Schulze unter Druck Umweltministerium soll 600 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben haben
Mit dem Umweltministerium zieht nun auch ein SPD-Haus Kritik auf sich.
Berlin Das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) gerät wegen Zahlungen an externe Berater in Erklärungsnot. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt das SPD-Ministerium an, kein Geld für externe Berater ausgegeben zu haben. Nun kommt heraus: Das stimmt so wohl nicht. Der Bundesrechnungshof hatte die Angaben des Ministeriums überprüft und sei zu einem anderen Ergebnis gekommen.
In dem Bericht des Rechnungshofs, aus dem der „Spiegel“ zitiert, ist für den Zeitraum von 2014 bis 2018 von einer Summe von mindestens 600 Millionen Euro die Rede. „Das Bundesumweltministerium erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten“, kritisiert der Rechnungshof. Das Ministerium habe entgegnet, solche Aufzeichnungen seien „entbehrlich“.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme widerspricht das Ministerium der Höhe der Beratungsleistungen: „Summarische Angaben des Bundesrechnungshofs können innerhalb der kurzen Frist zur Stellungnahme nicht überprüft werden. Sie werden
vom BMU ausdrücklich nicht bestätigt.“
An anderer Stelle schreibt das Ministerium, dass es Beraterleistungen anders definiere als der Rechnungshof.
In den Blick des Rechnungshofs fielen insgesamt 44 Projekte. In dem Schreiben benenne die Behörde zum Beispiel Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder den Globalen Umweltpakt, zu denen externe Beratungsleistungen in Auftrag gegeben worden seien. Auch führt der Rechnungshof das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 an, für das ein Auftragnehmer „Maßnahmenvorschläge“ erarbeiten und Vorschläge anderer Ministerien kritisieren sollte.
Dass die Bewertungen nicht innerhalb der Behörde selbst durchgeführt wurden, stößt beim Rechnungshof auf Kritik. Schließlich seien das „ministerielle Kernaufgaben des BMU“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben.
Mit Schulzes Umweltministerium gerät nun erstmals ein SPD-geführtes Ministerium wegen Beraterausgaben ins Visier. Die Opposition erteilt ihr deswegen eine Rüge. Vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, heißt es im „Spiegel“: „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht. Das geht gar nicht.“ Die Umweltministerin müsse die „Geheimnistuerei“ beenden und die Angelegenheit aufklären, fordert der Grüne.
Schulze ist nicht die erste Ministerin, die in jüngster Zeit wegen Beratungstätigkeiten in der Kritik stand. Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, als Verteidigungsministerin in den Jahren 2015 bis 2018 externe Dienstleistungen im Umfang von rund 200 Millionen Euro an Vergaberegeln vorbei verteilt zu haben – teils auch ohne Absprache unter Bekannten. Die designierte EU-Kommissarin muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten.
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