... kritisiert den Kompromiss für eine Pkw-Maut. Eine Belastung von Autos aus dem Ausland und eine umfassende steuerliche Entlastung für Fahrer aus dem Inland seien „nicht umsetzbar“, erklärte der ADAC am Mittwoch. „Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es sei eine schwere Hypothek für die kommende Regierung, „dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten "Ausländermaut" durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte“.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“ CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.
Der Arbeitskreis (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
... der Commerzbank Jörg Krämer betrachtet Koalitionsvertrag kritisch: „Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen. Die Wirtschaftsweisen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtert. Trotzdem erwarte ich, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wachsen wird als der Rest des Euro-Raums. Denn nach der Einführung der Agenda-Reformen hat es auch viele Jahre gedauert, bis die positiven Effekte wirksam wurden. Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die jetzigen wirtschaftspolitischen Beschlüsse", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
... regierte freundlich auf die Einigung auf Koalition. Der Leitindex legte am Mittwoch in den ersten Minuten 0,17 Prozent auf 9306 Punkte zu, der MDax dagegen trat mit plus 0,01 Prozent auf 16 193 Punkte auf der Stelle. Für den TecDax ging es am Morgen um 0,08 Prozent runter auf 1146 Punkte. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gewann 0,24 Prozent.
...dbb (Beamtenbund und Tarifunion) kritisiert die vorgesehene gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten Verfassungsänderung grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Sollte es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen."
... ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Der Vertrag greife die zentralen Belange der Kommunen auf, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Ein großer Teil der Vorhaben müsse „allerdings finanziell noch untersetzt werden“, mahnte er. Einen Erfolg für die Städte und Gemeinden gebe es erst dann, wenn diese Pläne auch wirklich umgesetzt würden. Union und SPD haben sich verständigt, die Kommunen an verschiedenen Stellen zu entlasten, unter anderem bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter oder der Eingliederungshilfe für Behinderte.
... sehen in dem Koalitionsvertrag einen Kniefall vor der Autoindustrie. „Mit dieser Entscheidung profiliert sich der ehemalige Klimaschutzvorreiter Deutschland auch auf der internationalen Bühne endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete Fortschritte bei der Klimarettung“, sagte Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch. Daimler-Chef Dieter Zetsche habe Kanzlerin Merkel erfolgreich „ferngesteuert und einen Kompromiss ausgehebelt, der zuvor im Trilog unter aktiver deutscher Beteiligung zustande gekommen war“. Angela Merkel bekämpfe damit erneut aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte.
„Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.
... loben die Abkehr vom Prämienmodell. „Die Maßnahmen von Union und SPD gehen in die richtige Richtung“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. „Die Rückkehr zu rein einkommensabhängigen Beiträgen sorgt für soziale Ausgewogenheit.“ Bei mangelnder Effizienz, regionaler Überversorgung und teilweise unnötigen Behandlungen sollte die Politik aktiv werden. „Diese Themen brennen auch uns als Krankenkasse unter den Nägeln. Wir begrüßen es daher, dass Union und SPD in einer Koalition beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessern wollen. Wenn ambulanter und stationärer Bereich enger miteinander verzahnt werden und das Problem der Überversorgung im Klinikbereich angegangen wird, führt das zu Qualitätsverbesserungen ohne dass die Kosten nachhaltig steigen müssen", so der Kassen-Chef Gänsler.
... kritisieren, der Koalitionsvertrag sei keine Agenda für die Zukunft–„weder für die wirtschaftliche Lage, noch für die heute schon schwere Situation der jungen Generation“, sagte Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzender von „Die jungen Unternehmer“. Mit dem Koalitionsvertrag setzten Union und SPD die Leistungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. „Fakt ist: Unser Wirtschaftswachstum liegt bei 0,3 Prozent – Tendenz sinkend. Wenn ich mir nun die Ergebnisse der Verhandlungen anschaue, befürchte ich, dass unser Wirtschaftswachstum eine Vollbremsung machen wird“, sagte Wischhusen.
„Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist ausgerechnet die Belastung der jungen Generation. Solidarische Lebensleistungsrente, Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 – für all das wird die junge Generation blechen müssen. Die Koalition macht zwar keine neuen Schulden und erhöht keine Steuern, als junger Mensch hätte ich mir jedoch deutlich mehr erwartet. Ein Zeichen hätten die Parteien setzen können, indem sie auch den Abbau des bisherigen Schuldenbergs in Angriff nehmen. Die Zukunft sieht schwarz aus, wenn die Zahlen rot sind – vor allem für die junge Generation.“
... ADV sieht den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Die Ablehnung genereller Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot ist „ein klares Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen", wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in Berlin erklärte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. „Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass deutsche Fluggäste auf grenznahe ausländische Flughäfen ausweichen. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", forderte Beisel.
... reagierte zurückhaltend auf den Koalitionsvertrag. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert, dass „direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Prestigeprojekten haben“. Er begrüßte vor allem den Ausbau der Betreuungsleistungen. Damit die Pflegereform gelingen könnte, erneuerte der bpa seine Forderung nach einer konzertierten Pflegeaktion, die Pflegekassen, Länder, Kommunen und Träger in der Pflege einschließt. „Denn viele Probleme liegen auf Länderebene, viele Probleme stecken in bürokratischen Hemmnissen, die der Bund allein nicht überwinden kann", erläutert Meurer.
