Schulden Größtes Minus seit 26 Jahren: Deutsches Staatsdefizit liegt im ersten Halbjahr bei 81 Milliarden Euro
Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen bei.
Berlin Es ist das größte Minus seit 26 Jahren: Die Coronakrise hat im ersten Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Das hat das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgegeben. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt die Defizitquote 4,7 Prozent.
Stefan Hauf, Leiter der Gruppe „Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit“ im Statistischen Bundesamt sagte: „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark“. Das Defizit ist das zweitgrößte Minus seit der Wiedervereinigung 1990. „Ein höheres Defizit gab es nur im ersten Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, erklärte Hauf.
Das Finanzierungsdefizit ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 798 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 879 Milliarden Euro. Der im Vergleich zur Steigerung der Einnahmen um 3,1 Prozent wesentlich stärkere Anstieg der Ausgaben um 6,9 Prozent führte zu einem deutlich höheren Defizit als im ersten Halbjahr 2020 mit 47,8 Milliarden Euro.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält das Defizit nicht für einen Grund zur Panik. „Die zusätzlichen Ausgaben sind weitgehend auf die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise zurückzuführen“, sagt er. Die Ausgaben würden sich absehbar wieder normalisieren, bei den Einnahmen habe bereits die Trendwende eingesetzt: „2022 wird das Defizit deshalb spürbar geringer ausfallen als im laufenden Jahr.“
Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei, bestätigt das Statistische Bundesamt. Das zeige sich im Anstieg der Subventionen um 44 Prozent, der Vorleistungen um sieben Prozent und der monetären Sozialleistungen um sechs Prozent.
Bund sorgt für Großteil des Defizits
Hauptverantwortlich für das Defizit ist der Bund, bei dem sich ein Minus von 67 Milliarden Euro ergab. Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro, bei Ländern mit 3,1 Milliarden Euro und Gemeinden mit 0,6 Milliarden Euro war das Defizit vergleichsweise gering.
Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass sich von den Halbjahresergebnissen nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen ließen. Das werde durch die Unsicherheiten der Corona-Pandemie noch verstärkt.
Relevant für die finanzpolitischen Vorgaben in der Europäischen Union nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, oft Maastricht-Kriterien genannt, sind die Jahresergebnisse. Die Maastricht-Kriterien sind derzeit wegen der Krise aber ausgesetzt.
Doch auch im Gesamtjahr dürfte der deutsche Staat wie schon 2020 tiefrote Zahlen schreiben, nachdem zuvor jahrelang ein Überschuss gelungen war. Die Bundesbank rechnet mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent.
Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING, beschreibt das Staatsdefizit als „Schattenseite der schnellen wirtschaftlichen Erholung“. Dadurch, dass der Staat den größten Teil der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie selbst schultere, werde die Wirtschaft noch vor Jahresende wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben.
„Der Staatshaushalt wird aber noch weiter belastet“, sagt Brzeski. Das Statistische Bundesamt korrigierte seine Schätzung zum BIP-Wachstum im zweiten Quartal ebenfalls am Dienstag um 0,1 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent nach oben.
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Höchste Steuern, riesiges Staatsdefizit, niedrige Renten - keine Wunder, wenn das Geld international verschenkt wird!