Schäuble im Gespräch „Für Europa gibt es keinen bequemen Weg“

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Wortbruch gegenüber dem Steuerzahler?
nDer Bundesfinanzminister posiert für ein Foto in seinem Dienstwagen. Quelle: Andreas Labes für Handelsblatt

nDer Bundesfinanzminister posiert für ein Foto in seinem Dienstwagen.

(Foto: Andreas Labes für Handelsblatt)

Sie hatten gesagt: "Und bei 210 Milliarden ist Schluss." Und es ist eben nicht Schluss. Liegt darin nicht ein Wortbruch gegenüber dem Steuerzahler?

Sie sollten einen Kommentar schreiben. Dann müssen Sie auch niemanden interviewen, das macht es leichter. Es bleibt bei der klaren Deckelung beider Schirme. Und diese laufen für eine einjährige Übergangszeit parallel.

Wir wollen uns mit Ihnen über die Frage unterhalten, ob die aktuelle Rettungspolitik die Zustände, die sie verhindern will, nicht selbst herbeiführt.

Wir haben uns richtigerweise dafür entschieden, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden globalen Vernetzung und des wachsenden internationalen Wettbewerbs, die Integration in Europa voranzutreiben. Um die abzusichern, brauchen wir die gemeinsame Währung. Wir stehen zum Euro, weil wir sicher sind, dass dies der beste Weg für Deutschland und für Europa ist.

Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber keine Politische Union. Eine Fehlkonstruktion?

Wir wussten immer, dass das Projekt der gemeinsamen Währung ein schwieriges ist, weil Währungen eigentlich identisch sind mit Staaten. Es fehlt die Kongruenz zwischen Geld- und Finanzpolitik. Aber hätten wir bei der europäischen Einigung jedes Mal gesagt: Wir machen nur den nächsten Schritt, wenn wir alles zu 100 Prozent abgesichert haben, wären wir in Europa mit der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg wohl genauso gescheitert, wie es mit den idealistischen Europabewegungen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen ist. Immerhin, ihre Ideale lebten nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Aber da damals die europäischen Gräben und Trennlinien nicht überwunden werden konnten, hatten Hitler, seine Verbrechen und der Zweite Weltkrieg freien Lauf. Wir machen es diesmal besser.

Besser ja, aber gut?

Wir haben eine Vielzahl von Problemen, das ist wahr. Aber manche davon hätten wir auch so, weil sich die Welt durch technisch-wissenschaftliche Revolutionen, wie zum Beispiel in der IT- und Kommunikationstechnologie, und die Globalisierung völlig verändert hat. Die 2008 ausgelöste Banken- und Weltwirtschaftskrise, von der manche sagen, sie sei die schwerste seit der Großen Depression, hat auch die Euro-Zone vor eine Bewährungsprobe gestellt.

Ja, weil die Euro-Zone zu schnell und mit unsoliden Partnern aufgebaut wurde...
Aber der Euro ist doch nicht die Ursache für die Krise. Wir sind bisher durch diese Krise dank der Europäischen Union und dank des Euros so gut gekommen, dass die allermeisten schon vergessen haben, dass wir 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von über fünf Prozent hatten. Als die Kanzlerin Anfang der Legislaturperiode gesagt hat, wir wollen Ende der Legislaturperiode wieder da sein, wo wir vor der Krise waren, haben alle gesagt: Schön wär's. Inzwischen sind wir in der Mitte der Legislaturperiode weiter, als wir vor der Krise waren. Aber wahr ist auch: Wir haben trotzdem diese Krise. Aber daran ist nicht der Euro schuld.

„Keine Patentrezepte“
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64 Kommentare zu "Schäuble im Gespräch: „Für Europa gibt es keinen bequemen Weg“"

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  • Ich kann das Gelalle von "Europa" nicht ertragen. Ich bin dafür, daß jeder, der (nach mir!) "Europa" sagt, fünfzig Peitschenhiebe auf die Fußsohlen bekommt und mit einem unbezahlten Praktikum in den CDUCSUSPDGRÜNLINKEFDP-Pöbelparteizentralen betraft wird.

