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Schleswig-Holstein Kieler Koalition beerdigt Neuwahl-Debatte

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein soll doch nicht vorgezogen werden. CDU-Ministerpräsident Carstensen selbst hatte die Neuwahldebatte am Freitag mit der Äußerung ausgelöst, wenn die SPD eine vorgezogene Wahl wolle, werde dies nicht an der CDU scheitern.

HB KIEL. Trotz der tagelangen Debatte stehe sie wie geplant erst im Mai nächsten Jahres an, erklärten die Spitzen der CDU/SPD-Koalition am Dienstag nach einem Treffen in Kiel. Die CDU habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD keinen vorgezogenen Urnengang wolle, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Jetzt werde der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt.

„Die Legislaturperiode wird zu Ende geführt“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. „Das Thema Neuwahl ist vom Tisch“, bekräftigte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Als Wahltermin wurde der 9. Mai 2010 vereinbart.

Carstensen selbst hatte die Neuwahldebatte am Freitag mit der Äußerung ausgelöst, wenn die SPD eine vorgezogene Wahl wolle, werde dies nicht an der CDU scheitern. Stegner bestritt, dass es ein solches SPD-Angebot gibt.

Carstensen berief sich am Dienstag erneut auf Zeitungsberichte, denen er vertraut habe. Wenn die SPD aber keine Neuwahl wolle, sei es selbstverständlich, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Wir sind koalitionstreu. Und dann wird im nächsten Jahr gewählt.“ Er habe auch nicht vor, zurückzutreten und wolle wieder CDU-Spitzenkandidat werden, sagte Carstensen.

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