Schuldenabbau Union will keinen Spielraum für Euro-Krisenländer

Die Union weist Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach mehr Spielraum für Euro-Krisenländer beim Schuldenabbau zurück. Die Krisenländer sollten vielmehr ihren Haushalt in den Griff kriegen.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, den Euro-Krisenländern mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Doch die Union will davon nichts wissen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, den Euro-Krisenländern mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Doch die Union will davon nichts wissen.

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BerlinDer Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt es strikt ab, Euro-Krisenstaaten mehr Zeit beim Defizitabbau gegen mehr Reformen einzuräumen. Eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies er deutlich zurück.

„Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konsequent darauf richten, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gabriel hatte im Handelsblatt vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten gewarnt und in diesem Zusammenhang Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen.

Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben.

Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von „fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro“. Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative.
Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch.

„Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon.“ Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher „sehr konsequent und erfolgreich“ für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.

  • dne
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6 Kommentare zu "Schuldenabbau: Union will keinen Spielraum für Euro-Krisenländer"

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  • Mit dem Geld, das Draghi gen Süden schickt, werden die Staaten finanziert. Er weiß sehr wohl (oder vielleicht doch nicht?) daß eine Geldschwemme die wirtschaftliche Gesundung eines Landes nicht gewährleisten kann. Alle bisherigen Strategien wie Nullzinspolitik etc. haben nichts bewirkt. Im Euro-Drama ist dies Draghis letzter Akt - bevor der Vorhang fällt.

  • Klasse, hier im Forum tummeln sich echt Leute, die das Schneeballsystem durchschaut haben ... du kannst die Nummer drehen und wenden, wie du willst, der Ami würde schönfärberisch sagen: There is no easy way out", zu deutsch: "das Ding ist durch!"

    Mal sehen, ob das Dreamteam Merkel/Schäuble den Deutschen den Zusammenbruch des Finanzsystems noch verklickern darf, oder ob sie es schaffen, den Kelch noch einmal weiter zu reichen.

  • Was will man von diesem politischen Versager Gabriel verlangen? Hat in Niedersachsen versagt, hängt sein Fähnchen gerne in den Wind, hat vom Wirtschaften und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung... uns so ein Komplettversager ist unser Wirtschaftsminister!
    Muß weg...muß mich uebergeben.

  • Mich wundert, daß Gabriel noch nicht auf die Idee kam, einen Soli-Zuschlag für die armen Südländer einzuführen. Oder kommt er noch? Bei den Leistungsanforderungen
    an die deutschen Arbeitnehmer ist sicherlich noch etwas Luft nach oben.

  • Die Union weist Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach mehr Spielraum für Euro-Krisenländer beim Schuldenabbau zurück. Die Krisenländer sollten vielmehr ihren Haushalt in den Griff kriegen.

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    EUROPA BRAUCHT NEUE ARBEITSPLÄTZEN !!!

    Dieses gelingt aber nur wenn EU-STAATEN Geld zuerst in Neue Industrien investieren...

    dann Personal einstellen...

    und danach es an den märkten als Aktiengesellschaften wieder privatisieren.

    Erst als folge von weniger EU-Arbeitslosen...

    und mehr einnahmen an Steuer, Renten und andere Sozialabgaben sowie eine automatisch gestiegenen konsumlaune...

    verbunden mit mehr gewonnene Sympathien für die EU-Politik...

    erst dann ist die Deflation und die Abschaffung der EU-Arbeitslosigkeit zu erreichen.

    Dann haben hohe Aktienkurse ihre Berechtigung und sind nicht wie aktuell auf eine gefährliche höchst-blase aufgebaut.

    Aber die EU und die EZB kann scheinbar nichts mehr dazu lernen

    in den fächer Ökonomie und Weltwirtschaftliche Erfolge herbei zu steuern.




  • Daß ausgerechnet unser Wirtschaftsminister mit dem sauer verdienten Geld der Bürger derart leichtfertig umgeht, verdient schon eine ganz besondere Erwähnung.

    Versteht sich dabei von selbst, daß er ein Sozialist ist, die von selbst verdientem Geld noch niemals viel gehalten haben.
    Meist leben sie vom Geld fremder Leute - selbst arbeiten, ist ihnen weitgehend fremd.

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