Schäuble will Einbürgerung regeln Ländern wird Bundes-Test angedroht

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Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte den in Hessen geplanten Einbürgerungstest, hält aber eine einheitliche Regelung für sinnvoll. Bei einer so wichtigen Angelegenheit dürfe es kein Gefälle in der Anwendung von Bundesrecht geben, sagte er der „Netzeitung“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte den hessischen Test im Nachrichtensender n-tv ein „Schikane-Instrument“.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union gefährliche Stimmungsmache auf dem Rücken der Einwanderer vor. „Roland Koch ist und bleibt ein Brandstifter, und Merkel, Schäuble, Oettinger und Böhmer zündeln mit“, sagte sie mit Blick auf die Unterstützung führender Unionspolitiker für einen Einbürgerungstest. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa, bereits heute sei das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nötig.

Die Kommunale Ausländervertretung warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor einem Alleingang. Obwohl die Länder das Einbürgerungsverfahren selbstständig regeln können, werde kein Migrant Hesse, Bayer oder Westfale, teilte der Verband mit. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten im Mai darüber, ob der von Hessen geplante Fragebogen eine Grundlage für bundesweite Tests ist. Das CDU-regierte Hessen hatte einen Test mit 100 Fragen zu Geschichte, Politik und Kultur vorgelegt.

Die Integrationsbeaufragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verteidigte die Fragebögen. Sie könnten bei der Selbstvergewisserung helfen und legten die Erwartungen an Neubürger fest, sagte sie der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag), wenn sich die Länder nicht einigten, würden Einbürgerungswillige „dann einfach in diejenigen Länder wandern, in denen es den Test nicht gibt“.

Die unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen nutzen bereits Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer, ergab eine dpa-Umfrage. In Sachsen werden Ausländer seit 2001 mit einem Fragenkatalog zu Staatsaufbau, Grundrechten und Religionsfreiheit konfrontiert. Seit Jahresbeginn prüft Baden- Württemberg mit einem Fragebogen die Einstellung von Muslimen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. In Bayern werden seit 1. März einbürgerungswillige Ausländer nach etwaiger Sympathie für extremistische Organisationen befragt.

Wer als Ausländer acht Jahre in Deutschland lebt, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft - wenn er Sprachkenntnisse, sicheren Unterhalt und ein Bekenntnis zur Verfassung vorweisen kann.

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