Schäuble im Gespräch „Für Europa gibt es keinen bequemen Weg“

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„Diese Regierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen.“

Wie verhandeln Sie jetzt weiter mit SPD und Grünen?

Indem wir ihnen den Sachstand jede Woche offen darlegen. Das ist völlig transparent. Und wenn das der Opposition nicht reicht, schicke ich ihnen meine finnische Kollegin, die ist ein führendes Mitglied der sozialdemokratischen Partei, vorbei, die kann dann erklären, an was wir gemeinsam mit Volldampf arbeiten. Es liegt wahrlich nicht am mangelnden Willen der Bundesregierung. Wir haben dieselben Absichten wie die SPD, nur erreichen wir in Europa mehr als diejenigen Politiker, die schon mal die Kavallerie losschicken wollten. Mit dem Prinzip "Viel Feind, viel Ehr'" war schon Wilhelm II. recht erfolglos.

Brauchen Sie denn für die Rettungsschirme möglicherweise irgendwann noch mehr Geld vom Steuerzahler für die Zukunft?

Auch das habe ich Ihnen doch schon versucht zu erklären. Der Rettungsschirm ist ja vor allem eine Brandmauer, um Zeit zu gewinnen. Viel wichtiger sind die Reformen in den Ländern.

Wir brauchen also keine Steuererhöhung in Deutschland?

Diese Regierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen. Woran wir arbeiten, im Ringen mit dem Bundesrat, ist, die kalte Progression zu beseitigen. Wir führen mit den Sozialdemokraten auch Verhandlungen zum Abkommen mit der Schweiz. Das würde übrigens zu Steuermehreinnahmen führen und verhindern, dass Jahr für Jahr berechtigte Steuereinnahmen des Staates verjähren. Ich verstehe nicht, dass die Sozialdemokraten das ablehnen.

Ihr direkter Vorgänger im Amt des Finanzministers, Peer Steinbrück, unterstützt Sie nicht - weder bei der Schwarzgeldrückführung noch bei Ihrer Bewerbung um die Führung der Euro-Gruppe. Ärgert Sie das?
Was Manieren anbetrifft, bin ich etwas altmodisch. Jeder hat seinen eigenen Stil im Umgang mit Vorgängern und Nachfolgern. Er muss seine Auseinandersetzung, welcher der drei Verlierer die SPD in die nächste Wahlniederlage führt, mit anderen ausmachen.
Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Interview.

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64 Kommentare zu "Schäuble im Gespräch: „Für Europa gibt es keinen bequemen Weg“"

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  • Ich kann das Gelalle von "Europa" nicht ertragen. Ich bin dafür, daß jeder, der (nach mir!) "Europa" sagt, fünfzig Peitschenhiebe auf die Fußsohlen bekommt und mit einem unbezahlten Praktikum in den CDUCSUSPDGRÜNLINKEFDP-Pöbelparteizentralen betraft wird.

  • 'abcdefg' sagt
    ---------------
    Die Politik muss sich daher klar werden, ob sie eine politische Union will, oder nicht und sie muss vor allem beurteilen können, ob ihre Bürger das mittragen wollen, oder nicht. Ohne politische Union keine Zukunft des Euro.
    ---------------

    Unsinn.

    Solange Währungen an den Goldstandard gebunden waren gab es jahrhundertelang eine internationale Währung. Dukaten, Florentiner etc. waren lediglich Denominationen des gleichen Wertträgers, so wie Euros und Cents.

    Funktioniert hat das auch ohne Weltregierung.

    Natürlich gab es da Blasen, Krisen und Staatsspleiten.

    Wie auch in Staaten mit ihrer eigenen Papierwährung - Großbritannien und Argentinien seien als Beispiel aus jüngerer Zeit erwähnt.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Die Krise könnte längst beendet sein, wenn nicht zweitklassige und oft wenig integre Strategen statt echter Könner am Werk wären
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    Sollten Sie bei den "echten Könnern" an sich selbst denken? ;)

  • 'abcdefg' sagt
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    Es ist im Prinzip ganz einfach.
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    Das wünschen Sie sich vielleicht. Aber einfach genug für Sie ist es leider nicht.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Die Krise wird so lange anhalten, wie der schon oft beschriebene Geburtsfehler des Euro besteht.
    ---------------

    Welche "Krise" ?

    Portugal und Irland sind auf dem Weg der Besserung.

    Griechenland wird demnächst operativ entfernt.

    Italien und Spanien haben die Zinssätze die sie verdienen.

    Die müssen ihre Haushalte sanieren und Volkswirtschaften reformieren, wenn sie niedrigere haben wollen.

    Und was sollen diese "Geburtsfehler des Euro" sein?

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    In einem Portfolio von 15 Euroländern werden niemals alle Staaten gleichzeitig die Konvergenzkriterien erfüllen.
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    Erstens sind es 17 und nicht 15. Und zweitens fehlt in jeder Schulklasse immer irgendeiner wegen Krankheit.

    Ohne daß daurch das Auseinanderbrechen des Klassenraums eingeläutet würde.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Der Stabilitätspakt wirkt zukünftig krisenverschärfend, da ihn auch starke Länder wohl nur mit Problemen einhalten werden können udn die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der gewählten Grenzen zu hinterfragen ist.
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    "Probleme" bei der Einhaltung der Schuldengrenzen gibt es nicht. Was es gibt sind Schmerzen, so wie bei einem Kater nach heftigem Alkoholgenuß.

