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Schärferes Wettbewerbsrecht SPD unterstützt Altmaiers Vorgehen gegen Digitalkonzerne

Der Bundeswirtschaftsminister erhält viel Zuspruch für seine Pläne, die Marktmacht großer Digitalkonzerne einzudämmen. Ein Aspekt kommt den Grünen aber zu kurz.
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Der Bundeswirtschaftsminister will die Marktmacht großer Digitalkonzerne begrenzen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will die Marktmacht großer Digitalkonzerne begrenzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen.

„Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem Handelsblatt. „Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen möchte.“ Daten seien der Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft. Es sei daher wichtig, dass Altmaier jetzt Kurs halte und nicht vor den Interessen der Wirtschaft einknicke.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen die Machtkonzentration der Digitalkonzerne vorgeht und das Wettbewerbsrecht nachschärfen will“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Die Berücksichtigung der Datenmacht von Unternehmen bei kartellrechtlichen Entscheidungen oder eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern fordern wir seit langem.“ Wenn der Minister dies jetzt in seiner Novelle vorsehe, sei das „natürlich begrüßenswert“. „Entscheidend ist aber natürlich, wie hart der Wirtschaftsminister die Kriterien macht“, fügte Janecek hinzu.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) den „Markt- und Datenzugang“ von Wettbewerbern erhöhen. Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.

Konkret sollen Nutzer künftig Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können – etwa die Nachrichten beim Wechsel eines Messenger-Dienstes auf dem Handy. Internetriesen wie Amazon sollen Angebote von Wettbewerbern und ihre eigenen Angebote bei der Darstellung von Suchergebnissen gleich behandeln. So sollen sich die Verbraucher unbeeinflusst für das aus ihrer Sicht beste Produkt entscheiden können.

Grüne wollen Digitalkonzerne notfalls zerschlagen

„Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt. Deshalb solle das Kartellamt künftig in der Lage sein, „in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren“.

So soll das Bundeskartellamt etwa schneller eingreifen können, um Monopole zu verhindern – denn der Markt verändere sich so rasant, dass man mit bestehenden Regeln nicht hinterherkomme. Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen sollen allerdings erst dann der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge gehen Altmaiers Pläne nicht weit genug. „Um die gigantische Marktmacht der großen Digitalkonzerne wirksam zu begrenzen, braucht es machtvolle Wettbewerbsbehörden und ein Kartellrecht, das den Herausforderungen der digitalen Märkte gerecht wird“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei zu großer Marktmacht muss es möglich sein, digitale Monopole zu entflechten.“

Die SPD lobte indes, dass Altmaier nicht nur Vorschläge aus dem „Daten-für-alle“-Papier der SPD aufgreife, sondern auch die Empfehlungen der von ihm eingesetzten Wettbewerbskommission berücksichtige. Damit werde das Wettbewerbsrecht an die Besonderheiten der digitalen Ökonomie angepasst, sagte Zimmermann. In der vorgeschlagenen Regulierung zum Datenbesitz und -zugang sieht der Bundestagsabgeordnete gar einen „Meilenstein“. „Wir stärken damit den europäischen Wettbewerb und schützen die Verbraucher vor der Marktmacht von Facebook, Google und Co.“

Der CDU-Digitalexperte kann den SPD-Überlegungen für ein Daten-für-alle-Gesetz hingegen nicht viel abgewinnen. Er hält den Vorschlag sogar für „problematisch“, wie er sagte. „Das Ziel einer Regulierung kann nicht sein, dass Industrieunternehmen großflächig ihre Geschäftsgeheimnisse mit anderen Unternehmen teilen müssen“, so Jarzombek. „Insbesondere wollen wir Startups und Mittelstand von jeder Form von Belastungen freistellen“. Die Initiative Altmaiers richte sich daher ausschließlich an marktbeherrschende Unternehmen.

Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen. Lesen Sie hier, was der CDU-Politiker genau vorhat.

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