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Die Bundesregierung kontert Peer Steinbrücks Bankenpläne. Sie will ein Trennbankensystem etablieren und Bankmanager für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.

Kommentare

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  • Kleingedrucktes
    Von wem stammt der Gesetzentwurf mit welchem Zweck vom Finanzminister abgesegnet? Aus dem Hause FDP?. Da weiß man doch schon gleich, das man das Kleingedruckte lesen muss. Anfang der 90er fuhr ich mal mit einer Mitfahrgelegenheit. Der Fahrer unterhielt sich mit dem Beifahrer, der Investmentbanker war. Weißt du eigentlich wieviel Geld in Deutschland unter der Matratze von Rentnern liegt?... Da müssen wir ran.“ Durch die Wirtschafts und Finanzkrise läuft dieses Geschäft wohl nichts mehr, da können wohl noch soviele Börsennachrichten im Fernsehen laufen. Professor Otte sagte in Radio eins zu dem Gesetzentwurf, kann man machen, löst aber kein Problem. Solange das designen von Wundertüten erlaubt, also nicht strafbar ist, macht sich der Verkäufer auch nicht strafbar, solange er die formalen Anforderung bei der Bewerbung erfüllt. Dieses Gesetz schützt, also nicht potentielle Investoren, was ja angeblich die Absicht sein soll, sondern,wiegt sie in Sicherheit und lockt sie in die Casinofalle. FDP kanns nicht lassen. Diese Regierung betrügt ihre Bürger um ihre Ersparnisse. Jetzt kann man sagen, ja da ist wohl ein Konstruktionsfehler. Da hat man nicht richtig nachgedacht. Könnte man sagen, also entweder Absicht, oder Unfähigkeit.Hoffentlich verschwinden diese unseriösen Anwälte und Verkäufer endlich mal zur Regeneration aus dem Bundestag?
    Hady Khalil

  • Das hört sich alles prima an und der Bürger ist begeistert, insbesondere wenn er als Lehrer, städtischer Angestellter oder Kioskbesitzer davon nicht betroffen ist. Die Frage ist und bleibt, ob berufliche Fehler, insbesondere fahrlässige, ins Strafrecht gehören. Schon jetzt droht der extrem weite Untreuetatbestand jedem eine Freiheitsstrafe an, der Unternehmensvermögen auch nur gefährdet. Richter tun sich mit einer Verurteilung insbesondere deswegen schwer, weil die Vorgänge extrem komplex und die Gerichte nicht ausreichend ausgestattet sind. Das Strafrecht ist völlig ausreichend.
    Weitere unternehmerische Fehlleistungen dem Strafrecht zu unterstellen oder ein Berufsverbot für Vorstände einer insolventen Bank führen nur dazu, dass die Managergehälter steigen und sich insbesondere keiner mehr finden wird für die Sanierung einer Bank in Schieflage. Also viel Populismus, negativer Effekt.

  • Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können.

    Die Betonung liegt auf KÖNNEN!!!
    Also kein MUSS!!!
    Somit alles blah, blah, blah, wie gehabt!

    Die einzige Lösung ist ein striktes Trennbankensystem ohne irgedneine Ausnhame!-Sprich: alternativlos!!!!!

    Aber das trauen sich die Politdeppen nicht einzurichten und die Banken wollen es schon gar nicht!
    Der Steuerzahler ist die Melkkuh, um die es auch weiterhin geht!

  • Wieso wird bei Straftatbeständen nach der Branche unter-
    schieden? Wieso nur die Bankmanager? Was läuft bei Thyssen-Krupp, was bei Siemens schief? Was ist mit Com-
    pliance-Cromme, dem die Frauenquote und die Political Correctness wichtiger sind als die technische und geschäftsmäßige Weiterentwicklung dieser beiden wichtigen Unternehmen?
    Was haben Cromme und der Thyssen-Vorstand anders gemacht als die Hypothekenbanken? Beide haben unverantwortlich das Geld andere Leute vernichtet. Die Firmen gehören NICHT den Funktionären!
    Ein Unterschied besteht schon zwischen Industrie und
    den Banken. Die Boni in der Industrie sind teilweise ein Trinkgeld gegen die dreisten Griffe der Banken-Manager in
    die eigene Firmenkasse.

