Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

Schon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will.
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Blick von der Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Frankfurter Bankenviertel. Die Institute stehen bald unter EZB-Beobachtung. Quelle: dpa

Blick von der Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Frankfurter Bankenviertel. Die Institute stehen bald unter EZB-Beobachtung.

(Foto: dpa)

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als „großen Fehler“, die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. „Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet“, warnt der FDP-Politiker. Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. „Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.“

Der Bundestag will heute in zweiter und dritter Lesung die Aufsicht auf den Weg bringen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2013 mit dem Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union geschaffen.

Hintergrund ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism). Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen.
Die direkte Aufsicht der EZB wird sich auf, wie es heißt, bedeutende Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

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44 Kommentare zu "Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht"

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  • "Die Gewinne der südeuropäischen Banken resultieren vereinfacht ausgedrückt aus der Tatsache, dass sie sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leihen können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Aus der Zinsdifferenz resultieren dann ihre (bequem erlangten) Gewinne."

    So, so... Eine südeuropäische Bank hat wohl ein anderes Geschaeftsmodell als eine nordeuropaeische? Das Geschaeft einer Bank ist grundsaetzlich der Handel mit Geld - aber dass das Geschaeft einer südeuropäische Bank ist, sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leiht können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Da bitte ich Sie, Ross und Reiter zu nennen, mindestens den Namen einer Bank, die solche Geschaefte hauptsaechlich betreibt. Ich kenne nur
    "südeuropäischen Banken" (z.B. Santander, BBVA, Unicredit), die Kundeneinlagen annehmen und dieses Geld verwenden, um es als Kredite Unternehmen und Privatpersonen zur Verfuegung zu stellen. Wie passt das eigentlich in Ihre Weltsicht, dass die europ. Banken (auch die suedeurop., ja, auch die) in juengster Zeit ein paar hundert Milliarden an die EZB zurueck gezahlt haben?

  • Nun sagen manche, das sind auch nicht unbedingt "Deppen", Südeuropa sollte darüber seine Schuldentragfähigkeit zurück erlangen, dass es erst einmal die eigenen vermögenden Schichten heranzieht, die es ja in den Ländern auch gibt (siehe z.B. EZB-Vermögenstudie). Trotzdem droht dann das Inkrafttreten des "Berlusconi-Modell", der im übertragenen Sinn sagt, an meine Milliarde geht mir niemand, und wenn die Deutschen nicht bald zahlen, dann hetze ich all die "Eddies" unserer Länder auf, frei nach dem Motto, Deutschland hat zwei Weltkriege geführt, und nun würde es auch noch einen Wirtschaftskrieg gegen uns führen, usw., alles keine besonders schönen Ausführungen jedenfalls. Deswegen könnte man jetzt einen Kompromiss anbieten und sagen, OK, wir helfen Euch mit einem Schuldenschnitt, aber parallel beginnen wir auch mit der geordneten Auflösung des Euro-Systems. Denn ein zweites mal wollen wir diese Nummer nicht.

  • Ja, man denkt immer, nach Lehman hat es dann auch jeder begriffen, dass die Quartalsgewinne einer Bank wenig mit der Stabilität des Bankensektors zu tun haben, aber es ist eben nicht so...

    Die Gewinne der südeuropäischen Banken resultieren vereinfacht ausgedrückt aus der Tatsache, dass sie sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leihen können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Aus der Zinsdifferenz resultieren dann ihre (bequem erlangten) Gewinne. Seit 2010 funktioniert das allerdings nur noch, weil mit dem ESM, etc. (im wesentlichen) der deutsche Steuerzahler zur Besicherung des Ausfallrisikos bereit steht, das mit dem Kauf von Staatsanleihen (der ja nur noch bedingt schuldentragfähiger südeuropäischer) Staaten einhergeht. Daher wären diese Gewinne eigentlich auch (anteilig) an die deutsche Bundesbank auszuschütten und damit an den deutschen Staat, der damit dann z.B. Infrastrukturmassnahmen finanzieren könnte (Hochwasserschutz, etc.), oder für "Vieltipper" vielleicht Glasfasernetze, damit sich nicht noch jemand die Bits und Bytes kontigentieren lassen muss, whatever...

    Der Indikator für die Stabilität des Bankensektors ist nun aber überhaupt ein ganz anderer, nämlich (im wesentlichen) der Anteil der "Doubtful Loans", die drohenden Ausfälle. Diesen Trend darf man nun auch nicht in den Quartalsvergleichen einer Bank suchen (und schon gar nicht unter den Quartalsgewinnen), denn die südeuropäischen Banken dürfen sich dadurch "aufhübschen", dass sie diesen Anteil an eine "Bad Bank" übertragen (z.B. in Spanien die SAREB). Dort liegen sie jetzt also und und werden immer mehr und mehr ... und drängen ungeduldig auf die "Bankenunion" mit Deutschland. Und dann, oh je, wird der Kreditausfall festgestellt. "Solidarische Haftung". Denn außerdem hat Spanien 2013/2014 noch einen gewaltigen Refinanzierungsbedarf ...und die Rentenreservefonds sind ja auch schon geplündert. Das nächste ist daher die Sozialunion...

