Schrittweise Reduzierung Schäuble lässt FDP bei Soli-Vorschlag abblitzen

Die FDP will, die CDU nicht. Es geht um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. Wolfgang Schäuble hält nichts von der Idee des Koalitionspartners. Doch aus der FDP kommen noch andere Vorschläge.
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Hält nichts von der Abschaffung des Solis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Hält nichts von der Abschaffung des Solis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die CDU/CSU und FDP gemeinsam verabschiedet hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt mit einem anderen Vorschlag: Er will den Solidaritätszuschlag in "Straßencent" umbenennen. Der Zuschlag könne auch in einen "Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung" oder in einen "Infrastrukturfonds" umgewidmet werden, sagte Haseloff der "Welt". Damit werde klargestellt, dass der Soli "schon jahrelang eine ganz normale staatliche Einnahme" sei und nicht ausschließlich mit dem Osten zu tun habe.

Zugleich wies der CDU-Politiker erneut den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zurück, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren und 2019 ganz abzuschaffen. "Das ist nur Wahlkampf", sagte Haseloff. Wer den Soli abschaffen wolle, müsse auch sagen, "welche staatlichen Leistungen er dafür streichen will oder welche andere Steuer er dafür erhöhen will". Der Solidaritätszuschlag sei auch unverzichtbar, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern.

In einem am Montag vom FDP-Bundesvorstand verabschiedeten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, der "Soli" solle bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise vollständig auslaufen. Generalsekretär Patrick Döring sagte, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem "Soli" zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden – über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.

Das Führungsgremium billigte den Entwurf für das Wahlprogramm einstimmig. Darin macht sich die FDP erneut auch für Entlastungen und eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts stark. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif", heißt in dem Programm, das endgültig vom Parteitag am 4. und 5. Mai beraten und beschlossen werden soll. Vorrang soll allerdings die Haushaltskonsolidierung haben.

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39 Kommentare zu "Schrittweise Reduzierung: Schäuble lässt FDP bei Soli-Vorschlag abblitzen"

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  • Es gibt nur eine Alternative: Die "Alternative für Deutschland"! Die Stimmen meiner Familie sind ihr sicher.

  • Nordmann
    die nächste Wahl wird wieder so ausgehen, dass Merkel Kanzlerin bleibt.
    Die SPD wird es nicht schaffen, sie hat sich zu sehr an die grünen Vaterlandsveräter gebunden und vor allem, durch die SPD wird es noch schlimmer
    Das ist die Tragik die wir haben
    Man kann nur inständig hoffe, dass die AfD viele Stimmen bekommt und dann ohne sie keine Koalition zustande kommt

  • KES
    das frage ich mich auch. Hier wird ständig alles mögliche, auch sachliche Beiträge gestrichen, aber Beleidigungen übrigen nie
    Dieser Usr ist doch bekant, auch wenn er ständig andre Usernamen hat

  • Nur eine starke FDP kann den Abbau/Reduzierung des "SOLI" schaffen. Wer das wirklich will, sollte mal darüber nachdenken.

  • Der SOLI gehört in die Mülltonne der Geschichte!

    Brüderle ist absolut auf dem richtigen Weg. Er stellt sich hinter die mega-große Koalition der Steuererhöher in dieser Republik. Alle wollen sie an das Geld der Bürger, um ihre zwielichtigen politischen Absichten umzusetzen. Dafür ist keiner von denen gewählt worden.

    Längst ist die ehem. DDR besser ausgestattet, als der Westen. Daher ist die Solidarität, die mal begründet war, obsolet geworden. Das muss sich sofort in der Abschaffung des SOLI wiederfinden. Sonst werden wir betrogen! - Aber das sind wir von unseren Politikern ja gewöhnt.

    OHHH! - Die nächste Wahl wird spannend.

