Schlichter poltert Geißler kritisiert „Basta-Entscheidungen“ zu Stuttgart 21

Der Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat die Entscheidungsprozesse bei dem milliardenschweren Bahnhofsumbau kritisiert. Währenddessen starteten die Befürworter eine Überzeugungsoffensive, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Spart nicht mit Kritik: Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler. Quelle: Reuters

Spart nicht mit Kritik: Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler.

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HB STUTTGART/BERLIN. Der Schlichter im Konflikt um „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hat die Entscheidungsprozesse für das umstrittenen Bahnbauvorhaben scharf kritisiert. „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

Geißler sagte: „Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist.“ Wenn „Stuttgart 21“ gekippt würde, kämen auf die Bahn Kosten in Höhe von über drei Mrd. Euro zu. Nach Informationen der Zeitung “Bild am Sonntag“ hat die Bahn bereits 1,43 Mrd. Euro in das Projekt gesteckt. Bei einem Ausstieg müsste die Bahn zusätzlich 1,8 Mrd. Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes stecken.

Ungeachtet der angelaufenen Schlichtung zu Stuttgart 21 hatten am Samstag wiederum tausende Gegner des Bahnprojekts in der Landeshauptstadt demonstriert. Bei regnerischem Herbstwetter kamen aber deutlich weniger Menschen als von den Veranstaltern erwartet.

Die Stuttgart-21-Gegner hatten auf 100 000 Teilnehmer gehofft, im Regen auf dem Schlossplatz standen nach ihren Angaben aber gerade einmal 25 000. Die Polizei zählte sogar nur 18 000 Menschen. Später besetzten Demonstranten vorübergehend den Südflügel des Hauptbahnhofs.

Währenddessen starteten die Befürworter eine Überzeugungsoffensive, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen“, sagte sie am Samstag vor der Jungen Union in Potsdam. Für Merkel ist die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde, der nach Bahnangaben rund 4,1 Mrd. Euro kosten wird, ein wichtiger Baustein im europäischen Verkehrsnetz. Allerdings müssten die Bürger bei solchen Großprojekten mitgenommen werden.

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25 Kommentare zu "Schlichter poltert: Geißler kritisiert „Basta-Entscheidungen“ zu Stuttgart 21"

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  • Offenbar ist ja da einiges schief gelaufen. Warum aber erst jetzt so ein Protest gemacht wird, erschließt sich mir nicht ganz.
    Dieser bahnhof sei also nötig, weil er die Züge von Paris nach budapest dort durchschleift.
    Schön und gut, wenn ich aber auf so einer langen Strecke, die Stunden dauert, wenig Service habe, keine Raucherabteile etc. ist es uninteressant und ich fahre weiter Auto.
    Hinzu kommt, so lange Flüge im Lande und innerhalb Europas für ein Trinkgeld zu haben sind (einmal Warschau und zurück ab bonn 40 €) wird niemand sich stundenlang in einen Zug setzten.
    Wenn wir Klimaschutz wollen, dann müsen zuerst einmal diese billigflüge aufhören, dann muß die bahn atraktiver werden und dann klappt es auch.
    Und ob dieser bahnhof in dieser ganzen Dimension sein muß, sollte tatsächlich noch einmal geprüft werden.
    Typisch deutsch ist mal wieder Westerwelle, Was geht es denn das Ausland an, worüber wir hier streiten.
    Diese hündische Kriecherei vor anderen ist in den letzen 20 Jahren ekelerregend geworden.
    Dann soll der Westerwelle mal nach Frankreich schauen, da fahren die bauern in Scharen mit dem Traktor nach Paris wenn ihnen was nicht paßt.

    @Alfred
    ihre Aussprüche haben aber einen fatalen beigeschmak. Wir leben nicht mehr mit der Gestapo und auch nicht mit der Stasi.
    Also das war schobn krass, wie Sie Schreiben, dass der Staat das gewaltsam zzu unterbinden habe

  • in Hamburg habe ich Ole v beust gewählt und die Grünen serviert bekommen. Auch gegen den Krieg bin ich und muss erleben wie ROT/GRÜN die Dose der Pandora öffnet. Es kann nicht sein das gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die ein Volk durchrütteln können. Hier muss es Volksentscheide geben auch wenn die Alleierten und unsere Politiker
    nach 49 einen Pakt geschlossen haben nie wieder das Deutsche Volk an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

  • Ja, Maul halten, das ist insbesondere bei dir das oberste Gebot. ist dir schonmal aufgefallen daß die NSDAP hier nicht mehr regiert? wenn es viele von deiner sorte gäbe, dann müssten die Fetzen fliegen, das glaube ich allerdings. zum teufel mit den altnazis !!