  • 'abcdefg' sagt
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    Die Politik muss sich daher klar werden, ob sie eine politische Union will, oder nicht und sie muss vor allem beurteilen können, ob ihre Bürger das mittragen wollen, oder nicht. Ohne politische Union keine Zukunft des Euro.
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    Unsinn.

    Solange Währungen an den Goldstandard gebunden waren gab es jahrhundertelang eine internationale Währung. Dukaten, Florentiner etc. waren lediglich Denominationen des gleichen Wertträgers, so wie Euros und Cents.

    Funktioniert hat das auch ohne Weltregierung.

    Natürlich gab es da Blasen, Krisen und Staatsspleiten.

    Wie auch in Staaten mit ihrer eigenen Papierwährung - Großbritannien und Argentinien seien als Beispiel aus jüngerer Zeit erwähnt.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Die Krise könnte längst beendet sein, wenn nicht zweitklassige und oft wenig integre Strategen statt echter Könner am Werk wären
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    Sollten Sie bei den "echten Könnern" an sich selbst denken? ;)

  • 'abcdefg' sagt
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    Es ist im Prinzip ganz einfach.
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    Das wünschen Sie sich vielleicht. Aber einfach genug für Sie ist es leider nicht.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Die Krise wird so lange anhalten, wie der schon oft beschriebene Geburtsfehler des Euro besteht.
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    Welche "Krise" ?

    Portugal und Irland sind auf dem Weg der Besserung.

    Griechenland wird demnächst operativ entfernt.

    Italien und Spanien haben die Zinssätze die sie verdienen.

    Die müssen ihre Haushalte sanieren und Volkswirtschaften reformieren, wenn sie niedrigere haben wollen.

    Und was sollen diese "Geburtsfehler des Euro" sein?

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    In einem Portfolio von 15 Euroländern werden niemals alle Staaten gleichzeitig die Konvergenzkriterien erfüllen.
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    Erstens sind es 17 und nicht 15. Und zweitens fehlt in jeder Schulklasse immer irgendeiner wegen Krankheit.

    Ohne daß daurch das Auseinanderbrechen des Klassenraums eingeläutet würde.

    ++++

    'abcdefg' sagt
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    Der Stabilitätspakt wirkt zukünftig krisenverschärfend, da ihn auch starke Länder wohl nur mit Problemen einhalten werden können udn die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der gewählten Grenzen zu hinterfragen ist.
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    "Probleme" bei der Einhaltung der Schuldengrenzen gibt es nicht. Was es gibt sind Schmerzen, so wie bei einem Kater nach heftigem Alkoholgenuß.

    Was bei disziplinlosen Kandidaten zum Griff nach der Flasche führen kann.

    Oder, wenn Sie sich keinen Schnaps mehr leisten können, zu Betteltouren a la Samaras, Monti und Rajoy.

    Und die Schuldengrenzen haben sicher eine höhere "wirtschaftliche Sinnhaftigkeit" als grenzenlose Verschuldung.

  • Er hat den Überblick verloren. Und sollte sich aus der Politik zurückziehen. Was er erzählt und was Brüssel macht, da ist ein grundlegender Unterschied. Deutschland sollte sich endlich der Realität stellen. Deutschland soll nach EU-Meinung für alles zahlen. Und ansonsten den Mund halten! Mitreden in der EU darf es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr. Nur sagt das niemand dem Volk!

  • @IIIoinen
    Bravo!!! Völlig richtige Feststellung.

