Schäuble-Entwurf Autobahnnetz wird nicht verkauft

Längst sind Privatinvestoren an Flughäfen beteiligt. Autobahnen aber sollen weiter in Staatshand bleiben. An der geplanten Straßen-Aktiengesellschaft sollen sich aber auch private Geldgeber beteiligen können.
Kommentieren
Der Bundesfinanzminister beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse.

(Foto: dpa)

BerlinDas Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem am Dienstag bekannt geworden Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt. Demnach soll in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgeschrieben werden, dass der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt. „Das Eigentum ist unveräußerlich“, heißt es in dem Entwurf, zu dem sich die Ressorts bis Freitag äußern sollen.

Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen. Die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung soll künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein.

Die größten Fehler, die man im Stau machen kann
hIn deutschen Stau-Hauptstädten wie Stuttgart und Köln verbringen Autofahrer pro Jahr durchschnittlich über 60 Stunden mit Stop & Go
1 von 16

„Autofahrer denken nur nach vorne”, sagt Stauforscher Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg-Essen. „Wer hinter sich einen Stau auslöst, bekommt das ja nicht mit”, lautet die ebenso simple wie wahre Beobachtung des Professors für die Physik von Transport und Verkehr. Staus, sagt Schreckenberg, entwickeln sich fast immer aus zähfließendem Verkehr, wenn Geschwindigkeitsunterschiede entstehen. Zwar kann der einzelne Autofahrer einen Stau nicht auflösen. Wer aber dicke Fehler vermeidet, minimiert die Wahrscheinlichkeit, der Auslöser dafür zu sein ...

Fehler 1: Zu dichtes Auffahren
2 von 16

Kaum irgendwo kochen die Emotionen so schnell hoch wie im Straßenverkehr. „Autofahrer fühlen sich schnell benachteiligt und sind ständig damit beschäftigt, sich gegen andere zu wehren”, sagt Stauforscher Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg.

Als Konsequenz halten sie oft zu wenig Abstand zum Vordermann, „damit niemand dazwischen wechseln kann”, wie er sagt. Dadurch verkleinert man den Spielraum und muss oft unverhofft scharf bremsen.

Schreckenbergs Tipp: „Wer verhindert, dass er anhalten muss, wenn der Vordermann anhält, verursacht schon mal keinen Stau.” Problem: Jetzt erklären Sie das mal vom Auto aus dem Typen hinter ihnen, der es so eilig hat, dass Sie seine Scheinwerfer schon nicht mehr im Rückspiegel sehen ...

Fehler 2: Lückenhüpfen
3 von 16

Nicht immer lässt sich der Abstand beeinflussen. „In der Praxis ist es schwierig, ausreichend Abstand zu halten, weil immer wieder andere Fahrer dazwischen wechseln”, erläutert Stau-Experte Michael Schreckenberg.

Ein psychologisches Problem: „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Autofahrer sich Autos, von denen sie überholt werden, besser einprägen, als die, die sie selbst überholen.” Dass sie durch häufige Spurwechsel gar nicht schneller vorankommen und andere dadurch zu unnötigem Bremsen zwingen, merken sie nicht.

Fehler 2: Lückenhüpfen
4 von 16

„Kolonnenwechsel sind einer der häufigsten Fehler”, meint auch Constantin Hack vom Auto Club Europa (ACE). Dabei würden oft sogenannte Phantomstaus entstehen. Staus scheinbar ohne Ursache und obwohl die Kapazität der Straße groß genug für das Verkehrsaufkommen sei.

Hack warnt davor, bei zähfließendem Verkehr hektisch zu versuchen, Zeit zu gewinnen. „Man rechnet bei zähfließendem Verkehr mit einem Zeitverlust von etwa einer Minute pro Kilometer”, sagt er. Der Gewinn durch Spurwechsel sei hingegen minimal bis non-existent.

Fehler 3: Träumen am Steuer
5 von 16

Oft stören Autofahrer auch unabsichtlich. Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt davor, bei Stau oder zähfließendem Verkehr unaufmerksam zu werden. Jeder Autofahrer kennt das: Weil es gerade nicht richtig vorwärts geht, kann man ja zwischendurch vermeintlich mal eben was anderes erledigen.

„Man muss immer konzentriert bleiben”, sagt DVR-Mann Rademacher. Denn Träumer hinterm Steuer geraten leicht in Situationen, in denen sie plötzlich stark bremsen müssen. Wer im Stau abschaltet, erhöht zudem das Risiko von Folgeunfällen. „Das verlängert den Stau sowohl zeitlich als auch räumlich.”

Foto: Motiv der Schweizer Polizei-Kampagne: „Abgelenkt - und der Tod fährt mit“

Risiko: Ablenkung
6 von 16

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) wird jeder zehnte Verkehrsunfall durch Ablenkung verursacht. Wenn man nur zwei Sekunden auf das Display des Smartphones schaut, legt man dabei bei einer Landstraßenfahrt mit Tempo 100 bereits 56 Meter im Blindflug zurück.

Vorsicht zwischen 7 und 8 Uhr morgens!
7 von 16

In dieser Stunde haben Berufspendler das größte Unfallrisiko im Straßenverkehr. Laut der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) kam es 2014 in diesen 60 Minuten zu fast 3.200 gemeldeten Wegeunfällen. In den Stunden davor und danach krachte es nur halb so oft.
In der Feierabendzeit ab 17 Uhr sind Pendler ebenfalls konzentrierter als am frühen Morgen – dann kommt es im Schnitt lediglich zu rund 500 Unfällen. Besonders gering ist das statistische Risiko, einen Unfall auf dem Weg von oder zur Arbeit zu erleben, zwischen 10 und 12 Uhr sowie nach 21 Uhr. Berücksichtigt wurden alle Wegeunfälle, die mehr als drei Tage Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen.

Der Bund will sich nach den Vorstellungen Schäubles zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren auch als Anteilseigner der Aktiengesellschaft zu gewinnen und nicht nur als Projektpartner. Diese bekämen quasi eine Art Konzession für Planung, Bau und Betrieb. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen. Genutzt wird die Grundgesetzänderung auch, um nach Jahrzehnten das Wort „Reichsautobahnen“ aus dem Artikel 90 zu streichen.

Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 verständigt. Danach wird der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Insgesamt zahlt der Bund ab 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder. Vereinbart wurden auch Sanierungshilfen zur Entlastung des Saarlandes und Bremens.

„Steuerzahler nicht belasten“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Schäuble-Entwurf - Autobahnnetz wird nicht verkauft

0 Kommentare zu "Schäuble-Entwurf: Autobahnnetz wird nicht verkauft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%