Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten

Torsten Albig fordert, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe für bessere Straßen zahlen müssen. Kritik kommt nicht nur von der CSU: Selbst in den eigenen Reihen ist von „grobem Unfug“ die Rede.
Update: 21.04.2014 - 17:05 Uhr 8 Kommentare
Kampf gegen Schlagköcher - doch woher kommt das Geld dafür? Quelle: dpa

Kampf gegen Schlagköcher - doch woher kommt das Geld dafür?

(Foto: dpa)

BerlinMit dem Vorschlag einer Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur kaputter Straßen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf Kritik in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner im Bund gestoßen. "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dessen Partei in den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt hat, lehnte den Vorstoß ab: "Wir wollen Gerechtigkeit und keine neue Abgabe für die deutschen Autofahrer."

Albig begründete seinen Vorschlag in einem Interview der Zeitung "Die Welt" mit einem immer schlechteren Zustand der Straßen. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte der SPD-Politiker. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr", betonte Albig.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte 2013 den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf auf mindestens 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. In den vergangenen Jahren seien jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro zu wenig für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden.

Albig brachte eine Abgabe von 100 Euro ins Gespräch. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen", sagte der Regierungschef. Dazu gehöre ein Lkw-Maut auf allen Straßen. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe unter dem Strich auch nicht genug Geld: "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen." Dies müsse mit der Zusage verbunden werden, dass jeder Cent in die Reparatur der Verkehrswege gesteckt werde. Albig schlug dafür einen Fonds "Reparatur Deutschland" als Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt vor.

SPD:Haushaltsexperte spricht von "grobem Unfug"
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8 Kommentare zu "Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten"

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  • Ich will hier gerne voll und ganz zustimmen.
    Vielleicht noch: Was hat "unsere" Arbeitsministerin in Ihrem Leben bislang geleistet??
    Guckt mal nach, z.B. Wikipedia...

  • @Wolfsfreund:
    Vergessen Sie nicht die willfährigen Steigbügelhalter dieser verkommenen Politikerkaste zu erwähnen.
    Die Medien, die s.g. "vierte Gewalt" hat sich, bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie die übrigen 3 Gewalten, gleichschalten lassen. Von gegenseitiger Kontrolle ist nicht ansatzweise mehr eine Spur zu erkennen. Diffamierung jedweder Kritik am bestehenden System ist das Horn, in das sie alle stoßen.
    Wir leben in einer Scheindemokratie mit einer Einheitspartei, in der Intendanten mit Parteibuch dem resignierten Volk die systemgenehme Meinung mantramäßig einhämmern und Richter bis hinauf zum Verfassungsrichter (ebenfalls mit Parteibuch) bestehendes Recht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen dürfen.

    Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur wach.
    Werdet also endlich wach!
    Wählt im Mai AfD, damit die Diktatur des Wahnsinns ein Ende findet.

  • "Wann werden die Wähler endlich, endlich wach ? "
    ---
    Ich bin mir nicht mal sicher, ob der Durchschnittswähler "schläft". Ich denke eher, er hat resigniert vor diesem Berliner Tollhaus, in dem Lügen und Betrügen zum guten Ton gehört.

    Wahlwerbung 1999:
    http://newsbote.com/brennpunkt/was-kostet-uns-der-euro-cdu-wahlplakat-1999/

    Dazu kommt noch, daß jeder, der "alternativ" wählt, in die rechte Ecke geschoben und als Nazi gebranntmarkt wird. Man erinnere sich nur an die systematische Hetze der etablierten Parteien und Medien gegen die AfD. Jeder anderen, neuen Partei, die den Wahnsinn kritisch infrage stellt, würde es genauso gehen, egal wie sie sich nennt. Das werden sich viele nicht antun und manch einer wird richtige Angst haben, er käme in die Schußlinie des Verfassungsschutzes. Menschlich verständlich, aber kontraproduktiv.
    Ergo bleibt es bei den Blockparteien, der "Neo-SED", was einen nicht verwundern sollte. Jahrzehnte der Gehirnwäsche und des Neusprechs zeigen eben Wirkung.
    Ich hoffe, daß wenigstens die EU-Wahl im Mai den Blockflöten einen Schuß vor den Bug versetzt, aber ich rechne nicht wirklich damit, nicht in Deutschland mit seinen mehrheitlich obrigkeitshörigen Bürgern, die sich selbst für Ausbeutung und verbale Prügel (jeder der kritisch und nicht mainstreammäßig denkt, ist ein potentieller Nazi) noch artig bedanken. Hier fehlt wirklich nur noch die Gedankenpolizei. George Orwell könnte diesen Staat kaum besser erfunden haben.

