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Schnelle Reformen Merkel geht in die Herbstoffensive

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Bundeswehrreform ist größter Geländegewinn

Merkel hat in dieser Woche alle wichtigen Entscheidungen gebündelt: Das Kabinett entschied gestern nach langem Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem liberalen Ressortchef Philipp Rösler endlich über die Grundzüge einer Gesundheitsreform. Auch die Reform der Hartz-IV-Sätze liegt in den letzten Zügen. Zwar gibt es an beiden Reformwerken noch Kritik. Doch das betrifft eher Details.

Der Kanzlerin ist die Grundsatzentscheidung wichtig: „Wir müssen die einzelnen Projekte jetzt hintereinander abarbeiten und zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“ Das milliardenschwere Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war schon zuvor ohne große Abstriche auf den Weg gebracht worden.

Der größte politische Geländegewinn aber gelang Merkel bei ihrer Herbstoffensive im Kampf um die Bundeswehrreform. Dass ausgerechnet CDU und CSU, die laut über die Gefährdung ihres konservativen Markenkerns klagen, jetzt ohne größere Debatte die Wehrpflicht aussetzen, grenzt an ein Wunder.

Zwar müssen noch die Parteitage von CDU und CSU über die Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abstimmen. Nach dem Einlenken von CSU-Chef Seehofer und einem zustimmenden Beschluss des CDU-Vorstands geht aber niemand mehr davon aus, dass die Delegierten die Aussetzung und damit die faktische Abschaffung der Wehrpflicht noch verhindern.

Bereits entschieden, wenn auch noch nicht durchgesetzt, hat Merkel ihr energiepolitisches Konzept. Die Kanzlerin drängt. Der Feinschliff des Konzepts wird ebenfalls in den nächsten Tagen abgeschlossen. Allerdings hat Merkel den öffentlichen Widerstand und die Tatsache unterschätzt, dass die befristete Renaissance der Kernkraft die Grünen in ungeahnte Umfragehöhen katapultiert – und weit weg von der CDU bringt. Schwarz-Grün als Ausfalloption ist mit dem Atombeschluss erst einmal erledigt.

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