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Schülerproteste Stadt Mannheim zieht Bußgelder gegen Fridays-for-Future-Aktivisten zurück

Mannheims Vorgehen gegen Jugendliche, die während der Schulzeit für Klimaschutz protestieren, hat für Aufsehen gesorgt. Nun zieht die Stadt ihre Strafe zurück.
Update: 18.07.2019 - 17:38 Uhr Kommentieren
Gerade Konservative werfen den Demonstranten Schulschwänzen vor. Quelle: dpa
Fridays for Future in Köln

Gerade Konservative werfen den Demonstranten Schulschwänzen vor.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Seit Monaten zieht es bundesweit jeden Freitag Schüler auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu protestieren – während ihrer Schulzeit. Bislang haben sich die Städte und Kommunen tolerant gezeigt und die Ordnungswidrigkeit nicht geahndet. Die Stadt Mannheim sorgte für Aufsehen, als sie gegen Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bußgelder in Höhe von je 88,50 Euro verhängt hatte. An diesem Donnerstag hob die Stadt die Strafe allerdings wieder auf, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die Bußgeldbescheide seien routinemäßig bearbeitet worden, begründet die Stadt Mannheim. „Die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen“ sei zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen. Die Kommune verweist darauf, dass solche Sanktionen das letzte Mittel seien. Die Schule der Jugendlichen hätte nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, heißt es. Es wäre das erste Mal gewesen, dass Demonstranten der Bewegung eine Strafe hätten zahlen müssen, so Fridays for Future.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen die Aktivisten die Entscheidung der Stadt Mannheim: „Die Verwaltung der Stadt @mannheim_de macht das einzig Richtige und zieht die Bußgelder aufgrund von Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme zurück.“

Zuvor hatten die Fridays-for-Future-Demonstranten Unverständnis geäußert. Unter anderem hieß es auf Twitter: „Wenn wir – statt die Klimakrise zu bekämpfen – lieber diejenigen bestrafen, die uns darauf aufmerksam machen, stehen wir auf der falschen Seite der Geschichte.“ Die Aktivistin Luisa Neubauer hatte kommentiert: „Was für ein sympathisches Land, das erst Kindern ihre Zukunft klaut, sie zahlen lässt wenn sie sich wehren und nebenbei nicht mal mehr handelt.“

Die Mannheimer Ortsgruppe der Protestbewegung hatte vor dem Rückzug der Stadt Mannheim erklärt, sich Ordnungsmaßnahmen nicht einschüchtern zu lassen und rief zu Solidarität mit den betroffenen Schülern auf. Die Aktivisten baten darum, sanktionierte Schüler mit einem Geldbetrag zu unterstützen.

Aus der Politik kamen ebenfalls kritische Worte zu den Bußgeldbescheiden. Gökay Akbulut, Linken-Abgeordneter im Landtag Baden-Württembergs, sagte der „Tagesschau“: „Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe.“

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) glaubt derweil, dass die Fridays-for-Future-Protestierenden nach den Sommerferien mit mehr Härte rechnen müssen. Die Demonstranten hätten erreicht, dass sich die Politik mehr mit Klimaschutz auseinandersetze. Nun sei es nicht mehr notwendig, „noch weiter der Schule fern zu bleiben“, sagte er der „Zeit“. Sein Ministerium aber plane keine strengere Gangart, die Schulen müssten den Umgang mit den Fehlzeiten selbst klären.

Mehr: In Japan finden sich kaum Schüler, die freitags für das Klima streiken. In Großbritannien wird die Bewegung immer größer. Ein Überblick unserer Korrespondenten.

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