Schluss mit Standort Bonn Steinbrück will Ministerien nach Berlin holen

Noch immer haben einige Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern. Doch ein Komplettumzug würde viel Geld kosten.
Update: 06.01.2013 - 18:25 Uhr 17 Kommentare
Das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe ist eines von sechs Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Bonn ist. Quelle: dpa

Das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe ist eines von sechs Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Bonn ist.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Hauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch SPD-Parteifreunde auf Distanz. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Darin sagte der Kanzlerkandidat: "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, "aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin". Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden.

Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Und der 65-Jährige war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. "Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. "Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn", schrieb er.

In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus NRW. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. "Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region", forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren.

SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz
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17 Kommentare zu "Schluss mit Standort Bonn: Steinbrück will Ministerien nach Berlin holen"

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  • Ich weiß eigentlich nicht warum hier jetzt schon wieder so rumgeunkt wird.

    Ich war gegen den Umzug nach Berlin, aber nun ist es eben passiert und dass dieses Bonn-Berlin Gesetz nur eine Beruhigungspille war musste eigentlich jedem klar sein.

    Steinbrück sagt hier nur etwas was sich andere Politiker mal wieder nicht trauen.
    Der Totalumzug der Ministerien nach Berlin wird langsam aber sicher kommen (Salamitaktik).

    Das was dann in Bonn bleiben wird sind dann die Bundesämter und Anstallten.

  • ZITAT
    ... und dann noch überall weniger Abgeordnete und Politiker(min.65 %)

    Weniger Abgeordnete.
    Das würde dann bedeuten dass ein Abgeordneter noch mehr Menschen vertreten würde.
    Also noch weniger Kontrolle durch die Wähler!
    Dass im Bundestag und in den Landtagen auch viele Pappnasen sitzen liegt auch daran dass ihnen niemand auf die Finger schaut !!
    Wer ist ihr BT+LT-Abgeordneter ?
    Wer das nicht beantworten kann sollte sich mit Pauschalverdammungen besser zurückhalten !

    Wir hatten schon einmal weniger Politiker.
    Das gab's eigentlich nur einen Entscheider an der Spitze und der hieß Adolf Hitler .....

  • die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen keine 20 oder 25 Jahre pendeln! Sie möchten in Bonn bleiben. So einfach ist das. Dabei meine ich ausdrücklich nicht die Ebene der Spitzenbeamten, sondern den einfachen, mittleren und auch den gehobenen Dienst. Alles keine Großverdiener. Langfristiges Pendeln würde für viele Betroffene den finanziellen Ruin bedeuten. Würde man seitens der Politik die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin als Chance verstehen - der Staat hätte nur Vorteile. Die Nähe zu Brüssel, Straßburg und Frankfurt wird in der Debatte überhaupt nicht berücksichtig. Verrechnet man die Kosten für kurze Wege dorthin, mit den Wegekosten zwischen Bonn und Berlin, kommt man zu der Erkenntnis, dass ein doppelter Regierungssitz sogar deutlich günstiger ist als eine Zentralregierung in Berlin. Europas Herz schlägt im Westen. Das hat das "großmannssüchtige" Berlin bis heute nicht kapiert.

  • Die meisten Berliner Dienstsitze der Ministerien wurden schon vor Jahren so gebaut, daß sie alle Bonner Kollegen aufnehmen könnten. Zum Beispiel das Inneministerium wird in Berlin gerade mit genügend Platz für ALLE Bonner Beamten gebaut. Soll 2015 fertig sein. Der Komplett-Umzug wäre also erstaunlich preiswert. Einfach die Akten in einen Eisenbahnwagon und die Beamten in einen ICE. Fertig.
    Die Bonner Republik wird doch seit 1999 sowieso in Berlin fortgeführt - ich meine dieses ganze Klüngel- und Amigo-System.

