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Schienennetz 52 Milliarden – Trotzdem löst der Geldsegen für die Bahn keinen Jubel aus

Der Bund erhöht die Mittel für das Schienennetz deutlich, heißt es aus Regierungskreisen. Experten sehen damit die Unterfinanzierung der Bahninfrastruktur nicht behoben.
Update: 17.05.2019 - 10:20 Uhr Kommentieren
Bahn und Bund verhandeln eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt des Schienennetzes. Quelle: dapd
Der Hauptbahnhof von Frankfurt am Main

Bahn und Bund verhandeln eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt des Schienennetzes.

(Foto: dapd)

Berlin Die Pläne der Bundesregierung, ihrem eigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes zu geben, stoßen auf Kritik der im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) organisierten privaten Eisenbahnunternehmen. „Ein großer Teil der nur auf den ersten Blick schwindelerregenden Summen werden fälschlicherweise als ‚Eigenmittel der DB“ bezeichnet‘, kritisierte Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE.

„Tatsächlich werden diese aber von den Verkehrsunternehmen durch die zu hohen Trassenpreise bezahlt“, sagte er. Die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn betreibt das deutsche Schienennetz und erhebt dafür Gebühren. Dies schwächt nach Ansicht der Wettbewerber das System Schiene zu anderen Verkehrsmitteln. „Einen Gewinnanspruch wie bei der DB gibt es beim Betrieb des Straßennetzes überhaupt nicht“, sagte Westenberger.

Am Donnerstagabend hatten sich die Bundesregierung und Koalitionäre darauf verständigt, der Deutschen Bahn AG in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den zuständigen Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition am Donnerstagabend im Bundestag verständigte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes von bislang 3,5 Milliarden Euro im Jahr für die nächsten fünf Jahre um 1,15 Milliarden Euro zu erhöhen.

In den fünf darauffolgenden Jahren sollen es 2,1 Milliarden Euro mehr sein. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Bislang sollte die Bahn in den kommenden fünf Jahren je eine Milliarde Euro mehr erhalten. Das sehen die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2020 vor.

Bund und Bahn verhandeln derzeit eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, mit der der Erhalt des Schienennetzes geregelt wird. Sie soll statt fünf Jahre nun zehn Jahre gelten. Die Bahn erhielte so insgesamt 52 Milliarden Euro für den Erhalt des Netzes, mit Eigenmitteln der Bahn sollen 83 Milliarden Euro investiert werden.

Zudem sollen noch bis August in der Vereinbarung strengere Qualitätsparameter festgelegt werden, nach denen die Bahn das Schienennetz und die Brückenbauten künftig erhalten soll.

Auch soll die Bahn regelmäßig einen qualitativ verbesserten Eisenbahnzustandsbericht vorlegen. Mit ihm will der Bund die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der Mittel besser zu kontrollieren, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

Mit dem Beschluss dürfte die Kritik weiter zunehmen. So fordern Bahnverbände und Gewerkschaften deutlich mehr Geld, um das Schienennetz zu erhalten. So ist von sieben Milliarden Euro pro Jahr die Rede, die nötig seien.

Dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen bezeichnete die nun beschlossene Summe als „geringfügige Nachbesserung“, die die Unterfinanzierung der Bahn nicht beheben werde. Westenberger erklärte, dem Verband lägen Aussagen vor, wonach in zwei unabhängig erstellten Gutachten für die DB und das Verkehrsministerium ein „deutlich höherer Finanzbedarf“ ermittelt worden sei.

„Diese Gutachten sollten veröffentlicht und die Geheimverhandlungen transparent gemacht werden“, forderte Westenberger. Es handele sich „um eine existenzielle verkehrspolitische Frage“. Es gehe schlicht darum, ob auf dem vorhandenen Netz der vorhandene Verkehr weiter gefahren werden kann.

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