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Jan Böhmermann

Der Satiriker nahm nicht an der Verhandlung teil.

(Foto: dpa)

„Schmähgedicht“ Niederlage vor Gericht – Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel

Kanzlerin Merkel bezeichnete das „Schmähgedicht“ Böhmermanns als „bewusst verletzend“. Das Gericht weist die Klage des Satirikers jedoch ab.
Update: 16.04.2019 - 15:19 Uhr Kommentieren

BerlinAm Ende war der Richterin ihre Ungeduld etwas anzumerken. Zwei Stunden lang hatten die Anwälte von Satiriker Jan Böhmermann darzulegen versucht, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Grundrecht auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt und eine rechtliche Beurteilung abgegeben habe, die ihr gar nicht zustand.

Böhmermann wollte Merkel per Unterlassungsklage gerichtlich verbieten lassen, sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. In der Verhandlung ging es dann plötzlich aber auch darum, wie die Worte wieder von der Internetseite der Bundesregierung „herunterkommen“. Dort findet sich das Protokoll der Regierungspressekonferenz, in dem Merkels Erklärung festgehalten ist.

Das Bundeskanzleramt war gleich mit drei Anwälten und einem hauseigenen Experten im Berliner Verwaltungsgericht angerückt. Diese argumentierten, Merkel habe niemals behauptet, dass Böhmermann eine strafbare Handlung vorgenommen habe. Ihre Worte seien ein „Formelkompromiss“ gewesen, um Frieden mit der Türkei zu stiften.

Das sah die Richterin am Ende auch so und wies Böhmermanns Klage ab. Bei Merkels Worten habe es sich um ein „persönliches Werturteil“ gehandelt. Eine Wiederholung der Erklärung sei nicht zu erwarten. Weder Merkel noch Böhmermann waren im Gericht anwesend.

Gut drei Jahre ist der eigentliche Anlass her. Ende März 2016 hatte Böhmermann sein „Schmähgedicht“ in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“, das gehörte noch zu den harmlosen Formulierungen in dem Gedicht. Es folgten Passagen über abartige sexuelle Praktiken, etwa mit Tieren und weiteren Beschimpfungen sowie kritischen Bemerkungen über Erdogans Politik, wie „Minderheiten unterdrücken“.

Mit dem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen. Er löste damit einen diplomatischen Eklat aus. Die Türkei verlangte rechtliche Schritte. Die Bundesregierung machte den Weg frei für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes auf Basis des noch geltenden „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“.

Erdogan stellte damals persönlich Strafanzeige. In der Folge kam es zu Ermittlungsverfahren. Das Hamburger Landgericht verbot Böhmermann 2017, bestimmte „ehrverletzende“ Verse des Gedichts zu wiederholen. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Doch auch die Kanzlerin meldete sich zu Wort: Vier Tage nach Ausstrahlung der Sendung übt Merkel Kritik an Böhmermann, nannte den Text „bewusst verletzend“. Überbracht wurde das durch ihren Sprecher, der in einer Pressekonferenz von einem Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtet. Merkel habe auch den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit bekräftigt.

Diese Äußerung stand nun im Mittelpunkt der Verhandlung. Statt der Maßregelung hatte Böhmermann seinerzeit auf Unterstützung durch den Staat gehofft, der die Freiheit von Kunst und Satire hochhält.

Drei dicke Aktenordner hatte Böhmermann-Anwalt Reiner Geulen vor sich liegen. Er berichtete über die anhaltende „Bedrohungslage“ seines Mandanten.

Schon kurz nach der Sendung mussten Böhmermann und seine Familie unter Polizeischutz gestellt werden, der Moderator eine TV-Pause einlegen. Dass die Worte der Kanzlerin nun in der Welt seien und durch das Protokoll der Regierungspressekonferenz im Internet die Bedrohungen noch immer „genährt“ würden, müsse sich ändern, forderte Geulen. Das sei eine „wiederholte“ Erklärung, eine „stattfindende“ Wiederholung. „Das ist kein alter Hut, das wird dauernd angeklickt“, bekräftigte der Anwalt.

Die Merkel-Anwälte beteuerten, es gebe keine Wiederholungsgefahr. Die Worte seien auch nur eine „politische“ und keine „rechtliche“ oder gar „strafrechtliche“ Bewertung gewesen. Und „historisch wichtige“ Protokolle zu ändern, dazu gebe es keinen Anlass.

Doch hier stellte die Richterin trocken fest: „Wir sind noch dabei, den Rahmen auszuloten, was die Kanzlerin darf.“

Merkel-Anwalt Wolfram Hertel führte noch einmal die Situation vor drei Jahren vor Augen. Seinerzeit ging es um das EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es sei richtig gewesen, über Merkels Telefonat mit der türkischen Regierung umfassend auf der Pressekonferenz zu berichten.

Für Böhmermann war die Reaktion der Bundesregierung schon vor drei Jahren enttäuschend. In der „Zeit“ gab der Moderator zu Protokoll: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Stattdessen habe sie ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert“.

Merkel selbst bezeichnete ihre Äußerung später als Fehler. Sie ärgere sich selber über ihre Worte „bewusst verletzend“, räumte sie ein. Weil der Eindruck entstanden sei, dass ihre „persönliche Bewertung zu irgendetwas“ eine Rolle spiele. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler.“ Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte die Bundesregierung versichert, die Kritik an Böhmermann nicht zu wiederholen. Auch daran erinnerten ihre Anwälte. Das Thema sei „passé“.

Das Gericht wies die Klage Böhmermanns schließlich ab. Die Richter betonten, Merkels Äußerung habe keine strafrechtliche Vorverurteilung dargestellt. Sie verwiesen auch auf den Kontext: Die Kanzlerin habe den Wert der Presse- und Meinungsfreiheit betont.

Merkels Erklärung sei durch das Informationsinteresse der Bevölkerung an den deutsch-türkischen Beziehungen und dem Ziel transparenter Regierungsführung gerechtfertigt gewesen. Die Bundeskanzlerin könne sich außerdem auf ihre Kompetenz zur Staatsleitung stützen. Die öffentliche Erklärung sei auch nicht rechtswidrig gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

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