    Was bei disziplinlosen Kandidaten zum Griff nach der Flasche führen kann.

    Oder, wenn Sie sich keinen Schnaps mehr leisten können, zu Betteltouren a la Samaras, Monti und Rajoy.

    Und die Schuldengrenzen haben sicher eine höhere "wirtschaftliche Sinnhaftigkeit" als grenzenlose Verschuldung.

  • Er hat den Überblick verloren. Und sollte sich aus der Politik zurückziehen. Was er erzählt und was Brüssel macht, da ist ein grundlegender Unterschied. Deutschland sollte sich endlich der Realität stellen. Deutschland soll nach EU-Meinung für alles zahlen. Und ansonsten den Mund halten! Mitreden in der EU darf es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr. Nur sagt das niemand dem Volk!

  • @IIIoinen
    Bravo!!! Völlig richtige Feststellung.

  • @Boersenrat
    Wer hat den die maroden Banken retten müssen und sich dafür verschuldet? Die Staaten haben bisher 4,5 Billionen gezahlt. Es ist insoweit schon logisch falsch etwas, was nach den drohenden Bankenpleiten folgte für das vorangegangene verantwortlich zu machen. Die Finanzkrise hat im April 2008 mit der Lehman Brothers Insolvenz begonnen und dauert bis heute an. Dass die Finanzlobby es fertig gebracht hat, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzuwidmen, ist eine zwar propagandistisches Meisterleistung. Ändert aber nichts an den Fakten. Nicht die Staatsschulden sind das Problem, sondern der wiederum von der Finanzindustrie im Schulterschluss mit den Ratingagenturen hochspekulierte Zins. Hätte die Eurozone eine Zentralbank wie die USA oder Japan, gäbe es keine Schuldenkrise. Was es aber davon unabhängig gibt, ist die Finanzkrise, verursacht durch die Banken.

  • Im Zweifel sind immer die Anderen Schuld? Auch Deutschland trägt eine gewaltige Mitschuld an dieser Eurokrise. Da ja Deutschland nach der Euroeinführung, den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt hat,(und Deutschland ist ja auch noch stolz) wurde die Wettbewerbsfähig anderer Länder massiv untergraben. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa, trägt also eine Mitschuld der Probleme vieler kleinen Länder in der EU. Dies wird hier aber überhaupt nicht erwähnt. Noch nie hat sich ein Land durch kaputt sparen erholt. Schon vergessen das Brünnigsche Sparpaket und dessen Folgen?

  • Ich frage mich, wieso es immer mehr Blogger gibt, die lieber werten, statt irgend einen sachlichen Beitrag zur Lösung bei zu steuern.

  • @mondahu
    ist Ihnen bekannt wie viel Geld in die reale Wirtschaft weltweit investiert wurde und wird? Und wie viele in Spekulationen weltweit? Wenn nur ein Bruchteil dieser Spekulationen in die Realwirtschaft gesteckt worden wäre, hätten wir nicht diese Massenarbeitslosigkeit!Warum kann ein Millardär, dank der vielen Internationalen Möglichkeiten, sich ganz legal "arm" rechenen? Haben die vielen Taglöhner, Arbeitslose und die Milliarden von Hungerden weltweit wirklich über "ihre Verhältnisse" gelebt"? Oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass die die Massen von Menschen durch Verarmung und Versklavung, einige wenige super reich gemacht hat?

  • @Illoinen

    Oh ja, man muß die Dinge imgrößeren Zusammenhang sehen. Zum Beispiel so:
    Alle reden von der Globalisierung. Sie ist real und technologiegetrieben, insofern also unumkehrbar. Jeder erwartete sich davon Vorteile, was theoretisch ja auch stimmt. Nur das Tempo ist zu hoch und nicht steuerbar. Der rasche Schwerpunktwechsel vom Westen in den Osten führt zu einer relativen Verarmung des Westens. Als vor etwa zwanzig Jahren sich die ersten volkswirtschaftlichen Folgen im Westen zeigten (fehlendes Wachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit, klamme Staatshaushalte), wurde dies als eine Konjunkturdelle angesehen und als solche behandelt, nämlich mit Aktionismus und leichtem Geld (Gruenspan und FED). Niemand sah es oder wollte es dem Wahlvolk eingestehen, daß sich ein grundsätzlicher Wandel anbahnte. Die Folge war der kollektive Marsch in die falsche Richtung: billiges Geld, Konjunkturprogramme, Blasen aller Art in rascher Folge (die nächsten stehen schon hinter der Tür), soziale Umverteilung auf Pump (um wenigstens den status quo des Lebensstandards zu halten und den Wähler ruhig zu stellen). Das ist im Kern der Grund für die allgemein katastrophale Verschuldung der westlichen Industriestaaten. Langfristig gesehen ist damit deren (relativer) Niedergang besiegelt. GR ist nur das schwächste Glied in der Kette und macht den Anfang. Alle anderen, die PIFIGS, selbst die USA und UK werden folgen, hinhaltend zwar wegen der immensen Substanzwerte, die erst verzehrt werden, aber letzten Endes doch.

    Herr Schäuble ist da nur ein kleines Rädchen im Getriebe, das sich eben so mitdreht.

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