  • @Boersenrat
    Wer hat den die maroden Banken retten müssen und sich dafür verschuldet? Die Staaten haben bisher 4,5 Billionen gezahlt. Es ist insoweit schon logisch falsch etwas, was nach den drohenden Bankenpleiten folgte für das vorangegangene verantwortlich zu machen. Die Finanzkrise hat im April 2008 mit der Lehman Brothers Insolvenz begonnen und dauert bis heute an. Dass die Finanzlobby es fertig gebracht hat, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzuwidmen, ist eine zwar propagandistisches Meisterleistung. Ändert aber nichts an den Fakten. Nicht die Staatsschulden sind das Problem, sondern der wiederum von der Finanzindustrie im Schulterschluss mit den Ratingagenturen hochspekulierte Zins. Hätte die Eurozone eine Zentralbank wie die USA oder Japan, gäbe es keine Schuldenkrise. Was es aber davon unabhängig gibt, ist die Finanzkrise, verursacht durch die Banken.

  • Im Zweifel sind immer die Anderen Schuld? Auch Deutschland trägt eine gewaltige Mitschuld an dieser Eurokrise. Da ja Deutschland nach der Euroeinführung, den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt hat,(und Deutschland ist ja auch noch stolz) wurde die Wettbewerbsfähig anderer Länder massiv untergraben. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa, trägt also eine Mitschuld der Probleme vieler kleinen Länder in der EU. Dies wird hier aber überhaupt nicht erwähnt. Noch nie hat sich ein Land durch kaputt sparen erholt. Schon vergessen das Brünnigsche Sparpaket und dessen Folgen?

  • Ich frage mich, wieso es immer mehr Blogger gibt, die lieber werten, statt irgend einen sachlichen Beitrag zur Lösung bei zu steuern.

  • @mondahu
    ist Ihnen bekannt wie viel Geld in die reale Wirtschaft weltweit investiert wurde und wird? Und wie viele in Spekulationen weltweit? Wenn nur ein Bruchteil dieser Spekulationen in die Realwirtschaft gesteckt worden wäre, hätten wir nicht diese Massenarbeitslosigkeit!Warum kann ein Millardär, dank der vielen Internationalen Möglichkeiten, sich ganz legal "arm" rechenen? Haben die vielen Taglöhner, Arbeitslose und die Milliarden von Hungerden weltweit wirklich über "ihre Verhältnisse" gelebt"? Oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass die die Massen von Menschen durch Verarmung und Versklavung, einige wenige super reich gemacht hat?

  • @Illoinen

    Oh ja, man muß die Dinge imgrößeren Zusammenhang sehen. Zum Beispiel so:
    Alle reden von der Globalisierung. Sie ist real und technologiegetrieben, insofern also unumkehrbar. Jeder erwartete sich davon Vorteile, was theoretisch ja auch stimmt. Nur das Tempo ist zu hoch und nicht steuerbar. Der rasche Schwerpunktwechsel vom Westen in den Osten führt zu einer relativen Verarmung des Westens. Als vor etwa zwanzig Jahren sich die ersten volkswirtschaftlichen Folgen im Westen zeigten (fehlendes Wachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit, klamme Staatshaushalte), wurde dies als eine Konjunkturdelle angesehen und als solche behandelt, nämlich mit Aktionismus und leichtem Geld (Gruenspan und FED). Niemand sah es oder wollte es dem Wahlvolk eingestehen, daß sich ein grundsätzlicher Wandel anbahnte. Die Folge war der kollektive Marsch in die falsche Richtung: billiges Geld, Konjunkturprogramme, Blasen aller Art in rascher Folge (die nächsten stehen schon hinter der Tür), soziale Umverteilung auf Pump (um wenigstens den status quo des Lebensstandards zu halten und den Wähler ruhig zu stellen). Das ist im Kern der Grund für die allgemein katastrophale Verschuldung der westlichen Industriestaaten. Langfristig gesehen ist damit deren (relativer) Niedergang besiegelt. GR ist nur das schwächste Glied in der Kette und macht den Anfang. Alle anderen, die PIFIGS, selbst die USA und UK werden folgen, hinhaltend zwar wegen der immensen Substanzwerte, die erst verzehrt werden, aber letzten Endes doch.

    Herr Schäuble ist da nur ein kleines Rädchen im Getriebe, das sich eben so mitdreht.

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