Schutz vor Absprachen Verbraucherschützer begrüßen neues Kartellrecht
Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) will das Kartellrecht reformieren.
Berlin Verbraucherschützer haben die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ein neues Kartellrecht begrüßt. Die Möglichkeit, die zusätzlichen Gewinne aus illegalen Absprachen abschöpfen zu können, sei besonders wichtig, sagte die Referentin für Wirtschaftsrecht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Jutta Gurkmann, am Dienstag . „Wirtschaftsverbände haben schon lange ein Klagerecht bei Kartellverfahren.“ Wenn dies nun auch für Verbraucherverbände möglich werde, sei das „ein Schritt in die richtige Richtung“.
Das Geld aus der sogenannten Vorteilsabschöpfung würde allerdings nicht an die Verbraucher oder Verbraucherverbände fließen, sondern an den Staat. Um den Einzelnen bei Kartellabsprachen von Unternehmen wirklich besser zu stellen, sei deshalb ein Recht auf Sammelklagen unabdingbar, sagte Gurkmann: „Schon jetzt besteht die Möglichkeit für individuell Geschädigte, den ihnen entstandenen Schaden einzuklagen. Das macht aber niemand einzeln.“ Deshalb seien Sammelklagen wünschenswert: „Das wäre uns besonders wichtig, weil das Geld dann genau dahin zurückgeht, wo es zu Unrecht abgezogen wurde.“ Rösler stellte die Eckpunkte für ein neues Wettbewerbsrecht am Dienstag in Berlin vor. Sie sehen neben dem Anspruch auf Vorteilsabschöpfung unter anderem auch vor, dass marktbeherrschende Unternehmen als letzte Möglichkeit zerschlagen werden sollen.
Die Pläne Röslers schließen Sammelklagen von Verbrauchern allerdings explizit aus.
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