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Schnelle Reformen Merkel geht in die Herbstoffensive

Die Kanzlerin will ihre Reformen endlich verabschieden und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis stellen. Mit einer Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands soll die Union wieder Wahlen gewinnen.
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Mit Verteidigungsminister zu Guttenberg hat Kanzerlin Merkel die Reform der Bundeswehr durchgeboxt, das war ihr größter Erfolg in letzter Zeit. Quelle: APN

Mit Verteidigungsminister zu Guttenberg hat Kanzerlin Merkel die Reform der Bundeswehr durchgeboxt, das war ihr größter Erfolg in letzter Zeit.

BERLIN. Der Kalender der Kanzlerin kennt keine Lücken. Nach zwei Nachtflügen und hektischen Tagen bei der Uno in New York steigt Angela Merkel am frühen Mittwochmorgen in Berlin müde aus dem Regierungsflugzeug. Die wartende Wagenkolonne fährt sie vom Rollfeld sofort ins Kanzleramt. Hier muss Merkel die Kabinettssitzung vorbereiten. Auch der Rest der Woche ist bereits wieder mit Terminen vollgestopft.

Ausruhen? Fehlanzeige. Die Kanzlerin kämpft. Zwar spricht sie gelegentlich mit einem Seufzer über die „enorme Beschleunigung in der Politik“. Aber sie weiß längst, dass es kein Entrinnen mehr gibt.

Auch der kommende Sonntag ist schon wieder verplant – wie fast alle Wochenenden zuvor. Diesmal tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Erneut stehen wichtige Weichenstellungen an: Beim Hartz-IV-Konzept, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgearbeitet hat, gibt es noch offene Fragen und viel Kritik – auch in den eigenen Reihen.

Angela Merkel spürt, dass ihre Kanzlerschaft an einem kritischen Punkt angelangt ist. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition verharren im Keller. Der Aufschwung wird nicht der Regierung zugerechnet. Selbst in der Wirtschaft verlieren Union und FDP an Rückhalt.

Merkel hat sich entschlossen, das Moderieren einzustellen und den Kampf aufzunehmen. „Die vielen Enden fest in der Hand halten“, das ist es, was sie sich für ihren Neustart nach dem verunglückten Beginn der Koalition vorgenommen hat. „Wir arbeiten jetzt konsequent, und dann wird man schon nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition sehen, dass diese Regierung unserem Land gut tut“, sagte sie kürzlich in einem Interview. Das Jahr ist allerdings nahezu vorbei – die Kanzlerin muss jetzt liefern.

Bundeswehrreform ist größter Geländegewinn

Merkel hat in dieser Woche alle wichtigen Entscheidungen gebündelt: Das Kabinett entschied gestern nach langem Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem liberalen Ressortchef Philipp Rösler endlich über die Grundzüge einer Gesundheitsreform. Auch die Reform der Hartz-IV-Sätze liegt in den letzten Zügen. Zwar gibt es an beiden Reformwerken noch Kritik. Doch das betrifft eher Details.

Der Kanzlerin ist die Grundsatzentscheidung wichtig: „Wir müssen die einzelnen Projekte jetzt hintereinander abarbeiten und zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“ Das milliardenschwere Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war schon zuvor ohne große Abstriche auf den Weg gebracht worden.

Der größte politische Geländegewinn aber gelang Merkel bei ihrer Herbstoffensive im Kampf um die Bundeswehrreform. Dass ausgerechnet CDU und CSU, die laut über die Gefährdung ihres konservativen Markenkerns klagen, jetzt ohne größere Debatte die Wehrpflicht aussetzen, grenzt an ein Wunder.

Zwar müssen noch die Parteitage von CDU und CSU über die Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abstimmen. Nach dem Einlenken von CSU-Chef Seehofer und einem zustimmenden Beschluss des CDU-Vorstands geht aber niemand mehr davon aus, dass die Delegierten die Aussetzung und damit die faktische Abschaffung der Wehrpflicht noch verhindern.

Bereits entschieden, wenn auch noch nicht durchgesetzt, hat Merkel ihr energiepolitisches Konzept. Die Kanzlerin drängt. Der Feinschliff des Konzepts wird ebenfalls in den nächsten Tagen abgeschlossen. Allerdings hat Merkel den öffentlichen Widerstand und die Tatsache unterschätzt, dass die befristete Renaissance der Kernkraft die Grünen in ungeahnte Umfragehöhen katapultiert – und weit weg von der CDU bringt. Schwarz-Grün als Ausfalloption ist mit dem Atombeschluss erst einmal erledigt.

Debatte über Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Als überwölbendes Thema ihrer Herbstoffensive sieht Merkel eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesichts der vielfältigen Widerstände gegen Veränderungen. Wenn weder Autobahnen, Flughäfen, Kraftwerke, Hochspannungsleitungen oder auch nur ein neuer Bahnhof gebaut werden können – wie gut ist es dann um die Zukunftsfähigkeit bestellt?

Die Kanzlerin fürchtet, dass „wir bewegungsunfähig werden, wenn wir nicht aufpassen“. Dass Merkel die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr auch zur Abstimmung über „Stuttgart 21“ erklärt hat, stieß bei vielen in der Union auf Unverständnis. Doch ihr Kalkül ist klar: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus kann sich ohnehin nicht mehr von dem Projekt distanzieren. Deshalb muss er es mit einer konservativen Verantwortungsethik durchziehen, die bei vielen Bürgerlichen verfängt, weil man sie auf einen einfachen Satz bringen kann: „Wir stehen zu unseren Zusagen.“

Mappus schrieb begeistert eine SMS

Merkel hofft hier auch auf die Unterstützung der Wirtschaft. Leider mache man sich in Deutschland viel zu wenig Gedanken darüber, wo der Wohlstand von morgen herkommen solle. Diese Debatte möchte sie führen und damit das bürgerliche Lager und die Wirtschaft wieder auf ihre Seite ziehen. Wahlkämpfer Mappus, der bereits um seinen Sieg im Ländle zittert, war von der Idee spontan überzeugt. Sie habe, freute sich die Kanzlerin, eine „enthusiastische SMS“ von dem konservativen Ministerpräsidenten erhalten.

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