Schäuble contra Schröder Widerstand gegen Betreuungsgeld wächst

Familienministerin Kristina Schröder stößt mit ihren Plänen für das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen auf immer mehr Widerstand. Jetzt schaltete sich auch Finanzminister Schäuble in die Diskussion ein.
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Familienministerin Kristina Schröder bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Quelle: dapd

Familienministerin Kristina Schröder bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.

Das Finanzressort fordert der Zeitung zufolge auch Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. „Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes“, bemängelt Schäubles Ministerium.

Überraschend macht auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer Vorbehalte geltend, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet, Mehrkosten des Betreuungsgelds aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. „Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin „Spiegel Online“. Daher habe der Minister einen sogenannten Leistungsvorbehalt eingelegt - ebenso wie drei FDP-Minister.

„Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld“, sagte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph der „Berliner Zeitung“. Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Das Betreuungsgeld ist koalitionsintern seit längerem umstritten. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

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14 Kommentare zu "Schäuble contra Schröder: Widerstand gegen Betreuungsgeld wächst"

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  • Klasse statt Masse in Kita und Hortdort müßte geprüft werden ob die Erzieher/Betreuer pädagogisch fähig sind, Kinder zu betreuen.Es sollte Menschen die Möglichkeit gegeben werden als Betreuer tätig zu werden die es von Herzen und mit Liebe den Kindern gegenüber tun und NICHT weils sie ein Examen/Ausbildung haben.
    Jeder Beruf ist eine "BERUFUNG" und sollte auch so ausgeübt werden.
    Ich schreibe aus persönlicher Erfahrung als Horterzieher ohne Ausbildung, die Kinder gingen wieder gern zur Schule wenn ich präsent war und die Eltern konnten wieder ruhig und zufrieden ihrer Tätigkeit nachgehen. Ich wurde entlassen, weil ich nicht in der Partei war. Die Elternm kämpften für mich bis zum Ministerium, mußte trotzdem gehen.
    Das war zu DDR Zeit, möchte ich erwähnen, die Kinder waren immer mein Stolz, sie gingen für mich durchs Feuer. einem 9-jährigen konnte ich vertrauen die Klasse für ein paar Minuten ohne moch anvertrauen.
    Es sollte sich jeder erst mit dem Wort"Familie, Kinder, Beruf auseinandersetzen, was diese Worte überhaupt bedeuten. Das können die meisten Menschen nicht beantworten. In der Kita sollte schon Wert darauf gelegt werden,den Kindern Ästhetik, Etikette zu lernen. Es fängt bereits mit dem Taschentuch an.
    Ich war 3 Jahre alleinerziehende Mutter zweier Töchter,heute bin ich 66 Jahte und kämpfe mich seit 30 Jahren zurück ins Leben nach Aneurysmaoperation, Hirnblutung, Schlaganfall, Herzinfarkt, Epilepsie ohne Hilfe fremder Menschen, lernte wieder sprechen wie ein Kleinkind, saß im Rollstuhl, jammere nicht, sondern kämpfe hart mit mir, denke zurück an die schönste Zeit meines Lebens als "Hortbetreuer".

  • Kinder sollten bis 3 Jahre von der Mutter, Vater Eltern aufwachsen und erzogen werden. Die ersten 3 Jahre des Kindes sind die wichtigsten im Leben!Betreuungsgeld für Kinder, wenn kein Betreuungsgeld, dan sollte sichergestellt werden, daß die Kinder dem Alter entsprechendes Spielzeug/Technik erhalten, das sollte Pflicht sein!Fortschritt ist Technik für Jedes Alter!

  • mütter sollen nicht durch geld entlastet werden, sondern durch kostengünstige möglichenkeiten, das kind zu fördern und fordern. das ist die hauptaufgabe der kitas und kindergärten. ein zwang ist ja in deutschland nicht gegeben oder? es gibt bisher nur schulzwang, keine kita- oder kitazwang. kinder lernen in solchen einrichtungen früh soziale kontakte zu interpretieren, sie werden gefordert und gefördert, je nach qualifikation der betreuer. ich denke, wenn die kinder zu sehr an mamas rockzipfel herangezogen werde, werden diese eher zu sozialschmarotzern und werden auch nicht so zeitig eine arbeit aufsuchen, sondern eher langzeitstudenten oder hartzler.

  • das betreuungsgeld kann nicht dazu dienen, den rechtsanspruch auf kitas aufzuheben. wenn ich ein kind hätte und ich wäre vor die wahl gestellt: kita oder betreuungsgeld, dann nehme ich die kita. erstens fördert dies die sozialen kontakte der kinder untereinander und zweitens ists auch eine kostenfrage. ich als normalverdiener kann es mir nicht leisten, ganztags zuhause zu bleiben, nur weil ich dann die kitakosten sparen kann und gleichzeitig ein betreuunggeld bekomme. ich sehe schon die ganzen oberschichteneltern, die sich ihre hände reiben und von dem betreuunggeld schönen schmuck kaufen oder die maniküre bezahlen. und wer zahlt diesen mist? der kleine stuierzahler, der eh immer mehr geschröpft wird. unsere familienpoitik liefert nun einen weiteren grund, warum die deutsche mittelschicht, die weiterhin zur unterschicht wandert, sich keine kinder anschaft, weil dies ein sinnloses unterfangen ist.