  • Das Bild dieses alten kranken Mannes sagt für mich aus, er keifert bereits, er hat es gewußt was bereits die New York Times in einer für alle zu verstehenden Grafik am 02. May 2010 (also vor fast drei Jahren) über die Schulden der 5 PIIGS und den Verbindlichkeiten der Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien zu den drei Gläubigerstaaten Frankreich, Großbritanien, Deutschland
    publiziert hat. Zypern war da noch kein Thema, war wohl
    zu klein, die paar Milliarden. Googeln Sie einfach mal
    die Grafik der New York Times "Europe`s Web of Dept" um die Entwicklung der vergangenen drei Jahre bis ESM besser zu verstehen. Nun der Soli bleibt erhalten,irgendwie doch
    schlüssig. Wer seinen deutschen Bürger abkassiert will dies gern weitermachen. Dazu sollte man auch nach Zypern sehen. Das jetzt "verwerfliche nicht mehr aufrechzu-haltende Geschäftsmodell Zyperns", das (fast) jeder deutsche Seemann, Kaufmann, Finanzbeamte der zu Zypern berufliche, geschäftliche, dienstliche Verbindungen hatte,
    kennt dieses System bereits seit Jahrzehnten. Nur dieser Mann scheinbar nicht, erst jetzt? Ein kleines geschundenes
    Volk in einem geteilten Land wollte, will leben und alle haben mitgemacht den Lauf direkt ins Messer dieser EU- Teuro- Strategen. Einer hat dies Verwerfliche Unternehmen
    vermutlich rechtzeitig erkannt und seinen Abschied rechtzeitg genommen, als ehrlicher wissender erster deutscher Staatsmann, etwa drei Wochen nach Erscheinen der
    NYT- Grafik "Europe`s Web of Dept". im Mai 2010. Googeln
    sìe`s einfach einmal und Sie ahnen wo`s langgeht jetzt bald mit Italien, Spanien, Frankreich !?

  • GeSoe
    Der Solidaritätszuschlag wird zweckentfremdet verwendet - das ist "Betrug am Steuerzahler". Schrittweise Abschaffung ist die unverzichtbare Lösung.
    ...oder man läßt vorübergehend die Soli-Einnahmen den West-Rentnern zukommen. (nicht ernst gemeint)

  • In der jüngeren Vergangenheit wurde es immer so hingestellt, die Steuerfrage wäre keine wichtige Frage, schon gar keine liberale und wäre für die FDP kontraproduktiv. Ich hoffe, die FDP lässt sich davon nicht irritieren. Die Steuerfrage ist eine elementare Frage der Freiheit. Es geht darum, wieviel der Bürger von seinem wohlverdienten Geld in der eigenen Tasche behält.

    Und wenn die linken Politiker meinen, der Staat finanziere so tolle Dinge für mich: Viele der Sachen sind absoluter Unfug. Ich brauche sie nicht. Ich verstehe nicht, warum gutverdienende Akademiker in den Fokus der Sozialpolitik geraten sind, denn genau diese Gruppe soll durch das Eltergeld profitieren.

    Der Solidaritätsbeitrag ist ohnehin absurd. Er ist die einzige mir bekannte direkte Steuer, die nicht auf das Einkommen erhoben werden, sondern auf die Einkommenssteuer. Einfach absurd.

    Ich bin mir sicher: Schafft man den Solidaritätsbeitrag ersatzlos ab, würden keine Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Das Geld ist ja nicht weg, es ist bei den Bürgern und die geben das Geld aus. Es wird entsprechend mehr konsumiert und investiert, sodass die Einnahmen aus anderen Steuerarten wieder anstiegen. Gleichzeitig hätte man eine Dynamik entfacht, die entsprechende Jobs zur Folge hätte. Ich würde umso mehr Aktien kaufen, bevorzugt ausländische, das hieße für den deutschen Staat mehr Dividenden, die nach Deutschland fließen und besteuert werden.

    Aber die linken Politiker "investieren" ihr Geld lieber in Familien à la Flodders, in dem sie pauschal das Hartz IV erhöhen.

  • ....Kohl war/ist der größte Polit-Gangster der Nachkriegszeit . Dieses Land wird an den Folgen dieses Narren zugrunde gehen.

  • Die Wiedervereinigung begann mit der bösen Tat, daß der unsägliche Kohl, der zuvor schon Westdeutschland durch seine Migranten- und Familienpolitik weitgehend ruiniert hatte, sich von seinem "Freund Francois Mitterand" durch die Maastrichtverträge hat erpressen lassen. Er wollte - Warnungen von Fachleuten wie z.B.O. Pöhl zurückweisend und den größten Schaden für die Deutschen in Kauf nehmend- "Wiedervereinigungskanzler" werden. Nun ist er zum Totengräber der deutschen Nation geworden. Wenn ich an das Kohlsche Geseiche vom „Deutschen Vaterland“ denke, wird mir regelmäßig speiübel.
    Der Soli ist nur ein winziger Teil des Erbes aus der destaströsen Misswirtschaft von Kohl. Scheuble war damals einer von Kohls unterwürfigen Wasserträgern. Noch heute fehlt ihm offensichtlich die Intelligenz, die Fehler von damals zu erkennen und sein Gemache verschlimmert das Desaster immer mehr.

    "Es ist der Fluch der bösen Tat, ..."

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