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Scharfe Kritik an Ausnahmen Rauchverbot droht „Flickenteppich“ zu werden

Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein Rauchverbot in Gaststätten droht der Kompromiss der Länder schon wieder aufzuweichen. Nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verlangte auch Bayern Sonderregelungen.

HB BERLIN. Die von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern angekündigten Ausnahmeregelungen vom geplanten Rauchverbot in Gaststätten sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Deutsche Krebshilfe sowie Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sprachen sich am Wochenende für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen aus. Auch EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte Deutschland auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutete unterdessen an, dass die Ausnahmeregelungen möglicherweise in seinem Land nicht angewandt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz als einen „Riesenschritt in Deutschland“.

Die Bundesländer hatten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verständigt, das auch für Gaststätten gelten soll. Dort soll das Rauchen nur in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räumen möglich sein. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber die Möglichkeit für Gaststätten offen halten, sich als Raucherlokale auszuweisen. Dies solle gerade für solche Lokale gelten, die nur aus einem Raum bestehen und deswegen keine Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten.

Bayern will zudem Ausnahmen vom Rauchverbot für Biergärten und Festzelte zulassen. „Der Staat muss eine Regelung treffen, die die Freiheit für Nichtraucher vor dem Passivrauch und die Freiheit von Rauchern in das richtige Verhältnis setzt“, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Sonntag in München. Sein Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Veranstalter sollten die Möglichkeit haben, Raucherzelte zu deklarieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte am Samstag in Iserlohn die beabsichtigten Ausnahmeregelungen: „Ich halte das nicht für gut, weil es wieder die Entscheidung, ob Nichtraucher geschützt werden, in die Verantwortung des einzelnen Wirtes verlagert.“

Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte vor einem „Flickenteppich“. „Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Gesundheitsexperte Lothar Binding nannte die Ausnahmen widersprüchlich. „Das bedeutet ein großes Problem an der Stelle, wo man Jugendliche nicht mehr vermitteln kann, dass in Göttingen andere Regeln für den Gesundheitsschutz gelten als in Kassel“, sagte er im Deutschland-Radio Kultur. Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, sprach sich ebenfalls für einheitliche Regelungen aus: „Es muss eine klare Linie geben und da darf sich keiner ein Hintertürchen offen aufhalten. Denn das konterkariert das eigentliche Ergebnis und führt zu Verunsicherungen in der Bevölkerung“, sagte die SPD-Politikerin im NDR.

„Türöffner für einen faulen Kompromiss“

Die Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn nannte die Ausnahmen für Niedersachsen und NRW einen „Türöffner für einen faulen Kompromiss“. Vermutlich werde Bayern demnächst Ausnahmen für Bierzelte beantragen, sagte sie der „Braunschweiger Zeitung“. Am Ende werde der Nichtraucherschutz zum „löchrigen Käse“.

Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der „Bild am Sonntag“ nochmals für eine Ausnahmeregelung für kleine Kneipen plädierte, deutete sein Gesundheitsminister einen Verzicht darauf an. NRW behalte sich zwar eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Durchaus möglich sei aber, dass am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichtet werde.

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing, sprach sich für ein generelles Verbot in Restaurants und Gaststätten aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben seine Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz nicht eingehalten, sagte die SPD-Politikerin. Bis Ende Februar seien nicht mindestens 60 Prozent der Betriebe mit mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätzen ausgestattet gewesen. „Es scheint nur mit einem generellen Verbot zu funktionieren“, sagte sie der „Welt am Sonntag.“ Dies habe auch in Irland gut funktioniert, ohne dass es Umsatzeinbußen in den Kneipen gegeben habe.

EU-Kommissar Kyprianou sagte der „Bild am Sonntag“, er halte ein komplettes Rauchverbot für die beste Lösung. Es biete den wirksamsten Gesundheitsschutz und sei am einfachsten durchzusetzen, Er begrüße aber die Debatte in Deutschland und verstehe, dass manche EU-Staaten lieber schrittweise vorgehen wollten. „Das ist in Ordnung, so lange wir das Ziel im Auge behalten, ein rauchfreies Europa zu schaffen“, sagte Kyprianou.

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