  • @Rainer_J: Erziehung ist Sache der eltern, nicht des Staates. Ein Kindergarten nimmt den Eltern nicht die Pflicht (und ich spreche bewusst von Pflicht), ihre Kinder zu erziehen. Der Kindergarten ist kein Elternersatz und vor einer Kindergärtnerin, die sich als Ersatzmutter versteht, würde ich persönlich sehr schnell weglaufen, weil sie ihre Funktion nicht kennt.
    Der Kindergarten ist eigentlich nichts anderes wie Schule, nur halt für kleinere Kinder. Es sollten dort Dinge angelehrt werden, die man zu hause nicht anleren kann z.B. weil einem das richtige Spielzeug fehlt. Ausserdem lernen Kinder von anderen Kindern (im negativen wie im positiven Sinne), was eine Stimulierung der Interessen zur Folge hat, wo man als Elternteil vielleicht nicht so dran gedacht hätte. Natürlich sollte es freiwillig sein und nicht gezwungen.
    Und was das Betreuungsgeld betrifft, so bekommt man dann 100 € mehr im Monat. Damit deckt man in der Regel die Kosten nicht, die eine Betreuung zu Hause kostet. Also wem hilft dies: der Mittelschicht, die es eigentlich nicht unbedingt brauchen würden. Dagegen haben die unteren Schichten mit Kindern keine Möglichkeit mehr, um arbeiten gehen zu können. Wo ist mehr Handlungsbedarf: doch eher bei den Leuten aus den unteren Schichten, um von der Sozialkasse wegzukommen, oder?

  • Die Diskussion entgleitet.

    Jeder sollte sehen, dass ohne Kinder in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

    Dann muss man feststellen, dass unser Nachwuchs doch so "verdorben" nicht ist. In der Regel sind unsere Kinder ordentliche und strebsame Menschen!

    Das Mütter entlastet werden müssen, ist jedem auch klar.

    Herr Schäuble hat das Prinzip des Steuer- und Abgabenstaats zwischenzeitlich weit vorangetrieben. Wem macht das Spass? Wo ist die Zukunft? Mir jedenfalls nicht.

  • Das Betreuungsgeld rührt aus bayrischer Feder, mit dem Argument, wenn jemand seinen Rechtsanspruch nicht wahrnimmt, oder wahrnehmen kann, muß er dafür belohnt werden. Das müßte dann auch anders funktionieren, nämlich schicke ich mein Kind nicht auf ein teueres Internat, oder in eine teure Privatschule, bekomme ich einen Ausgleich, weil es einen Rechtsanspruch auf Bildung hat. Oder jeder der sein Kind selbst zu Hause unterrichtet, einen Zuschuß bekommt, weil die Klassen viel zu groß sind, und mein Kind so nicht den Anspruch aufs Abi wahrnehmen kann.

    Wenn der Staat Rechtsansprüche implementiert, muß er diese auch gewährleisten. Ansonsten muß er diese Gesetze als gescheitert oder nicht durchführbar zurück drehen.
    Oder, wir, die Politiker, sind unfähig, unsere eigenen Gesetze auszufüllen, sorry, haben wir nicht so gemeint, hier nimm nen Hunderter, aber wähl uns wieder.
    Kostet dann zwar ein paar Millarden, die uns dann auch wieder für den Ausbau fehlen, aber was solls, jede Stimme zählt.

  • Ich habe nichts gegen Kitas aber sie müssen sinnfällig sein und es ist nicht notwendig alle Kinder knapp nach der Geburt in diese zu stecken. Die Eltern sind wohl in der Regel sehr daran interessiert Ihre Kinder selbst im Aufwachsprozess zu erleben und zu Erziehen. Das für den Prozess viel Geld nötig ist ist wohl bekannt. Also es sollte schon Betreungsgeld mit Nachweispflicht gezahlt werden, schließlich brauchen wir den Nachwuchs. Wenn wir die Kinder nicht mehr selbst Erziehen wollen sondern dies nur über Kitas, Kinderhort,Vorschulkindergarten Kindergarten und Schule erreichen wollen zum Einheitsmenschen, dann sollte der Staat doch gleich selbst Kinder aus z.B. Asien kaufen, dann kann er auch direckt den demographische Wandel bestimmen und wir genießen unser Leben.

  • Also, mal langsam, lieber Rainer_J, im Grundgesetz steht nichts von einem Betreuungsgeld, also ist ihre Aussage vollkommener Mumpitz. Dass die Familie für die Erziehung zuständig sei, ist ja okay, das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass sie für diese Selbstverständlichkeit bezahlt wird. IMHO.

  • Ihnen ist hoffentlich klar, dass sie sich für Hilterbabies, Hitlerkinder und Hitlerjugend einsetzen!? Die Erziehung ist genau deswegen (steht auch im Grundgesetz, lieber Leser) Aufgabe der Familie und NICHT des Staates. Wer gegen Betreuungsgeld im Zusammenhang mit Kitas ist, der verstößt gegen das Grundgesetz! So einfach ist das!

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