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Schäuble Ausgeglichener Haushalt für 2014 steht noch nicht

Ein für 2014 strukturell ausgeglichener Haushalt ist für Union und FDP beschlossene Sache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt aber gewarnt: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit."
7 Kommentare
Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Quelle: dapd

Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen.

(Foto: dapd)

Mexiko-StadtDas vom Koalitionsgipfel beschlossene Haushaltsziel für das übernächste Jahr ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Montag in Mexiko-Stadt.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am frühen Montagmorgen unter anderem beschlossen, 2014 ein strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden.

Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Schäuble: Ausgeglichener Haushalt für 2014 steht noch nicht fest"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • HB am 28.10.12:
    Schäuble rechnet 2014 mit schuldenfreiem Haushalt

    Deutschland wird früher als erwartet wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen können. Gesamtstaatlich werde das Land ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag".

    HB am 6.11.2012
    Ausgeglichener Haushalt für 2014 steht noch nicht fest

    Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am frühen Montagmorgen unter anderem beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

    Voraussage: HB im Jahr 2014
    Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren verhindern ausgeglichenen Haushalt!

    Leider mussten neue Schulden in Rekordhöhe wegen Konjunktureinflüssen und Sonderfaktoren aufgenommen werden. Ansonsten hätten wir einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt erreicht.

    Deutscher Michel: Ja dann ist ja alles gut. - Wer zahlt eigentlich für diese Sonderfaktoren und Konjunktureinflüsse?

  • Natürlich steht der Haushalt fest:
    Der Deutsche Volltrottel soll schön weiter 60% seiner ZEit für den Staat ackern gehen, weiter schön zahlen zahlen zahlen bis er schwarz wird und mit dem ganzen Geld, wird dann weiter irgendein Blödsinn gemacht, den niemand beeinflussen kann und niemand braucht und ebenso niemand mit einverstanden wäre.

    Solch eine Art von Haushalt und Finanzführung sollte man mal als Kleinprojekt in einer gut funktionierenden WG testen. Ich wette nach spätestens 1 Jahr gäbe es dort Mord und Totschlag.

  • Diese Regierung schafft nur eins, unsere Steuergelder zu verzocken und zu verschwenden.

  • Finanzminister und zugleich ESM-Gouverneur – eine Farce, welche die Presse insoweit bedauerlicherweise kritiklos mitträgt.
    Denn nicht zu vergessen ist, daß die vom BVerfG - widersinnigerweise - genehmigte bundesdeutsche 190 Milliard. €-ESM-Haftung (der z.Z. ohnehin mit über 2 Bill. € verschuldeten BRD) nach der hier zugrundezulegenden Worst-Case-Annahme prozentual voll auf das BIP angerechnet werden muß. Und das wären dann in jedem Fall weit über 0,35% im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (Art. 109 III GG – anzuwenden ab 2016). Schäuble kann demnach nicht nur kein Hochdeutsch . . .

  • Ich kann es nicht mehr hören...
    Strukturell ausgeglichen!! Schöne Formulierung. Sonst nix. Wir machen also immer noch Schulden, obwohl uns fiskaltechnisch die besten Jahre bevorstehen? Wo soll das hinführen. Wann will Deutschland überhaupt mal Schulden ABBAUEN. Hier geht es immer nur um das Ziel, keine neuen Schulden zu machen. Das ist zu kurz gesprungen. Und nicht mal ds schaffen wir....oder wollen wir nicht schaffen?

  • Einen ausgeglichenen Haushalt wird dieser kranke Typ nie und nimmer hinbekommen.
    Wie oft hat er als Finanzminister uns schon versprochen es zu tun. Schäuble ist für Deutschland eine Schande.

  • Niemals wird dieser Mann irgendetwas ausgeglichenes anzubieten haben. Garantiert ! Steuern hoch, Schulden hoch bis zum bitteren Ende.

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