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Scharfe Kritik an der SPD Bsirske: Mehr Lafontaine, weniger Schröder

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. Bsirske sagte der „Bild“-Zeitung, er sei „enttäuscht“ von der Regierung. Viele Zusagen, die den Menschen vor der Wahl gemacht worden seien, würden heute nicht mehr gelten.

HB BERLIN. Inhaltlich brauche die Sozialdemokratie „wieder mehr Lafontaine und weniger Schröder“, sagte der Verdi-Vorsitzende. Es müsse Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben und „damit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Für den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei es eine Herausforderung, seine Partei bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wieder glaubwürdig zu machen. Die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) insgesamt sei wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht. Deutschland brauche eine andere Politik.

Bsirske erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch der Handel mit Aktien müsse besteuert werden. Bsirske warf der Bundesregierung vor, vor der Wahl Versprechen gemacht zu haben, die heute nicht mehr gälten.

Zugleich bekräftigte Bsirske seine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Die Gewerkschaften wollten nicht zulassen, dass Arbeitslose durch die neuen Zumutbarkeitsregeln „in Armutslöhne gezwungen werden“. Es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit nicht genug zum Leben hätten. Deshalb sollte das jeweilige Tarifminimum in einer Branche für allgemein verbindlich erklärt werden. Es müsse Vorsorge für die Zeit nach der EU-Osterweiterung getroffen werden. Dann würden billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Deutschland drängen und zusätzlich auf das Lohnniveau drücken.

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