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Schily: Union soll nicht "immer wieder eine neue Forderung aus dem Kasten" ziehen Opposition rechnet nicht mit rascher Einigung über Zuwanderung

Union und FDP gehen skeptisch in die neue Runde der Zuwanderungsgespräche am heutigen Samstag. Innenminister Schily rief alle Seiten zum Kompromiss auf.

HB BERLIN. Koalition und Opposition haben ihre Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz am Samstag fortgesetzt. Innenminister Otto Schily (SPD) appellierte an alle Parteien, sich aufeinander zuzubewegen. Er warnte die Union davor, «immer wieder eine neue Forderung aus dem Kasten» zu ziehen. Die Gespräche könnten nicht unbegrenzt verlängert werden.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht jedoch noch «erhebliche politische Unterschiede». Am Freitagabend hatten sich die Fronten wegen der geplanten verschärften Regelungen für terrorverdächtige Ausländer verhärtet.

Bosbach betonte, CDU und CSU bestünden weiterhin auf der Einführung von Sicherungshaft für Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden könnten. Man sei aber willens, die geforderte Haftdauer von bis zu zwei Jahren auf 18 Monate zu reduzieren, so Bosbach. Dies entspreche der Dauer der Abschiebehaft.

Zudem verlangte er, die Ausweisung «geistiger Brandstifter» von verbotenen, extremistischen Organisationen zu erleichtern. Laut Bosbach wäre es «kein Drama», sollte es am Samstag noch zu keiner Einigung kommen. Präzision sei wichtiger als «Schnelligkeit», betonte er. Im Mai müssten die Verhandlungen jedoch abgeschlossen werden.

Auch Max Stadler von der FDP ging davon aus, dass die Gespräche am Samstag nicht beendet würden. Die Union habe eine «Latte von zusätzlichen Anträgen» vorgelegt, die mit dem Zuwanderungsgesetz nichts zu tun hätten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck (Grüne) forderte die Union auf, Terror-Fragen nicht als Druckmittel für eine «systematische Verschärfung des Ausländerrechts» einzusetzen.

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