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Schule Streit über die Finanzierung: Ganztagsbetreuung wird „zu einem rechten Kraftakt“

Bund und Länder streiten über die Kosten der Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Die Wirtschaft drängt zur Eile, denn an Fachkräften fehlt es an jeder Ecke.
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Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Quelle: E+/Getty Images
Schulkinder

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen.

(Foto: E+/Getty Images)

Berlin Für viele Eltern gerät mit der Einschulung ihrer Kinder der eigene Job in Gefahr. So waren auch an einer Grundschule in München viele Eltern geschockt, als sie den ersten Stundenplan ihres Kindes sahen: Dreimal pro Woche endet der Unterricht um 11.20 Uhr, zweimal um 12.20 Uhr. Betreuung im Anschluss? Fehlanzeige. Der Hort ist überfüllt.

Mittlerweile sorgt hier eine Elterninitiative für verlässliche Betreuung nach der Schule. Es gibt eine warme Mahlzeit, zehn Fachkräfte sind bis 14.30 Uhr für die Kinder da. Zusätzlich können Eltern eine weitere Stunde für die Hausaufgabenbetreuung buchen. „Jedes Jahr führen wir Wartelisten“, erzählt die Organisatorin.

Tatsächlich existieren in Deutschland große Unterschiede, wie Grundschulkinder außerhalb des Unterrichts betreut werden. Vielerorts gibt es Horte und Ganztagsschulen. Aber nicht immer reichen die Plätze. Rand- und Ferienzeiten sind häufig nicht abgedeckt.

In einigen Kommunen fehlen entsprechende Angebote ganz. Wenn alle aktuellen Elternwünsche in Deutschland erfüllt werden sollen, wären das 665.000 zusätzliche Plätze, rechnet das Deutsche Jugendinstitut vor. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen.

Die Wirtschaft drückt aufs Tempo, weil sie die Eltern als Fachkräfte braucht. Doch der Streit über die Finanzierung hat gerade erst begonnen. Der Bund bietet einmalig zwei Milliarden Euro für Investitionen. Die Kultusminister jedoch beziffern die jährlichen Kosten auf zehn Milliarden Euro – vor allem wegen steigender Personalausgaben.

„Das sind wir den Familien in einem modernen Land schuldig“

„Gute Ganztagsbetreuung überall in Deutschland bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit im ganzen Land – und ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dem Handelsblatt.

„Die Voraussetzungen dafür im ganzen Land zu schaffen wird ein echter Kraftakt“, räumt die SPD-Politikerin ein. „Doch das sind wir den Familien in einem modernen Land schuldig.“ Der Bund gehe davon aus, dass etwa 70 Prozent der Kinder die Ganztagsbetreuung an fünf Tagen in der Woche von 8 bis 16 Uhr in Anspruch nehmen werden.

Die Länder erwarten hingegen eine Betreuungsquote von 90 Prozent. Egal wie: „Bund, Länder und Kommunen müssen also die Ärmel hochkrempeln, um bis 2025 gemeinsam eine verlässliche Ganztagsbetreuung möglich zu machen“, betonte Giffey.

„Aus Sicht der Unternehmen sollte der Rechtsanspruch zügig umgesetzt werden“, mahnt der Vizechef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks. Denn gute Ganztagsbetreuung in ganz Deutschland sei „Voraussetzung dafür, dass sich Eltern auch nach dem Wechsel der Kinder in die Schule intensiv im Beruf engagieren können“.

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Mangelnde Kinderbetreuung hingegen reduziere die Beschäftigung der Eltern und verstärke den Fachkräftemangel in Industrie, Handel und Dienstleistungen. Vor allem das Beschäftigungspotenzial der Frauen müsse besser ausgeschöpft werden: Ihre Erwerbstätigkeit sei zwar in den letzten zehn Jahren von 67 auf 75 Prozent gestiegen. „Aber hier ist noch Luft nach oben, gerade auch beim zeitlichen Umfang“, sagte Dercks dem Handelsblatt.

Dafür müssten aber auch die Kitas weiter ausgebaut werden, wo weiterhin rund 270.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlten – auch wegen Personalmangels. Viele Unternehmen engagierten sich für Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bräuchten aber bessere Rahmenbedingungen.

So wäre es „sinnvoll, Arbeitgeberzuschüsse für die Kinderbetreuung auch für schulpflichtige Kinder steuerfrei zu machen – zum Beispiel bis zur vierten Klasse“, fordert der DIHK-Vize. „Immer häufiger wollen beide Elternteile in Vollzeit oder vollzeitnah arbeiten.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist händeringend auf diese Fachkräfte angewiesen“, heißt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Politik kenne ihr Pflichtenheft und müsse den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig vorantreiben. „Dirigistische Rechtsansprüche“ lehnen die Arbeitgeber jedoch ab.

„Die Länder treiben vorsorglich den Preis hoch“

Ganztagsbetreuung ist nicht nur teuer, auch die Zuständigkeit ist unklar: „Aus einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für das Grundschulkind folgt rechtlich kein Anspruch der zuständigen Kommunen oder Länder auf Finanzierung gegenüber dem Bund“, erklärt Johannes Münder, Autor einer Rechtsexpertise für das Familienministerium.

Ohne eine (Mit-)Finanzierung des Bundes werde ein entsprechendes Gesetz wohl nicht verabschiedet, „denn es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat und kann deswegen nicht gegen die Länder durchgesetzt werden“. Die Grünen mahnen zur Eile: „Bei diesem überfälligen Projekt wird mir angst und bang.Noch immer erkenne ich keinen abgestimmten Vorschlag der zuständigen Ministerinnen Anja Karliczek und Franziska Giffey“, sagt Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz.

„Und nun treiben die Länder vorsorglich den Preis hoch. An anderer Stelle, bei der Kita-Beitragsfreiheit, sitzen die Milliarden bei ihnen äußerst locker, das ist für weitere Finanzforderungen an den Bund nicht gerade förderlich“, kritisiert Deligöz. „Damit steigt das Risiko, dass die für das Vorhaben geparkten zwei Milliarden Euro beim Bund am Ende doch für anderes eingesetzt werden.“

Mehr: Länderförderung geht zunächst an öffentliche Einrichtungen – private Schulen fühlen sich daher vernachlässigt.

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