Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Schutz vor China Altmaier will Investitionskontrolle verschärfen – und erntet viel Kritik

Der Wirtschaftsminister will die Sicherheitsprüfung auf etliche Hightech-Sektoren ausweiten. Das könnte den Zugang zu Kapital erschweren, warnen Kritiker.
15.11.2020 - 17:04 Uhr 1 Kommentar
Der Wirtschaftsminister ist überzeugt davon, dass strengere Vorgaben nötig sind. Quelle: AFP
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister ist überzeugt davon, dass strengere Vorgaben nötig sind.

(Foto: AFP)

Berlin Für Investoren ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz geändert, das eine Sicherheitsprüfung für ausländische Firmenkäufer vorsieht. Die dazugehörige Verordnung, die wichtige Einzelheiten regelt, wird derzeit bereits zum dritten Mal in diesem Jahr überarbeitet.

Die Stoßrichtung all der Aktivitäten aber ist klar: Die Investitionskontrolle fällt immer schärfer aus, und sie dürfte mit der neuesten Novelle auch viel mehr Unternehmen betreffen als zuvor. Industrie, Fondsgesellschaften und Start-ups warnen bereits vor den Folgen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aber ist überzeugt, dass die strikteren Vorgaben unabdingbar sind: Ansonsten, warnt er, könnten sich Investoren aus außereuropäischen Ländern nicht nur in sicherheitsrelevante Unternehmen einkaufen, sondern auch wichtiges Technologie-Wissen absaugen. „Nicht alle diejenigen, die investieren wollen, haben gleichermaßen lautere Absichten“, sagte er. Der Minister hat dabei besonders staatlich unterstützte Firmen aus China im Sinne.

Der CDU-Politiker hat die Regeln Schritt für Schritt verschärft. Als Reaktion auf den versuchten Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz senkte er die Schwelle für die Prüfung in besonders sicherheitsrelevanten Sektoren von 25 auf zehn Prozent.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Seit der Gesetzesänderung im Sommer reicht überdies bereits eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, damit die Bundesregierung eine Firmenbeteiligung untersagen darf. Zuvor hatte sie eine „tatsächliche Gefährdung“ feststellen müssen.

    Mit der erneuten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung soll nun der Kreis der Betroffenen erheblich erweitert werden. Unternehmen, die über kritische Technologien etwa der Künstlichen Intelligenz, der Robotik oder der Halbleiterherstellung verfügen, müssten geplante Beteiligungen dann bereits ab der Schwelle von zehn Prozent überprüfen lassen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung, die noch weitere mögliche Technologiefelder auflistet, etwa Cybersicherheit, Energiespeicher oder Biotechnologien.

    Die Bundesregierung hatte die Verordnung in Brüssel gemeinsam mit Frankreich energisch vorangetrieben – und beruft sich jetzt darauf, die EU-Vorgaben umsetzen zu müssen. Die beteiligten Ministerien stimmen sich derzeit über die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ab, voraussichtlich ab Dezember werden die Wirtschaftsverbände zum Entwurf Stellung beziehen dürfen.

    Widerstand aus der Industrie

    Dort formiert sich bereits Widerstand. Christoph Sprich, Experte beim Industrieverband BDI, befürchtet, dass der Kapitalzugang für die bereits unter der Corona-Pandemie leidenden Unternehmen weiter erschwert wird. „Die deutsche Industrie braucht mehr, nicht weniger Offenheit für ausländische Investitionen“, fordert er.

    Auch der Bundesverband Deutsche Startups fürchtet, dass die eigenen Mitglieder zum Kollateralschaden der Verschärfungen werden könnten. Die Genehmigungspflicht erschwere „Investitionen und damit die Skalierung deutscher Start-ups“, sagt Geschäftsführer Christoph Stresing. Gerade in der kapitalintensiven Wachstumsphase leisteten Geldgeber aus Drittstaaten einen wesentlichen Beitrag.

    Besonders junge, hochinnovative Unternehmen tun sich ohnehin schwer, in Deutschland Geldgeber zu finden. Thomas Strüngmann, einer der Finanziers des Corona-Impfstoff-Hoffnungsträgers Biontech, warnte gerade im Handelsblatt-Interview, die Abhängigkeit von ausländischen, insbesondere amerikanischen Geldgebern im Biotech-Sektor wachse.