  • Ich liege doch richtig mit meiner Behauptung, wir werden von einer drittklassigen (nicht alle, aber zu viele) Politiker-Generation seit Rot-Grün, gründlich verars..t !!!

    Wann werden die Wähler endlich, endlich wach ?

  • Für die maroden Straßen müssen einzig und allein die Politiker und Experten aufkommen. Sie "befahlen" doch die Verrottung vorsätzlich. Die Politiker sollen ihre vorsätzlichen Fehler allein bezahlen. Für Politiker sind dies nur Peanuts!

  • Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten
    -----------
    Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle (deutschen) Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

    Über die KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, und darauf noch zusätzlich 19% MwSt. nimmt der Staat pro Jahr 53Mrd Euro ein. Für die Straßen gibt er aber nur 19Mrd Euro aus. Die restlichen 34Mrd Euro "versickern" im allgemeinen Haushalt. Diese "Steuereinnahmen" sind NICHT zweckgebunden.
    Und jetzt kommt Albig mit seinem blödsinniger Vorschlag einer zusätzlichen "Sonderabgabe" (Straßensoli) von 100 Euro/a für alle (deutschen) Autofahrer. Diese soll mind. 7Mrd Euro/a einbringen.
    Diese soll - angeblich - ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. Bei ca. 35Mio KFZs in Deutschland macht das aber nur 3,5Mrd Euro/a aus.

    Da wird Schäuble schon Wege finden, dass das nicht passiert. Er wird dann die bisherigen 19Mrd Euro um diesen Betrag kürzen. Für die maroden Straßen und Brücken ändert sich nichts.

  • Wieviel Schlichtheit und politischen Unvermögen zeigen solche Forderungen?
    Forderungen an den Bürger zu erhöhen, um Staatsausgaben die bereits mehrfach erhoben werden, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

    Dies wäre ein guter Grund über das Wählerverhalten zur nächsten Wahl nachzudenken. Dieser Entwicklung muß Einhalt geboten werden.
    Ein Umdenken auf politischer Ebene ist seit langem überfällig. Und wenn es mit dem Stimmzettel ist.

    Schönen Tag noch.

  • "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen"
    ---
    Da hat er ja /prinzipiell/ recht. Straßen und Brücken besonders im Westen (wofür ja kein Geld da war, weil alles in den Osten floß) sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Nur zahlen wir nun wirklich genug Steuern, der Staat nimmt ständig Rekordsummen ein und kommt trotzdem nicht damit aus.
    Immer noch mehr soll dem arbeitenden Bürger abgepresst werden, am liebsten bis zur Armutsgrenze.
    Dabei werden die Straßen alleine schon durch die Steuern rund um's Auto mehrfach überzahlt.
    Vielleicht sollte man mal an anderer Stelle Kosten einsparen und streng wirtschaften. Die Kosten der Armutsmigration betragen alleine Jahr für Jahr 32 Milliarden €, dazu der Club Med (die Kosten wage ich gar nicht zu schätzen) und Jahr für Jahr rund 30 Mrd. Euro Verschwendung lt. Bundesrechnungshof.
    Da ist soviel Einsparpotential, daß das gesparte Geld reichen würde, sämtlich Zebrastreifen zu vergolden, nicht nur die Infrastruktur zu renovieren. Aber nein, "hau raus die Kohle!" besonders für Kostenfaktoren, die dem deutschen Steuerzahler mitnichten zum Vorteil gereichen, sondern ihm massiv schaden.

    "Anerkennung bekam Albig dagegen von den Grünen. Ihr nordrhein-westfälischer Verkehrsexperte Arndt Klocke erklärte per Twitter, Albig habe recht, dass die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert sei. Jährlich fehlten fünf Milliarden Euro für Brück, Schienen und Straßen."
    ---
    Nicht anders zu erwarten von den GrünInnen. Hauptsache, ihre Lieblingsklientel vermehrt sich prächtig und bekommt ihren roten Teppich ausgerollt. Aber was erwartet man auch von erklärten Deutschlandfeinden, die oft genug in ihrem Leben nichts Vernünftiges oder gar nicht gelernt haben und ebenso oft noch nie produktiv gearbeitet haben.

    So oder so, das Maß ist voll. Steuern und Abgaben müssen runter, Steuern auf Steuern und Steuern auf Abgaben müssen weg, damit sich Leistung wieder lohnt.

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