Schienenmaut: Bundesrat macht Druck für schnelle Reform
Berlin. Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer schnellen Reform der „Schienenmaut“ auf, um erhebliche Preissteigerungen im Güter- und Fernverkehr zu verhindern. Die hohen Trassenentgelte gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und erschwerten es, im Verkehr Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem von der Länderkammer beschlossenen Entschließungsantrag.
Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem der Anstieg der Trassenpreise abgemildert wird. Konkret geht es um eine Absenkung des sogenannten Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent, das soll den Renditedruck bei der Bahn-Infrastrukturbedarf InfraGo mildern und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits zugestimmt.
Trassenpreise – eine Art „Schienenmaut“ – sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen müssen. Sie sind stark gestiegen, es drohte zudem eine erneute erhebliche Steigerung.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach mit Blick auf die Gesetzesänderung von einer Notmaßnahme. Die Bundesregierung müsse aber sofort ein neues Modell erarbeiten. Die Schiene sei zur Straße nicht konkurrenzfähig.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Hermann sagte, wenn mehr Güter auf die Schiene verlagert werden sollten und mehr Menschen mit der Bahn fahren sollten, brauche es günstigere Trassenpreise. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, es sei dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise notwendig.
In dem Antrag heißt es, der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Länder und den Eisenbahnsektor zu Gesprächen einlädt und Eckpunkte zur Umsetzung einer Reform vorstellt.