  • Alfreds Kommentar ist an sich schon parodistisch.
    Aber um mit selben Worten den Stand der Dinge zu kommentieren folgende Korrekturen:

    Der Ungehorsam der gewählten Volksvertreter gegen die Wähler darf nicht sein. Selbst die kleinen Vergehen sind ein Anfang zur Anarchie. Die Volksvertreter wurden von uns gewählt und sie schulden der Stimme des Wählers absoluten Gehorsam. Zweifel dürfen bei einer Anhörung geäußert werden, ist aber ein weitreichender beschluß mit Volksentscheid gefallen, ist Widerstand Anarchie und muß auch mit Konsequenzen für die Volksvertreter geahndet werden. Dem Volksvertreter muß wieder "Gehorsam" beigebracht werden und das kann auch schmerzlich sein. Die Verfügung über die Steuergelder ist von den gewählten Politiker nur im Rahmen der Gesetzgebung möglich. Darüber hinaus gibt es über die Verwendung keinerlei Verfügungsgewalt. Deswegen Mund halten, Pflicht erfüllen und Stimme des Wähler und bürgers respektieren!

  • Der Ungehorsam gegen die gewählten Volksvertreter darf nicht sein. Selbst die kleinen Vergehen sind ein Anfang zur Anarchie. Die Volksvertreter wurden von uns gewählt und wir schulden ihnen absoluten Gehorsam. Zweifel dürfen bei einer Anhörung geäußert werden, ist aber ein beschluß gefallen, ist Widerstand Anarchie und muß auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Dem Volk muß wieder Gehorsam beigebracht werden und das kann auch schmerzlich sein. Die Verfügung über die Steuergelder ist an die gewählten Politiker abgetreten und das Volk hat über die Verwendung keinerlei Verfügungsgewalt. Deswegen Mund halten und Pflicht erfüllen!

  • Wo liegt das Problem??
    Wenn alle Unternehmen ehrliche Abrechnungen und Angaben gemacht haben.. Dann alle auf "EiNEN TiSCH" und festgenagelt!! Ohne Wenn und Aber.. und ohne Kopien!
    DAS DARF NiCHT LÄNGER DAUERN ALS 24 STUNDEN !!

  • "Der Widerstand gegen unseren Staat muß im Keim erstickt werden."
    Was soll das denn heissen?
    Wird jetzt jeder Falschparker aus dem Auto gezogen und mit dem Gummiknüppel niedergeschlagen, werden jedem der eine (andere) Meinung äußert die Augen ausgestochen?

    Wir sind weder im Mittelalter noch in einer Diktatur.

    Zu den Arbeitsplätzen mal andersherum gesprochen: die Firmen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 Geld verdient haben und verdienen werden berauben den Steuerzahler. Zumindest solange über seinen Kopf hinweg gebaut wird. Es ist nämlich sein Geld, dass die Politik hier verteilt.

    Und sollte doch alles mit rechten Dingen bei beschlüssen des Projektes erfolgt sein, dann werde wir es nach der Schlichtung wissen. Jetzt steht erst mal fest, dass man sich

    1. über eine bundesanweisung hinweggesetzt
    2. einem Gericht wesentliche Unterlagen vorenthalten hat

    und eine baumaßnahme (bäume fällen) einfach rechtswidrig durchgeführt hat.

  • Stimmt genau, du hast es erkannt, die Milliardengelder sollen eben NiCHT als subvention an die bauunternehmen gehen- weil wir sie weitaus wichtiger anderswo brauchen. es ist nicht die Pflicht des Staates, baufirmen mit öffentlichen Geldern durchzusubventionieren ! Mit angeblich "zerstörten Existenzen" hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit dem Gegiere der Unternehmer nach Staatsgeld. Verdient euch doch euer Geld am Markt ! -so wie das andere auch tun müssen.

  • das ist vielleicht ein Stuß, den du abläßt ! dein Resthirn scheint kaum funktionsfähig zu sein, um es freundlich auszudrücken.

  • Lügen, betrügen, korrumpieren, das Volk verdummen und verkaufen und ihre Seele an die böse Seite verpachten. Deshalb hilft hier nur noch siehe Video!!!



    http://www.clipfish.de/special/supertalent/video/3410820/stefan-chone-ist-zurueck-beim-supertalent-2010/

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