  • Nur eine weitere Nebelkerze um dem Schlafmichel den Kopf in Scheindebatten zu verdrehen! Einer wie Steinbrück sollte sich doch in der über dem GG bzw. bundesdeutschen Handelsrecht stehenden Völkerrecht auskennen!
    Laut Besatzungsrecht (ohne Friedensvertrag bis heute für DEU ist DAS ja nun mal so) ist Bonn die Bundeshauptstadt! Nicht Berlin! Berlin ist in den Augen der Siegermächte und deren extra dafür geschaffener UN immer noch geteilt und somit nicht Hauptstadt, sondern "nur" Dienstsitz der NGO BRD(GmbH).Eine Scheindiskussion um vom EURO-Generalplan hin zur EU-Diktatur abzulenken.

  • Steinbrück beschäftigt sich ausschließlich mit Nebensächlichkeiten. Das dann aber derart massiv, dass er die Bürger vor den Kopf stößt.
    Es gibt ja ganz klare Verträge was die Ministerien in Bonn anbelangt.
    Wo will er die denn in Berlin alle unterbringen? Neu bauen für viele viele Millionen? Und dafür die Steuern erhöhen?
    Man merkt mehr und mehr, dass Steinbrück nichts weiter als ein Dampfplauderer ist, der von nichts Ahnung hat und nur in Fettnäpfchen tritt, immer schön polterig.
    man stelle sich den mal auf internationaer Bühne vor. Ein Elefant im Porzellanladen. Für hohe Ämter absolut nicht tauglich
    Außerdem jetzt zu Beginn des Wahlkampfes die Ministerien in Bonn ins Spiel zu bringen ist so dumm wie unnütz.
    Steinbrück kann nichts zu Ende denken, er blökt nur immer irgendwas in die Welt und das wars
    Die SPD hat die Wahl schon verloren.
    Wer oder was um Gottes Willen hat die SPD geritten den zum Kanzlerkandidaten zu machen?

  • colonie
    Vorsicht mit dem Hochjubeln von Hannelore Kraft.
    Nur immer nett lächeln zeigt noch nichts über Regierungsfähigkeit. Und hier in NRW kann ich nicht feststellen, dass sie regiert. Regieren tun die Grünen
    Frau Kraft macht Imagekampagnen die viel Steuergeld kosten und spielt das kleine Mädchen aus dem Ruhrpott, so nach dem Motto "ich bin doch eine von Euch"
    Das reicht allerdings nicht um ein Land gut zu regieren

  • „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

    Na, die paar Millionen für das Pendeln innerhalb Deutschlands können wir noch verschmerzen. Was wir aber deutlich teurer bezahlen ist das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel. Daran gedenkt aber niemand etwas zu ändern.

  • „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, so Steinbrück.

    Da bleibt doch für Bonn alles beim Alten - nicht wahr? Die Marionetten in Berlin funktionieren dann vielleicht nur noch besser.

  • Auch wenn sich Steinbrück gleichzeitig für die Schaffung von neuen Bundesämtern stark macht, vermeidet er Äußerungen über das Schicksal, der durch eine solche Maßnahme massiv betroffenen Arbeitnehmer und Beamten, und ob er sich auch vorstellen könnte, die Menschen zwangsweise zu versetzen. Auch wenn man im Vorfeld von Bundestagswahlen keine detaillieren Lösungsvorschläge erwarten kann, werden solche Äußerungen im Rheinland besonders argwöhnisch betrachtet. Außerdem kein Aussage über die zu erwartenden Kosten in Milliardenhöhe. Leider macht Herr Steinbrück auf mich den Eindruck, ein typischer Politiker der "groben Linie" zu sein Ähnlich wie die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister, Herr de Maizière. Letzterer agiert ja bekanntlich bei der Umsetzung seiner sogenannten "Bundeswehrreform" ohne Rücksicht auf das Personal, dessen Fähigkeiten und persönlichen Befindlichkeiten. Wird es betriebsbedingte Entlassungen geben? Einen Wahlkampf gegen NRW und das Rheinland kann Steinbrück jedenfalls nicht gewinnen.

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