Schleswig-Holstein Der Koalitionsvertrag für „Jamaika“ steht
Für den kommenden Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen.
Kiel Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. In neunstündigen Verhandlungen räumten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien am Dienstag in Kiel letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg.
„Wir dürfen Ihnen sagen, dass wir durch sind mit den Verhandlungen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend. Anschließend stimmte auch die große Verhandlungskommission dem Vertragswerk zu. Die Verhandlungen dauerten nur knapp drei Wochen.
Die künftigen Partner wollen Grundlagen ihres Regierungsprogramms an diesem Mittwoch (11 Uhr) vorstellen. Für Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen. Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Länderebene.
„Wir wussten vorher, dass es im Innen- und Rechtsbereich, im Energiebereich, auch im Bildungsbereich hakelige Fragen gibt“, sagte Günther. Dazu zählte beispielsweise die Form der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. „Wir haben aber auch in den Punkten gemeinsame Lösungen gefunden.“
Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte: „Das war sehr anstrengend heute, hart würde ich nicht sagen.“ Und: „Ich kann für jedes einzelne Kapital des Vertrages sagen, dass die grüne Handschrift enthalten ist.“ Sie sprach von einem „guten Vertrag“ und empfahl ihren Parteifreunden dessen Annahme. Die rund 2400 Mitglieder der Grünen entscheiden in einem Online-Entscheid darüber.
FDP-Landeschef Heiner Garg sagte, die Arbeit habe sich gelohnt. „Wir haben es, glaube ich, geschafft, wirklich eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden.“ Er empfehle den Liberalen daher die Annahme der Vereinbarung. Die FDP will dazu ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird aber ein kleiner Parteitag entscheiden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Vertrag.
Bereits bekannt sind Entscheidungen in den Bereichen Windenergie, Bildung und Flüchtlinge. So soll zum Beispiel an den windreichen Küstenstandorten geprüft werden, ob die Erneuerung alter Windräder möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen. An den Schulen will das Bündnis ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien flächendeckend wieder G9 einführen. Die Gymnasien können sich einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.
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