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Schäuble warnt vor negativen Folgen für deutsch-amerikanische Beziehungen Grünen-Außenpolitiker greift Schröder an

HB BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, hat die China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Der «Berliner Zeitung» sagte Kuhn, der Bundestag habe sich ausdrücklich gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China ausgesprochen. Die Ankündigung Schröders, er werde sich darüber hinwegsetzen, sei nicht hilfreich. Kuhn warnte außerdem vor neuem Streit mit den USA.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Schäuble (CDU). In der Zeitung «Die Welt» schloss er nicht aus, dass sich Schröders China-Politik auch nachteilig auf die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen auswirke.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte den Bundeskanzler. Von der EU müsse es ein Signal an China geben, dass man enger zusammenarbeiten wolle, sagte Müntefering im Südwestrundfunk. Er betonte gleichzeitig die Bedeutung der Menschenrechte in China und anderen Teilen der Welt. Schröder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sich notfalls auch über die Bedenken des Bundestags hinweg für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen.

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