Digitalisierung: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will schnelles Krisentreffen zum Digitalpakt

Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht, das Prozedere deutlich „zu beschleunigen und zu entbürokratisieren„. Unklar ist jedoch, wie das praktisch funktionieren kann. Die Vorstellungen von Bund, Ländern und Kommunen gehen weit auseinander. Für die bürokratischen Hürden bei den Antragsverfahren geben sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld.

Stark-Watzinger beanstandet: „Komplizierte Anträge etwa sind kontraproduktiv, besser wäre ein knappes Standardverfahren“. Auch seien die Anforderungen teilweise hinderlich: „In Hessen beispielsweise ist Glasfaser Bedingung, die gibt es aber nicht überall.“ Und die Ausschreibungen könne man „sicher noch pragmatischer regeln“. 

Den Digitalpakt gibt es seit 2019. Doch noch immer unterrichtet beispielsweise fast die Hälfte der Gymnasiallehrer an Schulen, an denen das WLAN nicht oder nicht ausreichend funktioniert, zeigte vor wenigen Wochen eine Umfrage. Das erschwert das Lernen in der Pandemie. In Lockdown-Zeiten, als Lehrer von zu Hause aus am Laptop unterrichteten, war Schul-WLAN nicht wichtig. Doch nun geht es beispielsweise darum, auch die vielen Kinder, die zu Hause in Quarantäne sind, einzubinden.

Die nötigen Finanzmittel sind da

Am Geld scheitert es nicht: Der Pakt ist mittlerweile mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattet. Doch obwohl in der Pandemie der digitale Unterricht schlagartig vom netten Beiwerk zum essenziellen Instrument wurde, waren bis Ende Juni dieses Jahres erst 851 Millionen abgeflossen. 

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hatte im Handelsblatt-Interview angeregt, der Bund sollte doch Incentives für eine schnelle Umsetzung schaffen - also schnellere Kommunen belohnen.

Das sieht die neue Bundesministerin jedoch „skeptisch“: Anreize seien zwar „grundsätzlich immer gut“, aber Corona habe die Digitalisierungsdefizite der Schulen so schonungslos offengelegt, dass „jeder sieht, dass es so nicht weitergehen kann“. Es sei also besser, sich darauf zu konzentrieren, Hindernisse abzubauen. 

Auch die Kommunen argumentieren, Anreize führten nicht schneller zum Ziel: „Viele Kommunen können die Digitalisierung ihrer Schulen nicht so schnell wie nötig umsetzen, weil es an essenziellen Dingen wie Breitbandanbindung, Ausstattung in den Schulbauten, Geld und Fachkräften fehlt“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Prämienzahlungen würden „schlimmstenfalls die Lücke zwischen reichen und armen Gemeinden noch verstärken“, anstatt flächendeckend gute digitale Bildungsangebote zu schaffen.  

Kommunen sollen mehr Leistungen extern einkaufen dürfen

Positiv wertet Stark-Watzinger dagegen den Vorschlag Priens, Kommunen zu erlauben, aus Digitalpakt-Mitteln notfalls auch extern Planungskapazitäten einzukaufen. Darüber sollte man „auf jeden Fall sprechen“. Auch die IT-Experten beim Städte- und Gemeindebund meinen, das sei hilfreich. 

Zusätzlich sei es aber nötig, dass sie „auch Aufträge für Wartung und IT-Support an Fremdfirmen vergeben können“, denn auch dafür fehle den Kommunen vielfach das Personal. Selbst wenn es mehr IT-Kräfte auf dem Markt gäbe, wären Gemeinden mit den Staatsgehältern kaum konkurrenzfähig. Beispielsweise die GEW hatte daher gefordert, die Kommunen müssten dringend selbst mehr IT-Kräfte ausbilden.

Große Erleichterung herrscht in Kommunen und Ländern über die versprochene Verlängerung des Digitalpaktes bis 2030 - das hatten die Kultusminister schon lange gefordert. Das soll den Kommunen die Sicherheit geben, dass sie nicht auf den Folgekosten für Ersatzbeschaffung, Support, Wartung und Betrieb sitzen bleiben.

Daher müsse der Digitalpakt 2.0 sicherstellen, dass mittelfristig auch Geld für die IT-Administration fließt und nicht nur für Hardware, so der Städtetag. „Wenn wir Verlässlichkeit schaffen, können Kommunen auch selbst mehr  IT-Kräfte ausbilden“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Kommunen bräuchten aber „jetzt sehr schnell Klarheit“, wie sie die nötigen IT-Kräfte für die Schulen „nach Ende des aktuellen Digitalpakts 2024 gewinnen und halten können.“

Generell müsse der Digitalpakt 2.0 „unbürokratisch, schnell und flexibel sein“, fordert Dedy. Bisher seien die Antrags- und Vergabeverfahren zu kompliziert, die Fristen für die Bearbeitung häufig sehr knapp. Gerade finanzschwache Städte könnten Fördermöglichkeiten zu oft nicht richtig nutzen, weil ihnen das Personal für die aufwendige Beantragung fehlt. Nötig sei viel mehr „Zutrauen in die Lösungskompetenz vor Ort“, so Dedy. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Länder in der Pflicht, den Kommunen administrativ und beratend zur Seite zu stehen.

Die Kommunen sehen die Länder als Hauptverantwortliche für die erdrückende Digitalpakt-Bürokratie. „Oft wurde da eine Schleife extra gedreht und Zusatzanforderungen gestellt, die der Bund gar nicht verlangt“, sagt etwa Alexander Handschuh, Digitalexperte des Städte- und Gemeindebundes. 

Schneller funktioniert die Umsetzung des Digitalpaktes offenbar dort, wo Land und Kommunen eng verbunden sind: In den Stadtstaaten ist bisher am meisten Geld abgeflossen.  

Bayern rügt Bürokratie des Bundes 

Einzelne Länder hingegen schieben die Schuld auf den Bund: So heißt es etwa im bayrischen Kultusministerium, dieser habe „eine hohe Regelungsdichte und umfassende Berichtsanforderungen vorgesehen“, die das Ganze „für die Kommunen sehr aufwendig“ machten. Die Vorgaben des Bundesbildungsministeriums erforderten „eine umfassende Feinplanung der IT-Ausstattung sowie eine detaillierte Dokumentation bis hin zur Beschreibung von Maßnahmen an den einzelnen Schulen bereits bei der Beantragung der Fördermittel“, sagte ein Sprecher.

Hinzu kämen „detaillierte Verwendungsnachweise auf Ebene der Einzelschulen im Nachgang“. Änderungen der Fördermodalitäten und Berichtskriterien im laufenden Verfahren würden die Umsetzung durch die Länder weiter erschweren: Sie hätten kaum Spielraum und trügen das Risiko von Förderausfällen allein. Gesprächsstoff für das erste Digitalpakt-Treffen der neuen Bundesbildungsministerin mit Vertretern der Länder und Kommunen gibt es also reichlich.  

Mehr: Bildungsministerin Stark-Watzinger: „Wollen aufbrechen in ein Jahrzehnt der Innovationen.“