2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.
Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.
Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
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Laut einem Herrn Gabriel haben wir keine Bundeskanzlerin, sondern Frau Merkel ist geschäftsführerin einer Bundesrepublik Deutschland GmbH, lt. HR-Auszug übrigens 25.000 Kapitaleinlage. PERFEKT, pfeiff auf Schulden, haut rein was geht, lasst uns aufkaufen was geht, wir sind nur beschränkt haftbar! Macht Schulden kauft alles auf, sonst machts der Ami (solang die Druckerpresse noch funktioniert) oder China (Gewinner des Dollarglücksspiels, die Chinesen haben schon immer gerne gezockt)!
Draghi wirf die Presse an, sonst kaufen die Europa aus....
Eigentlich eine herrliche Situation, wenn Sie den so sein sollte...
"Warum eigentlich?"
Die Frage ist wohl ein Witz.
Unverändert werden z.B. Leistungen für Pensionen ohne adäquate Beiträge bezahlt. Ja glaubt denn irgendwer das Geld fiele als Manna von Himmel?
kommt doch nicht mehr drauf an; diese schuld wird ohnehin niemals beglichen werden können. nur "irgendwelche" geldgeber freuen sich über die jährlichen zinszahlungen.
"Die schwarze Null steht..." ...ein Jammer, dass eine Zeitung, die seriös erscheinen will die Taschenspielertricks und die Milchmädchenrechnung eines Herrn Schäuble als Fakt hinnimmt. Menschen mit einem Gehirn glauben weder das Märchen von der schwarzen Null, noch das Märchen von einer Lösung der Schuldenkrise unter Beibehalt der Euro-Währungsunion, noch das Märchen von der gesicherten Energieversorgung Deutschlands durch die verteuerbaren Energien. Alle Märchen unserer Politiker-Schauspieler sind bisher immer aufgeflogen. Es dauert meist nur sehr lange, bis es jeder kapiert hat. Jeder, der diese Märchen kritiklos weiter verbreitet, sorgt dafür, dass die Korrekturen erst viel zu spät angegangen werden. Denn es ist ja alles in Butter.
Da braucht man keine Romane schreiben. Es sind die Zinsen und Zinseszinsen.
Es liegt in der Natur unseres Geldsystems.
Die Neuverschuldung zu stoppen ist ein Ding der Unmöglichkeit, egal mit welcher Partei. Das hängt einfach mit dem Wirtschaftssystem zusammen. Geld muss fließen, egal unter welchen Bedingungen. Da hilft auch kein Bund der Steuerzahler. Und sparen können Sie noch so sehr, es würde nichts bringen. Ein Schuldenabbau ist schlichtweg kontraproduktiv in diesem Wirtschaftssystem. Und deshalb wird dieser Kreislauf bzw. diese Spirale mit Krediten und somit steter Neuverschuldung weiter aufrecht erhalten. Gerät diese Maschine ins Stocken, so können wir uns alle verabschieden. Schaut man mal auf die andere Seite des großen Teichs, dort kann man sehen, welch tolles System wir übernommen haben. Jedes Jahr wird die Schuldenobergrenze in den USA nach oben gesetzt. Ging es auch mal anders herum? Nein! Und wir haben genau das gleiche besch... System in Deutschland. Ein Wirtschaftssystem welches nicht auf Schulden machen basiert wäre eine Welt-Revolution. Aber dank der Globalisierung, die einige leider so hochloben, wird es unmöglich sein, diesen fortlaufenden Prozess zu stoppen.
Sparen bringt in diesem Wirtschaftssystem einfach nichts !!! Und deshalb wird sich leider nichts ändern, solange dieses System bestehen bleibt.
Fortsetzung
Ein schlecht bezahlter Polizist lässt sich nur ungern und unmotiviert ins Schlachtgetümmel schicken und privatisierte billige Haudrauf-Typen sind wie wir wissen äußerst unzuverlässig.
Ein Beispiel, würde man heute den USA alle hegemonial erpressten Gelder entziehen, gäbe es den Welthegemon USA in der Form schon eine Woche später nicht mehr. In Deutschland wäre z. B. kein einziger US Soldat stationiert ohne die ca. 30 Milliarden Euro jährlich an Besatzungskosten, bezahlt aus dem deutschen Bundeshaushalt. Zählt man den derzeitigen Bundeswehretat von jährlich knapp 33 Milliarden Euro hinzu plus Diverse Extraausgaben für Zivilschutz und sonstige militärische Missionen außerhalb Deutschlands, dann kommt Deutschland auf über 70 Milliarden Euro militärische Kosten und das obwohl wir doch angeblich von Freunden umzingelt sind. Russland hat übrigens einen Militäretat von ca. 80 Milliarden Euro jährlich, nur um mal eine Vergleichsgröße zu haben.