    Es gibt heute schonStraftatbestände, die das Management betreffen, Betrug z.B.! Wenn Banken Kredit- und Anlagepa-
    kete verkaufen muß drinsein, was draufsteht! Wenn die gan-
    ze Horde der Landesbanken mit vielen politischen Amigos,
    abgehalfterten und noch agierenden Politikern und Sparkas-
    senfunktionären, die beamtenähnlich abgesichert sind, in den Führungsgremien diese Pakete kaufen, ist es ihre ver-
    dammte Pflicht und Schuldigkeit zu prüfen, ob drin ist,was draufsteht! Die Justiz, die Politik müßte sich
    nur herantrauen an Industrie- und Bankenvorstände, um die
    Masse der Kleinen Leute, ihre Wähler, zu schützen.
    Stattdessen nach wie vor billigste Polemik gegen "die da
    oben" und "die Banken" pauschal, um mit der "Reichenkri-
    tik" das Klima zu schaffen, um den arbeitenden und unter-
    nehmenden Mittelstand noch stärker durch die Steuer-und
    Abgabenpolitik zu drangsalieren.

    Ja, auch die Politiker und die Beamten müssen für ihr Tun
    im strafrechtlichen Sinne eine Verantwortung übernehmen.
    Parlamente dürfen nicht länger VERANTWORTUNGSLOSE Zonen
    bleiben!
    Hätte Herr Wowereit gewußt, daß er "haftet", sein Flugha-
    fenprojekt wäre wesentlich besser gelaufen. So hat er
    noch nicht einmal das Rückgrad, politisch zurückzutreten.

  • Das sollte auch für Politiker gelten!
    Wenn ich nur daran denke was den Steuerzahler der Zusammenbruch der WestLB gekostet hat...und das nur weil
    Leute aus dem Aufsichtsrat wie Peer Steinbrück-trotz hoher Bezahlung-nicht ihren Sorgfaltspflichten nachkamen.
    Und jetzt wieder das große Problem der Commerzbank - obwohl der Staat bereits Millionen schlechter Papiere in eine BADBANK ausgelagert hat - alles auch zu Lasten des Steuerzahlers. Eigentlich steht Schäuble selbst schon mit einem Bein im Gefängnis, da derartige Taten von der Politik befürwortet und in die Wege geleitet wurden. Allein was das Schwarzbuch der Steuerzahler jährlich an Verschwendung öffentlicher Steuergelder aufdeckt, sollte Warnung genug sein für etliche Poltiker und aufzeigen, daß sie bereits mit einem Bein in der Kammer der gesiebten Luft stehen.

  • "Im September hatte Peer Steinbrück ein Papier zur Bankenregulierung mit vier Eckpunkten vorgestellt. Es sieht die Etablierung eines Trennbankensystems vor und ein Ende des Hochfrequenzhandels. So genannte "over-the-counter"- Geschäfte sollen reguliert werden. Außerdem fordert Steinbrück ein internationales Regelwerk für die geordnete Abwicklung von Banken."

    Als ehemaliger Bundesfinanzminister hätte man erwarten dürfen, dass er mehr Erfahrung in der Sache in die Diskussion einbringt.

    Hätte er Erfahrung, wäre ihm nicht entgangen, dass nicht das Investmentbanking, der Eigenhandel das Problem sondern die Steuerungssysteme in der Bank, genauer deren weitverbreitete "Lahmarschigkeit" das Problem darstellen.

    Aber nicht nur die Lahmarschigkeit ist das Problem sondern auch "seine" Bilanzierungs-/Rechnungslegungs-vorschriften tragen eine Mitschuld daran.

    Da gibt es Geschäfte in einer Bank, die sich zwar unterschiedlich bezeichnen, in ihren Ausprägungen vom Risiko, von ihren Zahlungsströmen gleichartig sind, die aber aufgrund der Vorschriften des Bundesfinanzministers sehr unterschiedlich behandelt oder sagen wir, nicht gleich behandelt werden.

