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Scheuer kritisiert Autobranche „Elektromobilität ist bei uns einfach noch zu wenig erlebbar“

Beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie fehlt es an Harmonie. Die Konflikte um Abgaswerte und Fahrverbote haben Spuren hinterlassen.
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Für den Minister war der Auftritt beim Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am Mittwochabend in Berlin alles andere als ein Heimspiel. Quelle: dpa
Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Für den Minister war der Auftritt beim Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am Mittwochabend in Berlin alles andere als ein Heimspiel.

(Foto: dpa)

Berlin Eine gewisse Anspannung ist spürbar, als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Podium betritt und mit seiner Rede beginnen will. Schwierige Wochen liegen hinter der Automobilindustrie: Schärfere Kohlendioxid-Grenzen sind beschlossen worden, das Thema Tempolimit liegt plötzlich in der Luft und neuerdings gibt es Zweifel an den Stickoxid-Messwerten, die die Grundlage für die Dieselfahrverbote waren.

Für den Minister – auch wenn er nicht für jeden Störfaktor in Sachen Auto persönlich verantwortlich ist – war der Auftritt beim Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwochabend in Berlin alles andere als ein Heimspiel.

VDA-Präsident Bernhard Mattes rief dem Minister zu Anfang immerhin zu, dass er doch „nur unter Freunden“ sei. Wie jedes Jahr im Januar hatte Deutschlands wichtigster Industrieverband zum Neujahrsempfang geladen, auch um seine Forderungen an die Politik für das Jahr 2019 zu stellen.

Verkehrsminister Scheuer hatte nicht nur Lobeshymnen für die deutsche Automobilindustrie parat. Immer wieder mussten Verbands- und Branchenvertreter kleine Spitzen über sich ergehen lassen. Der ziemlich deutlich formulierte Kritikpunkt des Politikers: Die deutsche Automobilindustrie agiere nicht schnell genug, gerade was die beiden wichtigsten Branchentrends Elektrifizierung und Digitalisierung betreffe.

Heute seien noch viel zu wenig deutsche Elektroautos auf den Straßen zu sehen. „Das muss mehr werden, Elektromobilität ist bei uns einfach noch zu wenig erlebbar“, meinte der Minister. Die Branche dürfe sich bei den E-Autos zudem nicht nur auf Ober- und Mittelklasse konzentrieren, sondern müsse auch an die Käufer von Kleinwagen denken.

Das war ein deutlicher Ordnungsruf des Verkehrsministers an die oberste Führungsriege von Volkswagen. Sowohl Konzernchef Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch hatten zuletzt Warnungen ausgesprochen, dass Elektroautos deutlich teurer als Verbrennermodelle würden. Käufer von Kleinwagen und Einstiegsmodellen könnten sich künftig möglicherweise keinen Neuwagen mehr leisten.

Für den Minister eindeutig ein Hinweis in die falsche Richtung. „Das ist nicht die richtige Herangehensweise, um Käufer zu begeistern“, kritisierte Scheuer. Deutschland brauche eine „Elektro-Käfer-Effekt“, meinte er in Anspielung auf das erste Erfolgsmodell von Volkswagen.

Stärker anstrengen sollen sich die deutschen Automobilhersteller, so lautete die Forderung des Ministers. Wenn sie klare Konzepte auf den Tisch legen würden, brauche sich auch niemand große Zukunftssorgen zu machen. „Wir müssen die Patente auf die Straße bringen, dann ist mir nicht bange um den Standort“, sagte er.

Die Namen der großen deutschen Automobilkonzerne fielen in der Rede des Ministers kein einziges Mal – auch eine Art von Wertschätzung durch den Politiker. Er erwähnte lediglich den rheinischen E-Transporterhersteller Streetscooter, ein Tochterunternehmen der Post, das sich in der Branche mit der Fertigung seiner eigenen Elektrotransporter einen Namen gemacht hatte.

In der Debatte um saubere Luft sprach sich der Minister ein weiteres Mal gegen Tempolimits und mögliche Steuererhöhungen aus. „Das ist mir zu einfallslos, das ist mir zu retro“, betonte er. Die Autofahrer bräuchten keine neuen Verbote, sondern Angebote aus der Fahrzeugbranche.

VDA-Präsident Mattes gab sich freundlich, aber auch bestimmt gegenüber dem Minister. Der frühere Ford-Deutschland-Chef appellierte an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Industrie für Verkehr, Umwelt und Mobilität – und auch die vielen Beschäftigten in der Branche. Ein Kreuzzug gegen das Auto sei der völlig falsche Weg. Für ein Tempolimit auf den Autobahnen gebe es „keine guten Argumente“.

Trotz der aktuellen Handelskonflikte wie etwa mit den USA und China zeichnete Mattes ein optimistisches Bild für das gerade begonnene Jahr. Den deutschen Automobilherstellern gehe es grundsätzlich gut. Bei einer Einigung im Handelsstreit sei es sogar möglich, dass die deutschen Hersteller in diesem Jahr mehr als 17 Millionen Autos produzieren (2018: 16,5 Millionen).

In einem Punkt stellte sich Mattes dann doch gegen den Minister. Denn aus Sicht des VDA-Präsidenten sind die deutschen Autohersteller sehr wohl aktiv. „Wir strengen uns gewaltig an“, sagte er. Gerade auch wenn es darum gehe, die Luft in den Städten weiter zu verbessern. Weltweit komme jedes dritte Patent im Bereich Elektromobilität und Hybridantrieb aus Deutschland.

Verkehrsminister Scheuer dürfte die Äußerungen des VDA-Präsidenten zur Kenntnis genommen haben. Vielleicht kommen Industrie und Politik in diesem Jahr auch enger zusammen. Etwa dadurch, dass sie gemeinsame Lösungen im Abgasstreit finden. Dann dürfte die Neujahrsrede des Ministers im Januar 2020 auch wieder etwas freundlicher ausfallen.

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