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Schmidt appelliert an Kompromissbereitschaft der Union Union: Zahnersatz-Neuregelung zum Januar nicht möglich

Die Union hat die Korrektur der Zahnersatz-Regelung zum 1. Januar 2005 in Frage gestellt. Da die Versicherer für die Umsetzung vier bis fünf Monate Zeit brauchten, sei ein In-Kraft-Treten der Zahnersatz-Regelung zum Jahresbeginn 2005 nicht mehr zu schaffen, hieß es.

HB BERLIN. Die Union hat die Korrektur der Zahnersatz-Regelung zum 1. Januar 2005 in Frage gestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte am Dienstag in Berlin: „Zum 1.1. ist nichts mehr umzusetzen. Das hat Frau Schmidt eh schon vergeigt.“ Da die Versicherer für die Umsetzung vier bis fünf Monate Zeit brauchten, sei ein In-Kraft-Treten der Zahnersatz-Regelung zum Jahresbeginn 2005 nicht mehr zu schaffen. Das Sozialministerium sagte, die Zeit reiche aus, um die in Koalition und Opposition umstrittene Regelung vor ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 zu korrigieren.

Einigen sich Opposition und Koalition bis zu diesem Termin nicht, können sie gemeinsam eine Verschiebung der Neuregelung beschließen. Andernfalls müssen gesetzlich Versicherte, wie in der Gesundheitsreform bisher vorgesehen, die einkommensunabhängige Pauschale für die Absicherung des Zahnersatzes zahlen. Diese Pauschale hält auch die Union, die sie durchgesetzt hat, inzwischen für zu bürokratisch.

Sozialministerin Ulla Schmidt appellierte an die Union, kompromissbereit zu sein: „Lassen sie uns gemeinsam hier den Weg finden“, sagte sie. Mit Blick auf Forderungen aus der Union, den Zahnersatz erst nach der Bundestagswahl 2006 zu regeln, sagte Schmidt, dies verhindere eine schnelle Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir bleiben bei unserem Fahrplan“, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Auch mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sei es möglich, die Änderung rechtzeitig vor dem 1. Januar zu verabschieden. Die rot-grüne Regierung ist bei Änderungen der Versicherung des Zahnersatzes auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

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