Schnelles Internet Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran
Das Förderprogramm des Bundes wird nur wenig genutzt.
Berlin Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt hat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin.
Versprochen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) nutzen können. Der damalige Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu ein von vielen Seiten als zu bürokratisch kritisiertes Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen.
Der Bund hat dazu bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt. „Davon sind bisher ca. 150 Millionen Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden“, musste das Ministerium nun einräumen. Dies entspreche einem Anteil von 3,3 Prozent der Fördermittel.
Als Grund wurde „die Auszahlungspraxis“ genannt. So würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertig gestellt worden sei. Das Ministerium räumte zudem ein, dass es extrem lange dauert, bis ein Bauprojekt startet. „Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts ca. 25 Monate.“
„Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen“, kritisierte die FDP-Politikerin Daniela Kluckert. „Von einem wirklich schnellen Internet, das autonomes Fahren und digitale Gesundheitsleistungen ermöglicht, sind wir meilenweit entfernt.“ Kluckert sieht als Problem die Art der Förderung und die mangelnde Transparenz über den Zustand der Telekommunikationsnetze.
Frequenzen für 5G-Mobilfunkstandard für insgesamt 6,5 Milliarden Euro versteigert
Sie forderte daher „eine Art Gigabit-Grundbuch“. Darüber hinaus forderte sie, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom AG trennt, da das Unternehmen regelmäßig gegenüber Wettbewerbern bevorzugt werde. „Wir müssen die Anteile des Staates an der Telekom verkaufen. Denn wir brauchen den Erlös für den Breitbandausbau.“
Inzwischen hat sich die Regierung ein neues Ziel gesetzt: Sie will nur noch den Ausbau des Glasfasernetzes fördern und nicht mehr etwa die technische Beschleunigung von alten Kupferkabeln (Vectoring), worauf allen voran die Telekom lange Zeit gedrängt hatte. Bis 2025, so steht es im Koalitionsvertrag, will sie „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen“ erreichen. Dies habe „höchste Priorität“.
Dazu will die Koalition zwölf Milliarden Euro bereitstellen, die sich unter anderem aus den Erlösen der Frequenzversteigerung für den neuen Mobilfunkstandard 5G (6,55 Milliarden Euro) speisen sollen.
Allerdings sehen die Zahlen beim Glasfaserausbau noch schlechter aus als beim Ziel, zumindest Datengeschwindigkeiten von 50 Mbit/s zu erreichen: Erst 2,6 Prozent der stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland sind laut OECD im Juni 2018 mit einem Glasfaserkabel verbunden. Fast in keinem Industriestaat ist der Glasfaseranteil derart gering.
Mehr: Was die Schweiz beim 5G-Ausbau besser macht als Deutschland.
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