Schuldenkrise: Kabinett bringt Gesetz zum Euro-Schirm auf den Weg

Die auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe allerdings noch nicht geregelt. Dies soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte noch am Vormittag nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Chefs aller Bundestags-Fraktionen. Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestages. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen.

Vor allem die FDP macht sich in der Debatte für eine stärkere Mitbestimmung des Bundestages stark. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch bei der Klausur seiner Fraktion in Schloss Bensberg. Am Vorabend hatten die Abgeordneten einen Beschluss verabschiedet, wonach die Kontrollrechte des Parlaments in Fragen der Euro-Rettung gestärkt werden müssten. Die Fraktion bekräftigte darin auch ihre Absage an gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds.

Brüderle hob vor Journalisten hervor, der Bundestag müsse in Zukunft entscheiden, ob er über Hilfsmaßnahmen abstimmen oder die Entscheidung an andere Gremien delegiere - wie etwa den Haushaltsausschuss. „Es wird sich hier sicher ein pragmatischer Weg ergeben“, sagte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte in der „Rheinischen Post“ einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments „im Sinne eines Bundeswehr-Mandats“. Grundlegende Entscheidungen wie neue finanzielle Hilfen auf EU-Ebene müssten jeweils vom Bundestag bewilligt werden.

Mit Blick auf die Zustimmung seiner Fraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sagte Brüderle: „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung der FDP-Abgeordneten haben wolle, „dann müssen unsere Beschlüsse Eingang finden“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, äußerte sich am Rande der Klausur überzeugt, dass bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag Ende September die Kanzlermehrheit zusammenkommen werde - „wenn es einen vernünftigen Parlamentsvorbehalt gibt“.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten auf ihrem Krisengipfel vereinbart, das tatsächlich verfügbare Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Dazu wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften 211 Milliarden Euro, aktuell liegen die deutschen Garantien bei 123 Millionen Euro. Zudem erhält der EFSF zusätzliche Instrumente, um eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern. Die Nothilfen sind an teils strenge Auflagen gebunden. Der EFSF wird Mitte 2013 vom neuen Rettungsschirm ESM abgelöst. Über den ESM wird später abgestimmt.

Mit der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ („StabMech-Gesetz“) werden Vereinbarungen der Euro-Länder umgesetzt. Inhaltlich können die Parlamente der Euro-Länder daran wenig ändern. Es zeichnet sich aber ab, dass der Bundestag bei Hilfsaktionen des EFSF künftig mehr Mitspracherechte erhält als bisher. Diskutiert wird ein Stufen-Verfahren.
Die Zustimmungs- und Informationsrechte des Bundestages hängen danach von der Bedeutung für den Haushalt ab.

Nach dem bisherigen „StabMech-Gesetz“ muss sich die Regierung vor neuen Hilfsaktionen lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages bemühen. Das ist vielen Abgeordneten auch in der Koalition zu wenig. Künftig könnte der Bundestag immer dann komplett zustimmen müssen, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht - etwa um neue Instrumente und Finanzspritzen oder um konkrete Nothilfen für ein Euro-Land. Die Umsetzung beschlossener EFSF-Aktionen wiederum würde dann vom Haushaltsausschuss kontrolliert.