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Geldscheine

Die Steuereinnahmen fallen nicht mehr ganz so hoch aus wie noch vergangenes Jahr erwartet.

(Foto: dpa)

Schätzung des Finanzministeriums Milliarden-Ausfälle bei Steuern – Bund erhält bis 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger

Das Finanzministerium rechnet mit geringeren Steuereinnahmen als bislang. Allein der Bund muss bis 2023 mit 75 Milliarden Euro weniger auskommen.
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Berlin Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Das geht nach Informationen des Handelsblatts aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor.

Den Unterlagen zufolge wird allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der letzten Schätzung im Oktober vorhergesagt. Das sei die Größenordnung, bestätigten mit der Vorlage vertraute Personen.

Für den Gesamtstaat dürften die Ausfälle demnach rund 100 Milliarden Euro betragen. Die im Herbst 2018 veröffentlichte Steuerschätzung war von Steuereinnahmen in Höhe von 4.369 Milliarden Euro von 2019 bis einschließlich 2023 ausgegangen.

Die geringeren Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen liegen an den schlechteren Konjunkturaussichten. So war die Bundesregierung bei der letzten Steuerschätzung noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in 2019 ausgegangen, mittlerweile sind es nur noch 0,5 Prozent. Hinzu kommen Steuersenkungen, etwa durch das Familienentlastungsgesetz.

Dass das Minus bei den Ländern geringer ausfällt als beim Bund liegt an größeren Verschiebungen zwischen beiden Ebenen in den kommenden Jahren. So unterstützt der Bund die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen des Bundes in dem Gesamtzeitraum um mehr als fünf Milliarden, während sie für die Länder entsprechend steigen. Verschiebungen gibt es auch bei der Umsatzsteuer zur Beteiligung des Bundes an Integrationskosten.

Wachstum der Steuereinnahmen nimmt ab

Auch wenn die Steuereinnahmen für den Fiskus geringer ausfallen als bisher gedacht, steigen sie trotzdem über die Jahre an. Das Plus fällt nur nicht so groß aus wie noch im November erwartet. Die Zahlen aus der Schätzvorlage des Finanzministeriums sind eine von vielen Grundlagen für die Steuerschätzer, die ab Dienstag in Kiel tagen. Die endgültigen Ergebnisse weichen deshalb ab. Dass es zu einer deutlichen Korrektur nach unten kommt, stehe aber fest, hieß es aus dem Finanzministerium. Am Donnerstagnachmittag wird Ressortchef Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse in Berlin verkünden.

Die Ausfälle stellen ihn vor ein Problem. Allerdings ist es nicht so gewaltig wie die Lücke von rund 75 Milliarden Euro vermuten lässt. Denn die geringeren Einnahmen durch die Gesetzesänderungen hatte Scholz bei der Aufstellung der Haushaltseckewerte im März schon eingeplant. Und auch das schwächere Wirtschaftswachstum wurde teilweise berücksichtigt. Die jüngste Korrektur von 1,0 auf 0,5 Prozent war allerdings bisher nicht enthalten. Sie macht rund zwei Milliarden Euro aus.

Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus bereits vor einer Ausweitung des Sozialstaates gewarnt.

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1 Kommentar zu "Schätzung des Finanzministeriums: Milliarden-Ausfälle bei Steuern – Bund erhält bis 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger"

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  • Da man in Berlin nullkommanichts von Wirtschaft und Finanzen versteht und im Grunde auch kein Interesse daran hat muss eben die alte Steuer-Saftquetsche noch ein bisschen schärfer eingestellt werden. Im Knochenmark der stupiden Steuerzahler findet sich sicher noch der ein oder andere Euro zur sinnfreien Verwendung.

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