2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.
Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.
Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
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Deutschland hatte über zwei Billionen EURO Schulden.
Deutschland hat auch aktuell über zwei Billionen EURO Schulden.
Sparer hatten Zinsertzräge.
Sparer haben aktuell nahe 0,5% Zinsen.
Wer bezahlt also überproportional die "Schuldenreduzierung"?
Nicht die Politiker die sich bei 0,2% Teuerung 10% Diäten erhöhung zugebilligt bagen.
Aber durchaus auch Kleinrentenbezieher die mit ~fünf EURO Erhöhung diese 0,2% nicht ausgleichen konnten.
Die ganze schwarze Null wird schnell Schall und Rauch sein, wenn der nächste Schuldenschnitt für Hellas und andere Krisenländer ansteht. Probleme machen zudem die Kommunen. Zwar steigt deren Gewerbesteueraufkommen im Ganzen noch ordentlich. Dies verdeckt aber, dass dabei die Großstädte wie München und Frankfurt profitieren, während die 15000-50000 Einwohner Kleinstädte zunehmend Schwierigkeiten bekommen. So muss selbst das bis dato bei der Gewerbesteuer verwöhnte Unterschleißheim bei München 20 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Karlsfeld schlägt sich mit einer Gewerbesteuer von weniger als 3 Millionen jährlich rum nach mehr als 20 Millionen jährlich anfangs des neuen Jahrhunderts, und die wegen ihrer Geschichte (Konzentrationslagerstadt, Wahlfälscherstadt, Amtsgerichtsmordstadt, wiedererwachter Neo-Nazi-Geist) gelegentlich als Täterstadt bezeichnete Kommune Dachau ist schuldenmäßig sowie in den nächsten Jahren Land unter. Selbst im bis dato haushaltsmäßig so erfolgreichen Süden der Republik baut sich unter der Oberfläche also insbesondere bei den Kommunen schon viel Budgetverzweiflung auf. Es gilt deshalb die Dinge nicht zu rosig zu sehen.