Schäuble-Pläne in der Kritik Landesbanken-Reform könnte zum Rohrkrepierer werden

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Seit längerem werde bereits sondiert, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis hatte, ergänzte Seehofer. In diese Gespräche sei die Politik eingebunden gewesen. Erst am Montag hatten die beiden Landesbanken ihre Annährungsversuche bekannt gegeben. Bis zum Jahresende soll demnach geprüft werden, ob durch die Fusion Deutschlands drittgrößte Bank entstehen kann.

Dessen ungeachtet hat die BayernLB wohl schon deutlich vor Bekanntwerden ihrer Fusionspläne mit der WestLB ein Auge auf den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen geworfen. Im November will die zweitgrößte deutsche Landesbank in Düsseldorf eine Niederlassung eröffnen und damit in das Stammland ihrer möglichen Partnerin vordringen. Es wird die deutschlandweit einzige Niederlassung der BayernLB außerhalb des Freistaates. Die Pläne seien nicht neu und bereits offiziell verkündet, die Vorbereitungen dafür liefen schon seit einigen Monaten, hieß es am Donnerstag bei der BayernLB als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“.

Die BayernLB hatte im Zuge ihres Umbaus das Mittelstandsgeschäft stärker in den Blick genommen. Nordrhein-Westfalen gilt dafür wegen der Vielzahl mittelständischer Unternehmen als attraktives Betätigungsfeld. Die Offensive der BayernLB sei zwar nicht neu, hieß es in der „FTD“. So werbe auch die Landesbank Rheinland-Pfalz, die heute zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gehört, seit 2006 um Mittelstandskunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Und auch LBBW und BayernLB machten sich in ihrer jeweiligen Heimat gegenseitig Konkurrenz; zudem habe die Landesbank Hessen-Thüringen angekündigt, Filialen in NRW eröffnen zu wollen. Der Angriff auf den nordrhein- westfälischen Mittelstand zeige aber, wie sehr die Landesbanken von der Schwäche ihres Schwesterinstituts WestLB profitieren wollten.

Am kommenden Dienstag lotet das Bundesfinanzministerium in Berlin mit den Finanzministern der Länder sowie Sparkassen-Verbänden eine Neuordnung des Landesbankensektors aus. Der Bund hat nach Angaben von Kampeter keine Präferenzen für ein Konzept: „Wir haben uns nicht auf ein bestimmtes Modell der Landesbankenneuordnung festgelegt.“

Ein Zusammenschluss von Instituten sollte aber mehrere Kriterien erfüllen: Fusionen unter Landesbanken müssten betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, Geschäftsmodelle müssten zueinander passen und nachhaltig sein. Zusammenschlüsse müssten allen beihilferechtlichen Aspekten genügen und politisch tragfähig sein. Auch werde der Bund nur solche Lösungen unterstützen, mit denen er seinen Beitrag zur Stabilisierung der Landesbanken zurückbekomme.

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