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Schlussabstimmung Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist nun frei: Der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung verabschiedet.
21.02.2019 - 15:25 Uhr Kommentieren
Das Gesetz erhielt eine Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen. Quelle: dpa
Bundestag

Das Gesetz erhielt eine Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen. Das entsprechende Gesetz erhielt in namentlicher Schlussabstimmung am Donnerstag eine Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 74 Abgeordnete.

Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wie erwartet erreicht. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Die Länderkammer soll Mitte März grünes Licht geben.

Dann können fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen sowie eine Milliarde für den Schienen-Nahverkehr.

Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen beziehungsweise erleichtern, den Ländern in diesen Bereichen, in denen sie zuständig sind, unter die Arme zu greifen. Die AfD war mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung abzusetzen.

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