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Schloss Bellevue „Er muss mich aushalten“ – Özdemir will bei Staatsbankett für Erdogan ein Zeichen setzen

Anders als viele seiner Oppositionskollegen boykottiert der Grünen-Politiker die Einladung des Bundespräsidenten nicht. Das hat seinen Grund.
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Cem Özdemir kommt zu Staatsbankett für Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Cem Özdemir

„Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert (...)“

(Foto: dpa)

Berlin, New YorkZahlreiche deutsche Oppositionspolitiker lehnen die Einladung zu einem Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Nicht so Cem Özdemir.

Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Statt den Anlass zu boykottieren, wolle er diesen nutzen und ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft senden, das klarmache: „Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“

Özdemir warnte vor einer Charmeoffensive des türkischen Präsidenten, die wirtschaftliches Kalkül sei. „Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut.“

Zuvor hatte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, er schlage die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt.

Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Seit einigen Monaten bemühen sich die Bundesrepublik und die Türkei um eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Seit dem von Erdogans Regierung niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei 2016 hatte sich das Verhältnis der beiden Länder deutlich verschlechtert. Grund waren unter anderem die Verhaftungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Auch die Böhmermann-Affäre, die Armenier-Resolution des Bundestages und das Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatten die Spannungen zwischen den beiden Staaten verschärft.

Anders als bei früheren Arbeitsbesuchen wartet auf Erdogan neben dem Staatsbankett auch ein Empfang mit militärischen Ehren. Zu harmonisch wird der Besuch für den türkischen Präsidenten aber wohl nicht ablaufen. Bankett-Teilnehmer Özedmir machte nämlich klar: Erdogan müsse „mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“

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