  • Das Problem sind die Staatsanleihen und marode gewerbliche Kredite - der Hinweis 'erst richtig recherchieren' ist unbegründet.

  • Der Spammer sind Sie alias Eddie usw.
    Abgesehen von ständigen Wiederholungen sind Ihre Beiträge eindeutig demselben Schreibstil zuzuordnen. Es stünde Ihnen übrigens besser, auf dümmliche Formulierungen zu verzichten.
    Bleiben Sie einfach bei einem Nick.

  • Natürlich geht es im Kern um die Einlagensicherung und um nichts anderes. Wer soll denn für den schaden aufkommen, wenn nicht der Steuerzahler und das wird nicht zu wenig sein bzw. sich ein paar Jahrzehnte hinziehen bis das erledigt ist. Die folgenden Generationen dürfen noch immer dafür gerade stehen. Doch niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Wo ist eigentlich Rösler in der Sache. Als Wirtschaftsminister ist er doch eigentlich dafûr verantwortlich, die Banken an die Kandare zu nehmen. Aber wahrscheinlich ist ihm das nicht klar, dass das unter sein Ressort fällt, so hell wie der ist. Darüberhinaus dürfte es ihm zu kompliziert sein, also belässt man alles so wie es ist. Die FDP hat sich somit für unwählbar qualifiziert. Schäffler sollte einsehen, dass er sich in der absoluten Loserpartei befindet.

  • "Die südeuropäische Banken taumeln ungebremst einem Zusammenbruch entgegen und würden damit auch das Ende des Euro in einem bank run besiegeln"

    Belegen Sie das bitte mal mit Zahlen. Die 2 groessten spanischen Banken (BBVA, Santander) haben jedenfalls im 1. Q. wieder Milliarden Gewinne eingefahren, die ital. Unicredit "nur" 449 Millionen, selbst die portugiesischen Banken (und teilweise sogar die griech.) haben Gewinne gemacht. Bla, bla, bla alos... Erst informieren, dann bloeken...

  • Es wird wahrscheinlich auch einfach ein zusaetzlicher Fond werden, der ergaenzend zu den nationalen Einlagensicherungen fuer eine zusaetzliche und bessere Absicherung der Bank.Kunden/Sparer sorgen soll... Entschieden ist da noch gar nichts, soviel ich weiss...

  • Stimmt. Schaeffler passt viel besser in die AfD als in eine freiheitliche, pro-europaeischer Partei mit langer demokratischer Tradition.

  • HB:
    „Die EZB-Bankenaufsicht ist Teil der geplanten sogenannten Bankenunion, zu der auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung zählen.“

    +++

    ??? Wurde nicht von Seiten unserer Politiker behauptet, dass es KEINE gemeinsame Einlagensicherung geben wird? Oder gelten diese Aussagen immer nur für ein paar Wochen oder Tage, und gemacht wird anschließend das Gegenteil?

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bankenunion-klare-trennung-zwischen-nationaler-und-europaeischer-einlagensicherung-11899565.html

    Textauszug:
    22.09.2012 In der Debatte über eine Bankenunion gibt es schon länger Streit über eine mögliche europäische Einlagensicherung: Könnten die Einlagen deutscher Sparer künftig für marode Banken in anderen Euroländern eingesetzt werden? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagt jetzt: Auf keinen Fall.
    Die Union zieht immer deutlichere rote Linien in der Debatte über eine Bankenunion. „Mit Sicherheit wird es keine europäische Einlagensicherung unter Berücksichtigung der bisherigen deutschen Einlagensicherung geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird es mit der Union nicht geben.“ Es könne nicht sein, dass die deutschen Spareinlagen zum Grundstock für ein europäisches System würden. „Wir brauchen eine klare Trennung zwischen der nationalen und der europäischen Einlagensicherung.“

    +++

    Gelten die Aussagen der CDU noch, oder sind mal wieder selbstgesetzte rote Linien überschritten worden? Wird Geld aus den Deutschen Einlagensicherungsfonds umverteilt? Ist es so, dass Deutschland hier einen großen Anteil einbringt, und die (südländischen ) Banken diesen schon bald zur „Europäisierung“ brauchen? Die große Eile in der diese Bankenunion vorangetrieben wird, ist verdächtig.

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