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Scharfe Kritik an Ausnahmen Rauchverbot droht „Flickenteppich“ zu werden

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„Türöffner für einen faulen Kompromiss“

Die Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn nannte die Ausnahmen für Niedersachsen und NRW einen „Türöffner für einen faulen Kompromiss“. Vermutlich werde Bayern demnächst Ausnahmen für Bierzelte beantragen, sagte sie der „Braunschweiger Zeitung“. Am Ende werde der Nichtraucherschutz zum „löchrigen Käse“.

Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der „Bild am Sonntag“ nochmals für eine Ausnahmeregelung für kleine Kneipen plädierte, deutete sein Gesundheitsminister einen Verzicht darauf an. NRW behalte sich zwar eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Durchaus möglich sei aber, dass am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichtet werde.

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing, sprach sich für ein generelles Verbot in Restaurants und Gaststätten aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben seine Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz nicht eingehalten, sagte die SPD-Politikerin. Bis Ende Februar seien nicht mindestens 60 Prozent der Betriebe mit mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätzen ausgestattet gewesen. „Es scheint nur mit einem generellen Verbot zu funktionieren“, sagte sie der „Welt am Sonntag.“ Dies habe auch in Irland gut funktioniert, ohne dass es Umsatzeinbußen in den Kneipen gegeben habe.

EU-Kommissar Kyprianou sagte der „Bild am Sonntag“, er halte ein komplettes Rauchverbot für die beste Lösung. Es biete den wirksamsten Gesundheitsschutz und sei am einfachsten durchzusetzen, Er begrüße aber die Debatte in Deutschland und verstehe, dass manche EU-Staaten lieber schrittweise vorgehen wollten. „Das ist in Ordnung, so lange wir das Ziel im Auge behalten, ein rauchfreies Europa zu schaffen“, sagte Kyprianou.

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