    Experten befürchten, dass die Verschärfungen auch reine Portfolio-Investoren treffen könnten, die der Gesetzgeber eigentlich gar nicht im Sinn habe. Wenn die Fonds einer Fondsgesellschaft aus einem Nicht-EU-Staat ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen in Summe auf mehr als zehn Prozent erhöhten, falle diese unter die Meldepflicht, sagt Roland Stein, Partner bei der Kanzlei Blomstein Stein. „Solche Investoren wollen aber in der Regel gar keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen oder Zugriff auf das Know-how erlangen.“

    Der deutsche Fondsverband BVI fordert daher, „die Meldepflichten auf strategische Investments aus Drittstaaten zu begrenzen und reine Kapitalanlagen auszunehmen“. Die Fondsgesellschaften verfolgen außerhalb des Private-Equity-Sektors generell keine strategischen Ziele bei den Unternehmen, in die sie investierten, betonte ein BVI-Sprecher.

    „Immer mehr Einfluss darauf, mit wem private Unternehmen kooperieren dürften“

    Aus Industrie und Opposition gibt es überdies grundsätzliche Einwände. Der Staat bekomme durch die Gesetzesänderungen „immer mehr Einfluss darauf, mit wem private Unternehmen kooperieren dürften“, kritisiert BDI-Vertreter Sprich.

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hält die Begründung Altmaiers für vorgeschoben. So seien die von der Bundesregierung befürchteten Firmenkäufe in der Pandemie bislang ausgeblieben.

    In seiner Antwort auf eine Frage Houbens erklärt das Wirtschaftsministerium tatsächlich, es könne „bisher kein erhöhtes Interesse an der Übernahme deutscher Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise festgestellt werden“.

    Der Bundesregierung gehe es längst nicht mehr um die Gefahrenabwehr, folgert Houben. „Es geht ihr vielmehr darum, wirtschaftliche Entscheidungen besser von oben steuern zu können.“ Die Große Koalition strebe eine „gelenkte Industriepolitik nach französischem Muster an“.

    Mehr: Ist das noch Marktwirtschaft – oder doch schon Staatswirtschaft?

    Startseite
    Mehr zu: Schutz vor China - Altmaier will Investitionskontrolle verschärfen – und erntet viel Kritik
    1 Kommentar zu "Schutz vor China: Altmaier will Investitionskontrolle verschärfen – und erntet viel Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir gehen echt in Richtung Staatswirtschaft und abgesehen davon zeugen die Vorschläge von Herrn Altmaier nicht gerade von wirtschaftlichem Sachverstand und Kenntnis von den Problemen und Widrigkeiten unter denen die deutsche Wirtschaft zu leiden hat.
      Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der versucht alles zu regeln und sogar noch sog. Zukunftstechnologien vorgibt und schon gar nicht identifiziert.
      Es bringt nur noch mehr Bürokratie und Kosten- / Abgabenerhöhungen mit sich.
      Wir sollten auch bei uns die Beschränkung auf zwei Legislativperioden einführen.

      Wir brauchen keine zusätzlichen Kontrollen sondern gut-gemachte Gesetze, die Grenzen und "Leitplanken" vorgeben und sich sonst mangels Kompetenzen und technologieoffen aus der Umsetzungen heraushalten.
      Und ich finde sehr wichtig - Lobbyismus braucht man in einer modernen Wirtschaft nicht - hat immer ein "Geschmäckle". Schon der Anschein von Manipulation unseres politischen Führungspersonals ist schädlich.
      Unsere Staatsbürokratie war zwar immer schon sehr aufgebläht aber in der Vergangenheit wenigsten in der Lage, handwerklich gute Gesetze zu "produzieren". An dieser originären Aufgaben hapert es heutzutage ja schon erheblich - siehe, wie oft die Gerichte Gesetze monieren und Änderungen erzwingen.
      Ich wäre für Mindestqualitätsanforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht - wie bei jedem Elektrobetrieb u.ä.. Warum nicht auch dort.


    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%