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Schill soll aus der Partei ausgeschlossen werden Koalition geplatzt, Neuwahlen in Hamburg

Nach zwei Jahren teilweise heftiger interner Querelen ist die Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei geplatzt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten in Hamburg, die Erklärung des ehemaligen Innensenators Ronald Schill vom Vortag habe zu der Entscheidung geführt, den Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen.
Ole von Beust informiert auf einer Pressekonferenz über den Stand der Dinge. Foto: dpa

Ole von Beust informiert auf einer Pressekonferenz über den Stand der Dinge. Foto: dpa

HB HAMBURG. Er plane dies für den 30. Dezember, damit noch vor März 2004 die neue Bürgerschaft gewählt werden könne.

Der umstrittene Parteigründer Roland Schill war am Samstag nach mehrfachen öffentlichen Attacken auf Beust und andere Senatsmitglieder von seiner Partei als Landesvorsitzender entmachtet worden. Schill hatte dies aber nicht akzeptiert und gedroht, er könne die Fraktion zusammen mit seinen Anhängern verlassen. Beust sagte, er habe so handeln müssen, „weil nach der persönlichen Erpressung im August nun eine politische folgte. Irgendwann ist Schluss mit lustig.“

Die Schill-Partei zieht auch die Konsequenz und will ihren Gründer nun ausschließen. Bausenator Mario Mettbach sagte, der Bundesvorstand der Partei werde mit eindeutiger und klarer Mehrheit Schill seiner Mitgliederrechte entheben. Er werde zudem der Hamburger Bürgerschafts-Fraktion vorschlagen, Schill aus der Fraktion auszuschließen. Schill sei eindeutig die Ursache für das Scheitern der Koalition mit CDU und FDP. Mettbach sprach sich zudem für eine Namensänderung der Partei aus, deren Langname „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ lautet. „Ich werde auf Dauer keiner Partei angehören, die diesen (Schills) Namen als Kürzelbezeichnung führt.“ Einen entsprechenden Beschluss müsse ein Bundesparteitag fassen.

Die Schill-Partei war bei den Wahlen vor zwei Jahren wenige Monate nach der Gründung durch den ehemaligen Amtsrichter auf Anhieb zur drittstärksten Kraft in der Hansestadt geworden. Allerdings war vor allem die Politik Schills durch öffentliche Entgleisungen gekennzeichnet. Im August berief ihn Beust als Innensenator ab, nachdem er dem Regierungschef eine homosexuelle Beziehung zu einem anderen Senator unterstellt hatte.

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