    Es ist keine große geistige Leistung zu erkennen, dass bei unterschiedlicher Vorgehensweise, bei absolut ausgeglichenen Ergebnissen ein "Null-Ergebnis" kein "Null-Ergebnis" bei Anwendung der inkonsistenten Rechnungslegungsvorschriften bleiben kann.

    Die unsachgemäße, viel zu langwierigen Arbeitsweisen in den "modernen" Steuerungsabteilungen der Finanzinstitute möchte ich an dieser Stelle nicht aufgreifen, weil dies einer eigenen Betrachtung würdig ist.

    M.E. geht es nicht um das Investmentbanking sondern um die innerbetriebliche Organisation der Finanzinstitute. Und ich halte es für ein Unding, wenn ein ehemaliger Finanzminister den Vorschlag bringt, Geschäfte quasi zu unterbinden, damit im Kern seine unsinnigen Vorschriften nicht mehr, zumindest weniger genutzt werden.

  • Der volkswirtschaftliche Förderauftrag der Banken muss bei neuen Gesetzgebungen berücksichtigt werden. KMU und Mittelstand sind mit ausreichenden Finanzierungen zu versorgen. Eine Mindestgröße an herauszulegenden Finanzierungen für KMU und Mittelstand in Prozent von der Bilanzsumme ist festzulegen. KMU und Mittelstand sind bekanntlich die größten Arbeitgeber. Banken die dieser Pflicht nicht nachkommen, ist der Zugang zu günsitigen Fiannzierungen zu verwehren.

  • Handelsblatt berichtet
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    Die Bundesregierung kontert Peer Steinbrücks Bankenpläne. Sie will ein Trennbankensystem etablieren und Bankmanager für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.
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    Das könnte man sich alles sparen wenn man die unseligen Basel-Regularien abschaffen würde.

    Es ist lamgsam peinlich wie sich die Politiker - egal ob Steinbrück oder Schäuble - vor der Erkenntnis drücken daß ihre eigene Dumm-Regelei die Finanzkrisen I (subprime), II ( europäische Staatsschuldenkrise) und III (USA, Großbritannien, Japan Staatsschuldenkrise [demnächst in diesem Theater]) verursacht hat:

    Durch die schablonenhafte Risikobewertung mit Agentur-Ratings ist der Anreiz zum massenhaften Ratingbetrug geschaffen worden.

    Durch die Basel-Schnappsidee daß Staatskredite grundsätzlich ein geringes Risiko hätten ist viel zu viel Kapital in Staatskredite gelenkt worden.

    Und egal wie man da jetzt versucht nachzubessern - eine schablonenhafte Risikobewertung lenkt eben solange Kapital in gewisse Kreditmärkte bis aus risikoarmen Kreditmärkten risikoreiche geworden sind.

    Regulierung schafft Banken die sich gleichförmig verhalten - so macht man aus einzelnen Bankpleiten internationale Bankkrisen.

    BASEL MUSS WEG.

  • "BASEL MUSS WEG"

    Die Aussage ist nicht korrekt. Das hat ja nichts mit BASEL zu tun.

    Unter BASEL verstehen wir das, was "Leute" sich da Auftrags ihrer Vorgesetzten erdacht haben.

    Ihre Kritik kann ich daher nur so verstehen, dass sie zu verstehen geben, dass die "Leute", die dort "BASEL" geschaffen haben, keine Ahnung haben und deshalb weg müssen. Da diese Leute die kleinsten in der Kette sind und nur auf "Befehl" arbeiten, müssen die eigentlichen Hintermänner weg.

    Ich stimme Ihnen aber zu, wenn Sie argumentieren, dass nur die Sorge um ihren Job die kleinen "Leute" zum Denken bewegt und aufbegehren, der Sumpf trocken gelegt werden kann.

    Und wenn man sich Gedanken macht, die Motivation in dieser Arbeitskette zu erhöhen, kann auch die Drohung mit Knast Sinn machen.

  • @Mazi
    " "BASEL MUSS WEG"

    Die Aussage ist nicht korrekt. Das hat ja nichts mit BASEL zu tun. "

    Doch, Mazi, die Aussage ist so, wie es Rechner erklärt hat, vollkommen korrekt!

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