Schröder-Feier mit Putin NRW-CDU wegen Mißfelder unter Druck

Die Kritik an der Geburtstagsparty von Schröder mit Putin reißt nicht ab – vor allem auch wegen der Teilnahme des NRW-Bundestagsabgeordneten Mißfelder. Nun soll sich dessen Landesvorsitzender zu dem Vorgang erklären.
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Bei der Schröder-Party mit Putin mit dabei: Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker. Quelle: dpa

Bei der Schröder-Party mit Putin mit dabei: Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker.

(Foto: dpa)

BerlinDie Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands. Grüne und FDP fordern daher vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem Vorgang.

„Feiern ist gut – aber Feiern mit Putin inmitten einer schweren diplomatischen Krise ist schlicht geschmacklos. Schröder und Mißfelder sind auf dem diplomatischen Parkett der Außenpolitik ausgerutscht“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, Handelsblatt Online. „CDU-Vize Armin Laschet, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister in NRW gemacht hat, muss sich distanzieren und dazu entsprechend äußern.“

Wer mit Putin feierte
Former German chancellor Gerhard Schroeder birthday reception in
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Diese Umarmung ist der Stein des Anstoßes: Russlands Präsident Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) pflegen schon lange eine innige Männerfreundschaft – und nebenbei einige wirtschaftliche Kontakte. Dass Schröder seinen 70. Geburtstag ausgerechnet dann mit Putin feiert, wenn in der Ukraine OSZE-Beobachter festgehalten werden und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, stieß mindestens auf Befremden. Doch noch mehr als Schröder müssen einige andere Deutsche erklären, wieso sie auf dieser Party waren ...

huGO-BildID: 34674081 German lawmaker Philipp Missfelder attends a press conference in Berlin Thursday Jan. 16, 2014. The senior German lawmaker s
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Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker

Er könnte über die Party mit Putin stolpern: Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag war bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zu Gast. Die Union hatte Schröder hart dafür kritisiert, mit dem russischen Präsident zu feiern. Umso größer ist jetzt die Verärgerung in der Unions-Fraktionsspitze, dass auch Mißfelder bei der Party war. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.

CDU Bundesparteitag
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Auch die Bundeskanzlerin soll massiv verärgert sein über den jungen Abgeordneten. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, man „total geschockt“ über das Verhalten Mißfelders. Er sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“. Doch Mißfelder ist nicht der einzige, der auf der Putin-Party war ...

Kampf um die Volkswerft Stralsund
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Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Mit Erwin Sellering war auch mindestens ein amtierender Politiker der SPD auf der Schröder-Putin-Feier. Und auch er muss dafür Kritik einstecken. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold zum Beispiel bezeichnete die Party als „Schmierentheater“. Und weiter: „Dass aber mit Sellering auch ein amtierender deutscher Ministerpräsident, der in seinem Bundesland eine Große Koalition anführt, in dieser Weise agiert, befremdet mich.“ Sellering selbst verteidigte die Party als Mittel der Diplomatie: „Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler ganz entscheidend zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland beigetragen. Auch Veranstaltungen wie der Empfang sorgen dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt“, sagte er der „Welt“.

Markus Lüpertz
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Markus Lüpertz, Künstler

Nicht nur Politiker standen auf der Gästeliste des Empfangs, den die Nord Stream AG für Schröder ausgerichtet hat. Auch der Düsseldorfer Künstler Markus Lüpertz stand nach Informationen der „Rheinischen Post“ auf der Gästeliste.

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Lüpertz und Schröder sind seit Jahren befreundet, wie dieses Archivfoto zeigt. Schröder agierte mehrfach als Laudator bei Enthüllungen neuer Kunstwerke, eine von Lüpertz' Skulpturen steht im Kanzleramt – in Auftrag gegeben vom damaligen Bundeskanzler Schröder. Lüpertz gilt als einer der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart.

fritsch
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Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in Russland

Auch der Botschafter Deutschlands in Moskau (rechts) war laut Berichten auf dem Geburtstags-Empfang. Rüdiger Freiherr von Fritsch ist erst seit wenigen Wochen in Russland, vorher war er Botschafter in Polen. In dieser Funktion zeigt ihn auch das Foto, auf dem er gemeinsam mit dem Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU, links) bei einer Kranzniederlegung in Warschau zu sehen ist.

Der Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, sagte Handelsblatt Online mit Blick auf Mißfelders Party-Teilnahme, angesichts der Geiselhaft deutscher Bürger sei das für einen aktiven Außenpolitiker schon „sehr unglücklich“. So etwas sollte man „instinktiv“ vermeiden. „Über die Sprachlosigkeit der NRW-CDU kann man sich nur wundern“, kritisierte Vogel. „Ich hätte eine klare Aussage von Herrn Laschet erwartet.“

Schröder und Putin hatten am Montagabend den 70. Geburtstag des Altkanzlers nachgefeiert. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

In der Führung der Unions-Bundestagsfraktion hatte Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Feier massive Verärgerung ausgelöst. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass prorussische Milizen Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine gefangen halten, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, hieß es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.

„Das ist unglaublich unsensibel“
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  • Fällt Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier zum 70. von Gerhard Schröder bei der CDU-Spitze tatsächlich in Ungnade? Ungnade gibt es bei Christen nicht und dann schon gar nicht bei der Union demokratischer Christen. Bei dieser Union müßte Demokratie, Vergebung und Verzeihung angesagt sein. Sonst muß man von der CDU-Spitze den Eindruck haben, daß sie sich in dieser Angelegenheit -von irgenjemand verordnet- total einseitig und undemokratisch verhält.

    Um eine OSCE-Mission zur Realisierung des Genfer Abkommens handelt bzw. handelte es sich als offensichtlich nicht. Die Stadt Slawjansk mit ihrem "selbst ernannten" Bürgermeister ist angeblich von 11.000 Ukraine-Söldnern umzingelt, nachdem der "selbsternannte" Ukraine-Präsident trotz der Genfer Abmachung angeordnet hat, die "Anti-Terror-Operation" gegen die Pro-Russen, die nur um ihr Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine kämpfen, fortzusetzen und die Terroristen zu vernichten, um nicht zu sagen abzuschlachten(da sind schon andere Terroristen aufgetreten, von denen der Westen eigentlich ein Lied singen können müßte,wen es nicht so abgrundtief traurig wäre)). Die festgesetzten "OSCE-Militärbeobachter" sind für die Pro-Russen in Slawjansk angesichts der Bedrohung durch die Ukraine-Söldner möglicherweise überlebenswichtig. Oder spricht man seitens des Westens den Pro-Russen in der Ost-Ukraine seitens des Westens etwa das Recht ab, zu überleben(ein Selbsbestimmungsrecht wird ihnen vom Westen ja sowieso nicht zugestanden)?
    Es kann natürlich auch sein, daß die Kiew-Putschisten-Regierung testen wollte, wie die Pro-Russen auf die OSZE-Erkundungsmission reagieren. Bei der total einseitigen Haltung der D/EU-Politker
    ist zu vermuten,daß sie im Vorfeld der Europawahl am 25.5.2014 den EU-Traum insgesamt als gefährdet anzusehen(One-EU-Order als Bestandteil der One-World-Order).

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