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Schleswig-Holstein CDU und FDP wollen mit Grünen regieren

Nach ihrem Wahlsieg steht die CDU in Schleswig-Holstein vor einer schwierigen Regierungsbildung: Neben den Stimmen der FDP braucht sie auch die Stimmen der Grünen. Die favorisieren allerdings eine andere Koalition.
Update: 08.05.2017 - 15:37 Uhr 4 Kommentare

„Merkel-Effekt“ schlägt Schulz-Hype

Kiel/DüsseldorfDie CDU in Schleswig-Holstein hat als Gewinnerin der Landtagswahl den Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther in der ARD. Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen. Eine Große Koalition schloss er praktisch aus.

Die Menschen in Schleswig-Holstein wollten einen richtigen Wechsel, sagte Günther in Berlin. Eine Große Koalition wäre „das falscheste Signal“ nach so einer Wahl. „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein.“ Seine Priorität sei klar: Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen äußerte sich allerdings zunächst ablehnend: „Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg“, sagte er dem RBB. „Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampel-Koalition zumindest mal zu sondieren.“ Dabei machen die die Grünen eine Koalition mit der SPD nicht vom Verbleib von Ministerpräsident Torsten Albig an der Regierungsspitze abhängig. „Wir machen das an Inhalten fest und reden nicht über Personen", sagte Heinold weiter.

Damit ist entscheidend, wie sich die FDP positioniert. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki äußerte sich am Wahlabend aber deutlich ablehnend in Bezug auf den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig: „Wer so selbstgefällig auftritt wie Albig, kann nicht erwarten, dass man ihn im Amt behält.“ Eine klare Absage an eine Ampel-Koalition.

„Die Wahrscheinlichkeit für die Ampel tendiert gegen Null“, bekräftigte Kubicki am Montag in Berlin und fügte hinzu: „Und unter der Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen.“ Ein Bündnis mit CDU und Grünen kann er sich besser vorstellen: „Wenn es eine vernünftige Arbeitsbasis geben sollte, wäre Jamaika für uns kein Problem.“

„Eine Stimme gegen die Koalition des Stillstands“
Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU
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Nach dem Sieg seiner Partei hat der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen“, rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner sei abgewählt worden. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte er.

(Foto: Reuters)
Generalsekretär Peter Tauber (CDU)
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

(Foto: dpa)
Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte er am Sonntagabend in Kiel. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können.

Albig sagte, die SPD werde sich in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, was sie falsch gemacht habe im Wahlkampf. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, fügte der scheidende Ministerpräsident hinzu.

(Foto: Reuters)
SPD-Chef Ralf Stegner
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SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns, ein sehr enttäuschendes, muss ich sagen“, sagte Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Sonntagabend der ARD. „Der Bundestrend war es offenkundig nicht, das ist schon ein Schleswig-Holstein-Ergebnis.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er zu einer Ampel-Koalition im Land raten wird.

(Foto: dpa)
SPD-Chef Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“

(Foto: AP)
Grünen-Chef Cem Özdemir
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen.

Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen.

Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

(Foto: dpa)
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
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Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten.

(Foto: dpa)

Die SPD hält sich aus den Spekulationen um künftige Koalitionen weitgehend zurück. Der Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, dass aus dem schlechten SPD-Wahlergebnis nicht automatisch folge, dass die CDU die Regierung führen werde. „Am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Das ist für die CDU schwierig. Und das ist für uns schwierig.“

Der bisher an der Regierung beteiligte Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, hat eine erneute Regierungsbeteiligung bereits ausgeschlossen. Die AfD gilt als nicht regierungsfähig. Möglich sind darum nur eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis, bei dem sowohl FDP wie Grüne eingebunden sind. Dafür müssten entweder CDU und FDP die Grünen von einer gemeinsamen Regierung überzeugen oder SPD und Grüne müssen die FDP ins Boot holen.

Bislang regiert SPD-Ministerpräsident Albig zusammen mit den Grünen und dem SSW. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU einen Prozentpunkt vor der SPD gelegen. Beide Parteien hatten im Parlament 22 Sitze. Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU die Wahl nun mit 32,0 Prozent. Die SPD erzielte 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent erstmals den Einzug ins Landesparlament, der SSW erzielte 3,3 Prozent.

Der neue Landtag wird demnach aus 73 Abgeordnete bestehen. Die CDU holte 25 Mandate, die SPD 21, die Grünen 10, die FDP 9, die AfD 5 und der SSW 3. Der SSW ist wegen einer Sonderregelung von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen.

Politikwissenschaftlers Joachim Krause analysierte, besonders die CDU habe von der gestiegenen Beteiligung profitiert. Mit Daniel Günther habe die CDU diesmal einen Spitzenkandidaten aufgeboten, der aus der Landespolitik komme und im Wahlkampf unprätentiös und sachorientiert aufgetreten sei, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. Günther verkörpere ein Bild, wie es sich viele CDU-Wähler wünschten. Auch Grüne und FDP hätten von ihren starken Führungspersönlichkeiten Robert Habeck und Wolfgang Kubicki profitiert.

Dass diesmal wie zuvor schon in anderen Ländern mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgaben, führt Krause wesentlich auf die Brexit-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurück. Beides habe dazu geführt, dass viele traditionelle Wähler von CDU, SPD und FDP wieder an die Urnen gegangen seien.

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4 Kommentare zu "Schleswig-Holstein: CDU und FDP wollen mit Grünen regieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ob rot-grün-gelb oder schwarz....es gibt nur eine richtig schöne Farbe.
    Echte Demokratie unter der AFD!

  • Momentan mal.
    CDU+FDP = 34 Sitze gegen SPD+Grüne = 31 Sitze. Drei Sitze sind in einem so kleinen Parlament schon ein Unterschied. 37 Sitze sind die absolute Mehrheit. Fehlen also genau die drei Sitze vom SSW, um eine CDU-geführte Regierung zu ermöglichen. Warum sollten sich CDU und FDP schlechter um die Belange der Dänen/SSW kümmern als SPD und Grüne??
    Klar sieht es unschön aus, wenn der SSW einfach die Seiten wechselt. Aber so hätte man eine relativ konsistente Regierung. FDP und Grüne dagegen würden sich sehr selten einig werden, d.h. eine Politik des Stillstandes wäre das Resultat.
    Und viele Vorschläge von CDU/FDP würde die konservative AfD (und deren Wähler) ohnehin unterstützen, während Grün und AfD unvereinbare Gegensätze sind.

  • Wolfgang Kubicki (von der F.D.P.) “Ein Bündnis mit CDU und Grünen kann er sich besser vorstellen: „Wenn es eine vernünftige Arbeitsbasis geben sollte, wäre Jamaika für uns kein Problem.“

    "Flexibel" und prinzipienlos wie gewohnt präsentiert sich die gelbe Vereinigung.
    Wie in RLP (rot-gelb-grün) ist alles möglich, wenn es um Posten geht.

  • So ist das, wenn man bestimmte Koalitionen von vornherein ausschließt. Die SPD hätte bestimmt kein Problem zu regieren, wenn die Linke in den Landtag gekommen wäre.