Die ARD und ZDF Ideologie-Fernsehkanäle gibt es auch nur aufgrund der Zwangsgebühren, ohne wären sie nach einer Woche Geschichte oder sie müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Entzieht Ihnen das Geld und es ist Schluss mit Lustig!
Hoffen wir mal das die Schuldenuhr keinen technischen Kollaps erleidet, wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird und die Verbindlichkeiten Griechenlands an Deutschland damit fast komplett wegfallen. Das wären auf ein Schlag zusätzliche Schulden von ca. 80 Milliarden und wo will man eigentlich die letztlich für die Bundesbank negativen Targetsalden verstecken?!
Keiner hat derart große Taschen in denen weitere gigantische Lügen hinein passen, der Tag der Wahrheit an dem sich die neuen Kleider des Kaisers in Luft auflösen werden ist nicht mehr fern. Unsere Politiker-Mischpoke wird nur aufgrund einer Massenpsychose noch nicht als nackt wahr genommen.
Deutsche akzeptieren Realitäten nur sehr schleppend, ihr Wesen geht viel lieber danach wir machen das was wir schon immer gemacht haben.
Unser demokratischer Rechtsstaat ist lediglich eine gut gemachte Fiktion, guten Morgen liebe Leute das einige allmählich wach werden und anfangen zu begreifen.
Jeder Einzelne kann jetzt weiterhin so tun als ob diese Fiktion weiterhin die Realität ist oder sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden heftigen Schlechtwetterperioden, gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch gemeint, diese Fiktion vollends zerbröselt oder zunehmend zur hässlichen Farce verkommt. Fakt ist, die tatsächlichen Interessen der Menschen, auch der im Westen, kommen zunehmend in einen Konflikt mit den Interessen der herrschenden Feudalherren und dann kommt es eigentlich nur noch auf die Schmerzgrenze einer kritischen Masse an, bis dann mal wieder Revolution angesagt ist. Ob das so friedlich abgeht wie bei der Verabschiedung des pervertierten Kommunismus/Sozialismus ist eher fraglich und muss sogar stark bezweifelt werden. Feudalherren sind bisher in der menschlichen Geschichte diejenigen die für die skrupellosesten Verbrechen und Opferzahlen verantwortlich waren, also sollten wir uns in der Hinsicht nichts vormachen. Es gab bisher auch immer genug willfährige Schlächter die sich aufgrund kleiner Vorteile von Feudalherren engagieren ließen und die blutige Drecksarbeit erledigten.
Im Übrigen, den intelligentesten Gegnern dieser Farce von rechtsstaatlicher Demokratie ist schon lange klar, nur der Entzug des Kapitals oder der Zusammenbruch des Geldsystems kann diese feudale Machtkrake zu Fall bringen. Einmal weil selbst die friedfertigsten Schafe in Hungerperioden aufsässig werden und weil der Machtkrake die Mittel ausgehen genügend helfende Truppen für die Drecksarbeit zu engagieren.
Fortsetzung
Nun ja, jedes Volk bekommt die Politik die sie wählt. :-)
Solange alle weiterhin die Einheitspartei CDU/CSU/SPD/..../LINKE wählen wird sich da auch nix ändern.
VG
Marvel
Hoffen wir mal das die Schuldenuhr keinen technischen Kollaps erleidet, wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird und die Verbindlichkeiten Griechenlands an Deutschland damit fast komplett wegfallen. Das wären auf ein Schlag zusätzliche Schulden von ca. 80 Milliarden und wo will man eigentlich die letztlich für die Bundesbank negativen Targetsalden verstecken?!
Keiner hat derart große Taschen in denen weitere gigantische Lügen hinein passen, der Tag der Wahrheit an dem sich die neuen Kleider des Kaisers in Luft auflösen werden ist nicht mehr fern. Unsere Politiker-Mischpoke wird nur aufgrund einer Massenpsychose noch nicht als nackt wahr genommen.