Schleppende Jamaika-Sondierung FDP-Politiker bringen Neuwahlen ins Gespräch
In der kommenden Woche müssten in den Jamaika-Sondierungen Kompromisse gefunden werden, oder die Veranstaltung sei zu Ende, so der FDP-Vize.
Berlin/Kiel Angesichts der schleppenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erhöhen die Liberalen den Druck und schließen ein Scheitern der Gespräche und Neuwahlen nicht aus. „Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Wir sind auch bereit, alle weiteren Konsequenzen zu tragen“, sagte er.
Eine Neuwahl könnte eine Stärkung der AfD bedeuten, sagte Buschmann. „Eine Neuwahl könnte aber auch bedeuten, dass die Bereitschaft steigt, für konstruktive Verhältnisse zu sorgen.“ Wenn die Menschen sähen, dass es unter den demokratischen Parteien eine konzeptionelle Auswahl in den für sie bedeutsamen Themen gebe, dann werde die AfD als Ventil nicht mehr benötigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Freitagabend im ZDF, es müssten nächste Woche in den Jamaika-Sondierungen Kompromisse gefunden werden, „oder die Veranstaltung ist zu Ende“. Die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Allerdings handele es sich dabei um die schlechteste aller Lösungen. „Aber wenn es nicht zueinander kommt, dann ist es die einzige Alternative, die bleibt.“
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