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Um 5G in die Fläche zu bringen, braucht es auch starke Glasfaserverbindungen.

(Foto: dpa)

Schnelles Internet 5G kommt in Etappen – Netzagentur legt Ausbaupfad fest

Kurzfristig wird es in Deutschland kein flächendeckendes 5G-Netz geben. Die Bundesnetzagentur will die Betreiber jedoch zum Ausbau des 4G-Netzes bringen.
Update: 16.11.2018 - 11:28 Uhr Kommentieren

Berlin Die Bundesnetzagentur hat entgegen aller Widerstände ihren Entwurf für die Frequenzen zum Aufbau eines Mobilfunknetzes mit dem neuen Standard 5G fertiggestellt. Danach wird es kurzfristig keinen flächendeckenden Ausbau eines 5G-Netzes geben, was etliche Politiker seit Monaten fordern.

Zuletzt wollten auch die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Julia Klöckner (CDU) in Briefen an den Präsidenten der Netzagentur sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dies durchsetzen.

Nach Angaben der Mobilfunkbetreiber würde der flächendeckende Ausbau des kurzwelligen Netzes rund 700.000 Funkmasten bundesweit benötigen. „Ab Ende 2025 werden Frequenzen nutzbar, die sich besonders für die Flächenversorgung eignen“, begründet die Netzagentur ihren Etappenplan. „Bereits 2021/22 wird über deren Vergabe und damit einhergehende Versorgungsverpflichtungen zu entscheiden sein.“ Mit dem Hinweis versucht die Behörde politischen Forderungen entgegenzukommen, die die zügige Versorgung mit Mobilfunk und ein Ende der Funklöcher fordern. Der Beschluss der Agentur liegt dem Handelsblatt vor.

Konkret hat die Netzagentur in ihren Entwurf nun Auflagen aufgenommen, die die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie Frequenzen ersteigern. Dazu gehört, dass bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege von den Anbietern mit dem Mobilfunkstandard 4G, konkret mit Datenbandbreiten von 100 Megabit in der Sekunde versorgt werden.

Bis Ende 2024 sollen so alle Bundesstraßen versorgt sein. Land- und Kreisstraßen sollen bis dahin mit mindestens 50 Megabit in der Sekunde versorgt werden, ebenso die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen und alle übrigen Schienenwege.

„Wir haben unseren ursprünglichen Entwurf im Lichte der zahlreichen Stellungnahmen überarbeitet. Dabei hatten wir im Blick zu behalten, was technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist“, erläuterte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Auflagen umfassen nun auch die Versorgung der Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege. Im Gegenzug haben wir die Möglichkeiten zu Kooperationen zwischen den Netzbetreibern gestärkt und eine gegenseitige Anrechnung der Versorgung vorgesehen. Damit kann die wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden.“

Der Plan sieht vor, dass etwa bis auf die Autobahnen alle anderen Straßen nur von einem Anbieter versorgt werden müssen und dies dann den anderen als Erfüllung der Auflage angerechnet wird. Auch sollen die Netzbetreiber gehalten werden, zu kooperieren und sich mit einem nationalen Roaming gegenseitig Zugang zum Netz gewähren. Der Zugang soll auch Diensteanbietern ermöglicht werden.

„Bei klaren Fällen von Diskriminierung eines Diensteanbieters gegenüber dem eigenen Vertrieb wird die Bundesnetzagentur ihre gesetzlichen Möglichkeiten, Zwangs- und Bußgelder zu verhängen, ausschöpfen, um das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit durchzusetzen“, heißt es in dem Beschluss der Präsidentenkammer der Agentur.

„Die Bundesnetzagentur setzt sich für ambitionierte und zugleich rechtssichere sowie wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für die Einführung von 5G ein“, heißt es in der Begründung. Durch vermehrte Kooperationen wie Infrastruktur-Sharing und Roaming könnten die Kosten in unwirtschaftlichen Regionen gesenkt und so die Versorgung auf dem Land verbessert werden, erklärt die Agentur.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, lobte zwar die Nachbesserungen im Entwurf, kritisierte aber mangelnde Sanktionsmöglichkeiten, da so „beispielsweise der nicht wirtschaftliche Ausbau entlang von Landstraßen nicht zwingend umgesetzt werden muss“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, warnte vor einem „Mobilfunkflickenteppich“, da die zwei anderen Anbieter aus der Verantwortung entlassen werden, wenn der dritte das Netz ausbaut. „Ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber dann Zugang zum Netz bekommen, bleibt den Verhandlungen der Unternehmen überlassen.“

Für den zügigen Ausbau der Netze für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G muss jeder Anbieter 1000 Basisstationen bis Ende 2022 aufrüsten, sofern bis dahin die Technik zur Verfügung steht. Alternativ soll die Frist auf 2024 verlängert werden. Um Funklöcher zu schließen, soll jeder Anbieter 500 neue Funkstationen aufbauen, die mindestens 100 Megabit in der Sekunde gewährleisten. „Die Auswahl der Standorte erfolgt auf Anforderung der Bundesländer“, schreibt die Agentur.

Sollten neue Anbieter außer Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica zum Zuge kommen, so müssen sie beim Aufbau ihres Netzes weniger starke Auflagen erfüllen. So soll Neueinsteigern der Zugang auf den Markt ermöglicht und der Wettbewerb gefördert werden.

Vor allem aber bleibt ein Viertel der Frequenzen für lokale Anwendungen reserviert. Das heißt, dass Unternehmen auf ihrem Betriebsgelände eigene 5G-Netze aufbauen können, um etwa die Vernetzung ihrer Produktion voranzutreiben (Industrie 4.0).

Dies sei „ein klares Signal für den Aufbau modernster Industrienetze“, erklärt die Agentur. Dabei geht es etwa darum, viele Geräte mit extrem kurzen Reaktionszeiten zu verknüpfen. „Dies ist die Voraussetzung für das Internet der Dinge und zahlreiche industrielle Anwendungen.“

Die Agentur wird diese Frequenzen nach Anträgen vergeben und nicht wie den Großteil der Frequenzen versteigern. Es geht um Frequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 Gigahertz sowie 26 Gigahertz für lokale Nutzungen. „Damit ermöglichen wir lokale Industrienetze, automatisierte Fabrik, Campus-Versorgung sowie betriebliche Lösungen in der Landwirtschaft.“

Der Entwurf wurde am Freitagvormittag an die Mitglieder des Beirates versendet. Die Politiker aus Bund und Ländern sollen das Regelwerk für die Frequenzvergabe am 26. November beschließen. Die Auktion der Frequenzen soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Erste Anwendungen mit 5G soll es ab dem Jahr 2020 geben.

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