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Schuldenbremse Laschet will ab 2024 zurück zur schwarzen Null – Merz will keinen CSU-Kanzlerkandidaten

Bei einer Veranstaltung der Jungen Union sind Merz und Laschet aufeinandergetroffen. Der NRW-Ministerpräsident wirbt für eine Weiterführung des Merkel-Kurses.
19.09.2020 Update: 19.09.2020 - 17:37 Uhr Kommentieren
Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz hält die vorläufige Aussetzung der Schuldenbremse für richtig. Quelle: dpa
Armin Laschet bei der Niedersachsentagung der Jungen Union

Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz hält die vorläufige Aussetzung der Schuldenbremse für richtig.

(Foto: dpa)

Hildesheim CDU-Vize Armin Laschet hat gefordert, dass die Haushalte von Bund und Ländern 2024 wieder eine schwarze Null ausweisen sollen. „Der Staat kann nicht auf Dauer jedes Problem lösen, indem er immer neue Schulden aufnimmt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag in Hildesheim auf einer Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen.

Die Wirtschaft müsse wieder in Gang kommen und die Politik aus Gründen der Generationengerechtigkeit bereits jetzt planen, wann die Schulden wieder abgebaut würden. „Ab 2024 muss in den Haushalten wieder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unser Maßstab sein – für Bundeshaushalt und für Landeshaushalte.“

Derweil sprach sich sein Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, gegen einen CSU-Kanzlerkandidaten der Unionsparteien aus. Merz unterstrich, dass er anders als in den Jahren 1980 und 2002 nicht mit einem CSU-Kanzlerkandidaten rechne.

Damals habe sich die CDU nicht stark genug gefühlt und deshalb einen CSU-Politiker unterstützt. „Ganz offengestanden: Ich sehe eine solche Lage für das Jahr 2020 nicht.“ Hintergrund ist die Debatte, ob eventuell auch CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat werden könnte, weil er in Umfragen vor den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz liegt. Söder hat mehrfach betont, dass sein Platz in Bayern sei.

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    Laschet wirbt für weiteren Merkel-Kurs der CDU

    Friedrich Merz hat bei der Veranstaltung der Jungen Union Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und eine rasche Rückkehr zu einer „soliden Finanzpolitik“ gefordert. „Mit Olaf Scholz haben wir (...) den teuersten Kanzlerkandidaten, den es in der Geschichte Deutschlands jemals gegeben hat“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der Union in Hildesheim.

    Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung nun die Schuldenbremse aussetze, um die Auswirkungen der Coronakrise abzufangen. „Aber eine Bremse zu lösen heißt ja noch nicht, mit Vollgas den Berg runterzufahren.“ Scholz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die Bundesregierung 2021 rund 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen wolle.

    Laschet warb bei der Veranstaltung der Jungen Union für Kontinuität zur bisherigen Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Union habe nur dann eine Chance bei der Bundestagswahl 2021, wenn sie sich nicht vom Merkel-Kurs absetze, sagte der CDU-Vize.

    Der Auftritt der beiden Kontrahenten war das erste Aufeinandertreffen seit dem inoffiziellen Beginn des parteiinternen Wahlkampfs für den CDU-Vorsitz. Über diesen soll Anfang Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart entschieden werden. Die JU Niedersachsen hatte den dritten Kandidaten, Norbert Röttgen, nicht eingeladen.

    Streit um Frauenquote bei der CDU

    In Umfragen liegt Merz vor seinen Wettbewerbern. Ohne den Wirtschaftspolitiker Merz namentlich zu erwähnen, betonte Laschet, dass die CDU einen gezielten Mittekurs wählen müsse und ein Interesse an einer starken FDP habe. „Wir müssen ausstrahlen: Wir wählen jetzt nicht den Bruch mit Merkel – wir wählen eine Kontinuität“, sagte er. Die Umfragewerte der Union seien derzeit auch wegen des Vertrauens in Merkel so gut.

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde alles tun, um sich ebenfalls als Garant für Kontinuität zu präsentieren, die Grünen würden als Mitte-Partei im Wahlkampf auftreten. „Deshalb muss die CDU stark sein in der Mitte. Das ist die Entscheidung, die wir im Dezember fällen.“ Laschet-Anhänger vermuten, dass ein CDU-Chef Merz zwar Wähler der Liberalen und eventuell der AfD zurückgewinnen könne, wegen seines wirtschaftsliberalen Profils aber die Wahrscheinlichkeit für ein rot-rot-grünes Bündnis steige.

    Laschet verteidigte in Hildesheim zudem Pläne für eine Frauenquote in der CDU, die Merz nur als „zweitbeste“ Lösung für die angestrebte stärkere weibliche Präsenz in CDU-Gremien und bei Parlamentssitzen sieht.

    Die Parteispitze hatte die für den CDU-Parteitag ursprünglich geplante Abstimmung über eine verbindliche Frauenquote Corona-bedingt abgesetzt. Beide Politiker betonten, dass die CDU stärker ökologische Themen verfolgen müsse, ohne die Grünen zu kopieren.

    Mehr: 96,2 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzministerium verteidigt erneutes Defizit

    • rtr
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