... (LDH) nennt den Koalitionsvertrag „eine Frechheit für alle Studierenden“. „Einige Versprechungen, wenig klare Bekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und das vollständige Ausklammern von elementaren Punkten. Diese Koalition sendet jetzt schon fatale Signale für die deutsche Wissenschafts- und Bildungspolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch. Besonders die Pläne zur Studienfinanzierung kritisiert sie: „Eine von allen Koalitionsparteien versprochene Bafög-Reform hat gar keine Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Ein fatales Signal für Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Koalition wolle die Zahl der Studierenden steigern. Es führe zu einer Bildungskatastrophe, wenn „die Mittel nicht entsprechend zur Verfügung gestellt und verteilt werden“.
... (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. „Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen", warnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde.
Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annimmt, bedeutet das einen Zubau der Erneuerbaren von durchschnittlich 1,67 Prozent pro Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent sind es sogar nur 1,25 Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau im Durchschnitt bei 2 Prozent. Und noch im Jahr 2010, also vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, hatte die Bundesregierung einen durchschnittlichen Ausbau von 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach Brüssel gemeldet. „Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse", sagt BEE-Präsident Brickwedde. Zudem soll der neue Deckel gesetzlich festgelegt und damit starr werden.
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Schäuble unser Finanzhassadeur wird uns schon in die Sch...e reißen, keine Sorge, - mit Gabriel ginge das nur schneller !
lieber Forenwanderer,
ein Blick in wikipedia genügt, um zu sehen wer Preistreiber ist: der Staat. Die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb haben sich die letzten Jahre nicht erhöht. Absolut aber sehr wohl die EEG-Umlage, Stromsteuer und Mehrwertsteuer aus alles. Und diese Komponenten werden sich bei unveränderten Rahmenbedingungen auch schön weiter erhöhen - aber reden Sie sich ruhig weiterhin das Gegenteil ein.
Aber wie gesagt: falsche Stelle
@women
Natürlich werden die vergackeiert - sie merken es nur nicht oder wollens nicht merken.
Der Kommentar war trotzdem an der falschen Stelle plaziert.
Wer soll bei so einem Umweltminister, der von tuten und blasen keine Ahnung hat ,und von einer ehemaligen FDJ Sekretärin die vor der Wende vom Staat und Heute von der Industrie gelenkt wird ,eine Verbraucher freundliche Energie Politik zu Stande kommen
Lieber RainerFeiden, Sie sind vollkommen desinformiert. Richtig ist, dass die Stromkosten kontinuierlich steigen (ca. 29 C/KWh). Tatsächlich ist aber der Srompreis durch die Erneuerbaren Energien gesunken (ca. 5 C/KWh). Politisch wurde durch die ehemalige Regierungskoalition aus CDU/CSU & FDP das EEG nachteilig für die Endverbraucher geändert. Immer mehr stromintenive Unternehmen wurden von der EEG- Umlage befreit, während die Endverbraucher deren Anteil somit mitfinanzieren müssen. Die Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern wid aufgrund der geringer werdenden Ressourcen immer knapper und hätte den Strompreis längst um ein vielfaches verteuert, wenn es keine regenerativen Energien gäbe. Tatsächlich ist es den Erneuerbaren zu verdanken, dass Strom nicht noch teurer ist als jetzt schon. Von Kontigenten dürfen sie reden, wenn die Politik weiterhin massiv die Erneuerbaren Energien ausbremsen möchte.
Soo knapp kann der Strom nicht sein, wenn wir diesen massiv exportieren, den Österreichern zum sogenannten "Negativpreis" überlassen können. Die Schweizer beschweren sich bereits über die Stromschwemme von Deutschland auf dem Markt.
Schon einmal überlegt, ob hier nicht ddie deutschen verbraucher vergackeiert werden?
In absehbarer Zeit wird man Strom nicht mehr bezahlen können (2012 wurden 18,5% aus Wind, Sonne, PV und Biomasse generiert, Wasserkraft hatten wir schon vorher). Kosten tut die KWh nun knapp 29 Cent. Ohne Netzausbau und ohne Sepicher. Wenn der Strom durch Abschaltung der konventionellen Kraftwerke dann langsam nicht nur teuer sondern auch zunehmend knapp wird, wird man ihn doch über kurz oder lang kontingentieren müssen, oder? Weiss man schon, was so ein 3- oder 4-Personen-Haushalt dann von der Regulierungsbehörde zugeteilt bekommt? Na..? Mach euch schon mal Gedanken, welche Verbraucher abgeschaltet bzw. abgeschafft werden können.
Auf der Alm da gibt kei Sünd´und in der Planwirtschaft halt keine Freiheit.
...Kahrs will auch der Gefahr vorbeugen, dass Schäuble als Finanzminister die Projekte der SPD blockiert. „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag umsetzen will, muss ein Sozialdemokrat Finanzminister werden“, betonte er. ...
Falsch! muß nicht, da sich dann die Koalitionsfrage stellt.
Nur wenn man dies ausschließt, erzählt man solche Märchen.
Wenn Sie ihm diesen Ball sogar zusprechen, kann das "Gesabbel" ja nicht so dumm sein?!
Ich glaube, selbst bei 100% Nein-Stimmen, wäre eine Mehrheit dafür, so funktioniert die Dämonkratie!